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OLAF-Groteske: “Wir wollen keine Öffentlichkeit“
Nach 16 Monate Schweigen meldet sich die sogenannte EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF endlich beim EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin.
Vergeblich hatte er stets versucht, die über OLAF an die Medien weitergereichten Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Doch OLAF-Chef Brüner sagte ein zugesagtes Gespräch schon im Jahr 2004 ab. Statt dessen hatte OLAF Martin bei der österreichischen Staatsanwaltschaft einfach angezeigt. Heute Vormittag aber wurde Martin endlich zu einer „Anhörung“ in Brüssel gebeten. Vor Ort (Rue Joseph II, 30, im zehnten Stock) erklärten die beiden OLAF-Ermittler jedoch sofort, dass es gleich um eine „Vernehmung“ gehe. Als Martin fragte, ob er das Gespräch zwecks Transparenz und Wahrung seiner Rechte auf Tonband aufnehmen könne, meinte der deutsche Ermittler Siegmar Reiss: „Wir haben schon versucht, das abzuklären. Es war im Vorfeld nicht möglich. Denn es gibt bei OLAF keine ausdrückliche Regelung, die eine Tonbandaufnahme verbietet. Allerdings ist eine derartige Tonbandaufnahme auch nicht vorgesehen.“
Und nun?
Wie werden einzelne Betroffene und EU-Kritiker bei Vernehmungen durch mehrere EU-Beschäftigte geschützt? Ist bei OLAF verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist – eine gängige Praxis in Unrechtsstaaten? Die österreichische Ermittlerin Mag. Barbara Makal, bis 2004 noch im Wiener Justizministerium tätig, ist anderes wichtig. Sie sagte: „Wenn Sie das aufnehmen, sind unsere Persönlichkeitsrechte gefährdet. Wir wollen keine Öffentlichkeit.“
16 Monate geheime Ermittlungen – und jetzt auch noch ein geheimes Verfahren? Davor aber gezielte OLAF-Infomationen an die Medien? Ist das die Rechtsstaatlichkeit, wofür weltweit Jahrhunderte gekämpft wurde?
Jetzt wollen sich vor allem die Ermittler selbst geschützt sehen. Als Martin um eine klare Rechtsauskunft bat, hieß es, das müsse noch geklärt werden. Ende. Fortsetzung folgt. Am 8. Februar 2006 soll jedenfalls entschieden werden, ob Brüner weiter OLAF-Chef bleibt. Martin dazu: „Schon beim Vorgehen gegen den „Stern“-Redakteur Hans Martin Tillack hat sich Brüner disqualifiziert. Für mich ist es kein Zufall, dass nunmehr ich ausgerechnet jetzt und ohne Öffentlichkeit vernommen werden soll: Einige einflussreiche EU-Sozialisten wie Herbert Bösch spielen bei der Brüner-Vertragsverlängerung eine wichtige Rolle. Und es war Bösch, der mich im Juni 2004 bei OLAF angezeigt hat.“ Wie wäre es mit Kapuzen für die Ermittler beim nächsten Termin?
ETI-Meldung vom 26. Januar 2006
Ausserdem erklärte Martin heute mittag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA): "Offenbar soll ich jetzt wie Freiwild gejagt werden. Denn zeitgleich kommt die Mitarbeiterin eines grünen EU-Abgeordneten mit ihrer Klage in die Medien und das Finanzministerium hinterfragt die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer wegen der längst erfolgten ordnungsgemäßen Abrechnung der Gelder der Liste Martin. Das alles genau dann, wenn in Österreich meine politische Arbeit geschätzt wird und viele Bürger sich das Antreten einer unabhängigen Bürgerliste bei den Nationalratswahlen erhoffen."
Siehe auch:
„Lieber Betrugsbekämpfer: Bitte ermitteln Sie!“
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