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Offener Brief an Präsident Barroso: "Wagen, Helfen, Kämpfen"

In Europas größter Tageszeitung erscheint ein Aufruf: Zehn Anliegen, die EU-Kommissionspräsident Barroso schnell anpacken sollte.

Sehr geehrter Präsident Barroso,

Sie haben geschafft, was den begnadeten Fußballern aus Ihrer kostbar schönen Heimat Portugal nicht geglückt ist. Luis Figo und Co. wurden im Sommer nur Vize-Europameister, Sie stehen jetzt an der Spitze Europas, und das in der Politik.

Da strahlen Sie und ihre neue Mannschaft mit 25 Kommissaren. Doch immer mehr europäische Bürger machen sich Sorgen um diese Union. Die EU will in der Wirtschaft Weltmeister werden, doch die Arbeitslosigkeit steigt. Die Wut über die Polit-Abzocker in Brüssel wächst. Und auch die Angst um den Frieden.

Zehn Dinge sollten Sie bitte schnell anpacken:

1. Kümmern Sie sich um ein sozial faires Europa. Es dürfen nicht nur die ganz Großen, die ganz Reichen und die Supergeschickten profitieren.

2. Wagen Sie weniger Bürokratie: Mit der EU-Erweiterung explodiert die Zahl der EU-Günstlinge.

3. Sorgen Sie dafür, dass die 732 EU-Parlamentarier endlich zur Vernunft kommen und den Spesen-Irrsinn beenden. Mit aberwitzigen Pauschalen und Tagegeld-Abzocke verdienen sie noch immer 100 000 Euro netto im Jahr zusätzlich – mehr als viele Kanzler und Staatschefs.

4. Helfen Sie mit, dass wenigstens die 99 deutschen Abgeordneten ihre Versprechen einhalten und nicht weiter abkassieren.

5. Beenden Sie die Praxis der Luxus-Renten bei EU-Beamten und Politikern, die jetzt schon mehr als 860 Steuermillionen kosten.

6. Schützen Sie sich vor der Brüsseler Betriebsblindheit, lassen Sie sich bei den zahllosen Essen und Empfängen nicht durch Verbände und Rüstungs-Lobbyisten einlullen.

7. Unterbinden Sie den Missbrauch von EU-Geldern in den neuen Mitgliedsstaaten, bevor neue Skandale alle empören. Deutschland kann nicht der EU-Zahlmeister bleiben, andere müssen stärker helfen.

8. Verdoppeln Sie zumindest die EU-Gelder für Forschung und Bildung von bisher 11 Euro je Jahr je EU-Bürger, achten aber darauf, dass kleine und Mittelbetriebe davon den Großteil bekommen und nicht 80 Prozent bei den Großkonzernen landet wie bisher.

9. Bemühen Sie sich um Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in so vielen Staaten wie möglich, auch in Deutschland und Österreich. Die Wähler sind viel reifer als fast alle Politfunktionäre wahrhaben wollen.

10. Kämpfen Sie für Demokratie und echte Transparenz. Sie durften sich ihre Kommissare nicht einmal aussuchen, die Regierungschefs haben sie Ihnen einfach vorgesetzt. Ein Jürgen Klinsmann würde sich nie bieten lassen, dass die Vereinspräsidenten ihm diktieren, wen er aufzustellen hat. Hören Sie auf die Bürger, sie sollten ihre „Chefs“ sein.

Wir wollen mit Ihnen jubeln, nicht Sie aus dem Stadion der Politik hinausbuhen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Martin

Ein kritisches Mitglied des Europäischen Parlaments

Dieser "Offene Brief" erschien zum Großteil in der "Bild"-Zeitung am 19.11.2004.

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Siehe auch:

EU-Kommission: "Parteienhörig, skandalträchtig, aufrüstungsorientiert"

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