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Schmutz, Atom und Weißwäscher
Herkömmliche Politik ist eine schmutzige Angelegenheit. Abhängige Journalisten besorgen dabei oft die Dreckwäsche.
 Nicht selten voller Lust. Sie „schreiben jemanden nieder“, wie das im einschlägigen Milieu heißt. So erzeugt man Stimmungen, denen sich Wähler kaum entziehen können. Dabei werden die Abhängigkeiten so vieler Medien oft ebenso verschleiert wie die Hörigkeit so vieler angeblicher Volksvertreter gegenüber Parteiapparaten, Interessensverbänden und der eigenen Gier. All dies schreibe ich hier nicht leichtfertig, es ist vielmehr eine nüchtere Einschätzung nach dreißig Jahren einblicksreicher Berufstätigkeit in internationalen Medien und EU-Politik. Demokratie und Rechtsstaat bewegen sich auf einen gefährlichen Abgrund zu. Denn während Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden, um die Mächtigen abzusichern (siehe den G8-Gipfel in Heiligendamm), oder erst gar nicht gewährt werden (wie das Recht auf ein faires Verfahren in der EU), sind es die Machthaber selbst, deren politisches Unvermögen Menschen auf die Barrikaden treibt. Dabei müssen gar keine Zäune überklettert werden.
Empörte Bürger können auch innerlich auf die Barrikade gehen. Dazu geben etwa die Atomlobbyisten Anlaß, die in Brüssel ein erfolgreiches Netzwerk pflegen. Geld ist kein Thema, man hat es. So können AKW-Lobbyisten nicht nur inseratenstark auf aktuelle Trends reagieren, sondern eine Pro-Atom-Stimmung aufbereiten, obwohl nur 12 der 27 EU-Staaten überhaupt Atomkraftwerke betreiben. AKW-Besichtigungsfahrten im Stile von Urlaubsreisen oder Galaessen in den teuersten Restaurants dienen da zur Vorbereitung, um gerade auf Parlamentsberichte Einfluß zu nehmen, wie soeben bei der „Bewertung von 50 Jahren europäischer Kernpolitik“. So wurde der ursprüngliche Berichtstext nur in einer Sprache vorgelegt, die der offizielle Verfasser des Berichts, der litauische EU-Abgeordnete Eugenjius Maldeikis, gar nicht spricht: französisch. Das beherrscht freilich die entsprechende parlamentarische Sachbearbeiterin im Hintergrund, Hélène Charpentier. Sie allerdings arbeitete im französischen Wirtschaftsministerium in der Generaldirektion für Energie, Unterabteilung Atomenergie, ehe sie im September 2006 ins Europäische Parlament wechselte – just in dem Augenblick, als der französisch-unkundige Maldeikis Atom-Berichterstatter wurde. Was für ein Zufall. Genau so wie die Tatsache, daß Abgeordnete aus unterschiedlichsten Fraktionen wortidente Änderungsanträge einbrachten, die den Atomkurs noch verstärkten. Nach Recherchen von „Lobbycontrol“ stammen sie von der Pariser Regierung und aus französischen Forschungsinstituten. Das Ergebnis: Der Endbericht, der im Plenum eine satte Mehrheit erhielt, strotzt vor Atomzuversicht. So strahlt Brüssel. Anders als bei Kohlekraftwerken ist bei AKWs der Schmutz bekanntlich unsichtbar. Davon träumen auch viele Politiker, daß sie so sauber erscheinen könnten. Als Weißwäscher wiederum sind willfährige Medien willkommen, vor allem staatlich beeinflussbare. Demokratie, also Volksherrschaft, ist etwas Anderes.
Dieser Beitrag von Hans-Peter Martin erscheint ab 3. Juni 2007 in verschiedenen Medien.
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