Startseite ETI > Veröffentlichungen > Neues peinliches Ablenkungsmanöver

Der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell versucht, bei den zugesagten Reformen der Abgeordneten-Privilegien den nationalen Regierungschefs den Schwarzen Peter zuzuspielen.

"Borrell fordert jetzt die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Gerhard Schröder auf, ihre zu Jahresbeginn erfolgte sinnvolle Ablehnung eines einheitlichen Abgeordnetenstatuts zu begründen und neue Vorschläge zu machen. Das ist ein neues, peinliches Ablenkungsmanöver," erklärte Hans-Peter Martin am 19. Oktober 2004 gegenüber der Austria Presse Agentur (OTS)."Dabei kann das EU-Parlament den Spesen-Irrsinn selbst sofort beenden - mit einfachem Mehrheitsbeschluß bereits in den nächsten Sitzungswochen. Zahlreiche führende Parlamentarier haben die Trockenlegung des Spesensumpfes noch in diesem Jahr versprochen. Darauf können und müssen die nationalen Regierungen jetzt drängen."

© Hans-Peter Martin 2003 - Alle Rechte vorbehalten | Impressum | Erklärungen zum Datenschutz