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Rot-schwarze EU-Aufrüstung
Zu Hause für die Neutralität, in Straßburg für eine weitere EU-Militarisierung - die Details zu einem Abstimmungsskandal der meisten österreichischen EU-Abgeordneten.
 Lediglich 811 Kilometer ist das Parlament in Wien am Ring vom Europäischen Parlamentsgebäude in Straßburg entfernt. Eine Autofahrt dauert sieben Stunden, die Flugzeit ist ohnehin kaum der Rede wert. Wenn es freilich um politische Positionen geht, scheint Straßburg fernab auf einem anderen Kontinent zu liegen. Besonders augenfällig ist dies bei der Frage der militärischen Neutralität. In Österreich bekennen sich alle Parteien inbrünstig dazu. Doch wie steht es um die Volksvertreter, die bei EU-Wahlen entsandt werden?
Insgesamt nimmt die EU verstärkt Kurs Richtung Aufrüstung. Hunderte Lobbyisten sind am Werk. Was Österreichs gewählte Politiker da tatsächlich vertreten, wird erst in den Tagen nach wichtigen Entscheidungen deutlich, wenn man sich durch die detaillierten namentlichen Stimmprotokolle arbeitet. Und so kommt ein Abstimmungsskandal ans Tageslicht, der sich am vergangenen Donnerstag ereignete. Da ging es bei einer umfassenden Abstimmung um „die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie“. Der Bericht dazu stammte vom deutschen EU-Abgeordneten Karl von Wogau, der selbst seit 1984 Partner in einer bekannt rüstungsfreundlichen Anwaltskanzlei in Freiburg ist. Der Text lies keine Missverständnisse aufkommen. So heißt es darin, daß die neue EU-Verfassung „wesentliche Fortschritte zu einer Union für Sicherheit und Verteidigung erbringen wird“, also gerade auch militärisch. Fragt man rotschwarze Politiker in Wien, so wären sie stets dagegen. In Straßburg hingegen stimmten alle 13 EU-Abgeordneten von SPÖ und ÖVP geschlossen dafür, von Hannes Swoboda bis Othmar Karas, ebenso wie die Neu-Liberale Karin Resetarits. Besonders deutlich dann der Paragraph 44 des neuen EU-Grundsatzberichtes: Demnach wird „gefordert, dass militärische Krisenmanagementeinsätze aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden und dass die Mitgliedsstaaten zu diesem Zweck ZUSÄTZLICHE EU-Mittel zur Verfügung stellen.“ Im Klartext: Mehr Geld für mehr Militär, auch aus Österreich. Und wieder sind 12 der 13 SPÖ- und ÖVP-EU-Abgeordneten dafür, auch Resetarits. Dabei hätte es gute Möglichkeiten gegeben, der weiteren EU-Aufrüstung entgegen zu treten. So kam etwa Änderungsantrag 16 zur Abstimmung, in dem vieles kritisiert wurde, was auch mehr als 70 Prozent aller österreichischen Bürger ablehnen, nämlich „die Schaffung von EU-Gefechtsverbänden, von Interventionstruppen und von eigenständigen EU-Kommandostrukturen nach dem Vorbild des NATO-Modells sowie die Militarisierung der EU-Außengrenzen“. Doch im EU-Parlament schloß sich Hans-Peter Martin als einziger Abgeordneter aus Österreich dieser Kritik an. 453 EU-Parlamentarier, also eine satte Mehrheit, waren dagegen, darunter wieder Resetarits und 13 SPÖ-ÖVP-Vertreter, so auch Karin Scheele (SPÖ) und Richard Seeber (ÖVP). Vielleicht waren die beiden in Gedanken schon auf Barbados in der Karibik, wo sie nunmehr eine Woche lang auf Steuergeldkosten im Luxus tagen. Da können sie in einem „Workshop“ sogar die „Zukunft des Rums“ intensiv erkunden. So unbemerkt ihr parlamentarisches Wirken bislang blieb – bei der Rumverkostung können sie hoffentlich endlich mit Schlagzeilen rechnen. ETI-Meldung vom 19. November 2006, erscheint in verschiedenen internationalen Medien.
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