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Noch einmal 17,6 Millionen extra?
"Da sprechen wir nicht drüber", forderte ein Koordinator im Haushaltsausschuss in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn statt den EU-Spesenirrsinn zu bekämpfen, soll die skandalumwitterte sogenannte Sekretariatszulage für EU-Parlamentarier ab 2005 um 15,9 Prozent erhöht werden.
Noch kein halbes Jahr ist es her, dass der EU-Spesenskandal über Privilegienmissbrauch und Diätenabzocke in Brüssel und Straßburg die Schlagzeilen beherrschte: Zusätzlich zum Grundgehalt von mehr als 106.000 Euro brutto konnten sich unsere EU-Abgeordneten ungestört über üppige Reisespesen, kaum kontrollierte Tagesdiäten, Brutto-für-netto Pauschalen von monatlich mehr als 3.600 Euro, eine freiwillige Luxuspension und ähnlich lukrative selbst verordnete Regelungen erfreuen.
Als EU-Aufdecker Hans-Peter Martin den Spesenskandal aufdeckte, hagelte es Wahlkampfversprechen von „Spesenoffenlegungen“ und Versicherungen, dass man die „unbestritten notwendigen Reformen“ ohnehin „gleich nach der Wahl“ durchführen wolle. Doch inzwischen gedeiht das EU-Privilegienparadies wieder prächtig, und – man kann es kaum glauben – diesen Montag wurden schon die ersten Weichenstellungen zur massiven Erhöhung einzelner Sonderregelungen getroffen.
Der EU-Spesenskandal geht weiter.
Hans-Peter Martin, jetzt neu im Haushaltsausschuss, durfte den gewieften Versuch seiner Kollegen dieses Mal sogar „live“ miterleben. Im „Abänderungsentwurf 2030“, über den diesen Montag abgestimmt wurde, findet sich folgende Formulierung: „Das Präsidium schlägt vor, Vorkehrungen für eine Erhöhung der Sekretariatszulage zu treffen.“ Den beigefügten Zahlen ist zu entnehmen, dass das Budget dazu von 121 Millionen Euro um weitere 17,6 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten erhöht werden soll.
Konkret soll die Sekretariatszulage – jeder der 732 EU-Mandatare erhält monatlich 12.576 Euro, um „Assistenten“ bezahlen zu können – um satte 2.000 Euro pro Monat erhöht werden. Was einer Steigerung von – in Sparzeiten wie diesen unglaublichen – 15,9 Prozent gleichkäme.
Missbräuche der Sekretariatszulage wurden in den letzten Jahren sonder Zahl dokumentiert. Der bekannteste Fall ist der des schottischebn grünen Neil Mac-Cormick, der seine Frau als „Assistentin“ beschäftigte.
Der Erhöhungsvorschlag wurde prompt mit 40 Ja- und drei Nein-Stimmen (darunter Martin) angenommen. Martin: „Herbert Bösch von der SPÖ zählte jedenfalls nicht zu den Nein-Stimmen.“
Parteienförderung wird drastisch erhöht.
Während es noch immer keine transparente und wie versprochen sparsame Regelung beim Abgeordnetenstatut gibt, haben Brüssels Politspitzen jetzt schon das nächste Füllhorn entdeckt: das so genannte „Parteienstatut“. Dabei sollen „europäische“ Parteien – im Wesentlichen somit nur Schwarze, Rote, Grüne und Liberale – in Zukunft üppigst gefördert werden. Bei einem Treffen der Schatzmeister aller Couleurs war freilich auch Hans-Peter Martin – mit seiner versteckten Kamera – dabei.
Martins neue Videos.
Martin: „Man hat sich verblüffend schnell auf eine Regelung geeinigt, die nur den vier Großen zugute kommt.“ Heuer fließen 6,4 Millionen, nächstes Jahr schon 8,4 Millionen Euro. Angepeilt ist jedoch, die Summe bald auf 100 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen – was Martin auch gefilmt hat. Der deutsche SPD-Mann Jo Leinen hat es ihm – als Martin noch der SP angehörte – offenherzig erzählt. Inzwischen ist Leinen sogar zum einflussreichen Chef des Verfassungsausschusses aufgestiegen.
Martin ahnt Übles: „Es entsteht jetzt eine völlig losgelöste Parteipolitiker-Eurokratie. Wer dann kein lukratives Mandat mehr schafft, wird eben europäischer Parteireferent, Generalsekretär oder Ähnliches. Später kommen die Leute wieder auf sichere Listenplätze, weil sie ja so kenntnisreich sind. Da entsteht ein völlig geschlossener Kreislauf, wo es für Politiker immer unwichtiger wird, ob er vom Wähler gewählt wird. Er muss sich nur mit seiner Partei arrangieren. Für mich ist das, als ob die großen Parteien Europas den Wählern und Steuerzahlern einfach den Stinkefinger zeigen.
Kurt Kuch Erschienen im österreichischen Magazin "News", Heft 41/04.
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