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Plassnik: "Zwangsbeglückung"
Klare Aussagen über die EU-Verfassung trifft Österreichs Aussenministerin Ursula Plassnik im Gespräch mit EU-Parlamentariern in Wien.
Der Glanz des Fürsten Metternich strahlt noch immer, wenn Österreichs Aussenminister Hof halten. Am Wiener Ballhausplatz, nur wenige Flügeltüren entfernt vom Salon, im dem der Wiener Kongress 1815 seine wichtigsten Entscheidungen traf, empfängt am 21. Jänner 2005 die Außenministerin eine Handvoll EU-Abgeordnete. Eine Vielzahl von Beamten sind abgestellt, die Besucher werden nicht wie üblich über einen Seiteneingang, sondern eindruckheischend auf der breiten Freitreppe hinauf ins Besprechungszimmer begleitet.
Als Ursula Plassnik eintritt, bedauert sie gleich, dass sie trotz all der gepolsterten Sessel rund um den Tisch "nur zwei Throne anbieten" könne. Auf einem nimmt sie selbst Platz, den anderen, ihr direkt gegenüber, besetzt selbstbewußt die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger aus Perg bei Linz.
Im Gespräch verzichtet die Aussenministerin auf barocke Schnörksel. Über die anstehende neue EU-Verfassung sagt sie deutlich: "Mir hat noch niemand klarmachen können, dass irgendetwas, das da drinnensteht, schädlich für den europäischen Bürger ist". Es sei "aber abenteuerlich, was da an Argumenten herumgeistert".
Ehe die Verfassung in Kraft treten kann, muß darüber in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten zumindest im Parlament, in bislang neun Staaten auch in Volksabstimmungen entschieden werden. Über eine Beschlussfassung im österreichischen Nationalrat erklärt Plassnik: "Wir rechnen mit Mai." Da "gehe ich davon aus, dass wir mit breiter Mehrheit beschliessen werden". Dann meint sie: "Eine Volksabstimmung ist ehrlich gesagt kein Thema."
Unverzüglich springt ihr der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber bei. Er bringt auch keinerlei Bedenken zur Verfassung vor, sondern meint, dass allenfalls "nur über eine europäische Volksabstimmung" zu reden sei, "sicher nicht nationale". Seine grüne Kollegin Eva Lichtenberger ist ebenfalls voll des Verfassungslobs.
Ministerin Plassnik betont weiters:"Es ist ein demokratisch zusammengekommenes Regelwerk." Die Verfassung "ist eine historische Sensation, keineswegs selbstverständlich".
Die Bürgerlisten-Abgeordnete Karin Resetarits meldet sich zu Wort: "Es ist ein Eliteklub...". Weiter kommt sie nicht, lautstark dementierend fallen ihr fast alle Anwesenden ins Wort.
Ungestört spricht hingegen die Gastgeberin über ihre eigenen Aktivitäten. So habe man sich am vergangenen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2004, beim Tag der Offenen Tür an den Ministeriumseingang gestellt. "In Form von Zwangsbeglückung hat jeder Besucher eine Verfassung bekommen", berichtet Plassnik.
Als sie selbst am 29. Oktober 2004 in Rom gewesen war, um "den Verfassungsvertrag unterschreiben zu dürfen", sei dies für sie "ein bewegender Moment" gewesen.
Das Gespräch endet kurz vor halb zwölf.
ETI-Meldung vom 21.1.2005
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