Startseite ETIDer EU-PrivilegienskandalNeues EU-Privilegienstatut beschlossen: Noch 1 Tag bis zum EU-Wählerbetrug

Ausdrucken

Neues EU-Privilegienstatut beschlossen: Noch 1 Tag bis zum EU-Wählerbetrug

Am 23. Juni 2005 entscheidende Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments / Skandalöser Abstimmungsverlauf bereits im Rechtsausschuss / "Statt versprochene Bescheidenheit neue Luxusprivilegien" / Alle Martin-Änderungsanträge abgelehnt / Jetzt Hoffnung, daß der EU-Rat noch einschreitet

Soeben hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel das neue Abgeordnetenstatut mit 21 Ja-Stimmen bei nur zwei Enthaltungen (und dem Martin-Nein) angenommen.

Der vollständige Text findet sich am Ende dieser Meldung.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, dessen 28 Änderungsanträge allesamt abgelehnt wurden, erklärt: "Dieses neue Privilegienstatut ist ein gefährlicher Etikettenschwindel. Statt wie der Öffentlichkeit versprochen 7.000 Euro je Monat wollen sich die EU-Abgeordneten nun mehr als 10.000 Euro je Monat als Einkommen genehmigen. Unzählige Großvergünstigungen wie etwa eine neue Gratis-Luxuspension von 1.200 Euro nach nur fünf Jahren EU-Parlamentszugehörigkeit sollen gewährt werden, auch die niedrigen EU-Steuersätze sollen gelten. Und obendrauf wird eine Nettopauschale für "Allgemeine Kosten" von 3.785 Euro je Monat ausbezahlt, für die keinerlei Belege vorgelegt werden müssen. Reisekosten sollen zwar in Zukunft endlich nur nach dem tatsächlichen Aufwand und nicht mehr nach überhöhten Pauschalen abgerechnet werden, doch statt Economy-Flügen sollen Business-Flüge zur Regel werden.

Im Windschatten der EU-Finanzkrise und der EU-Verfassungsprobleme, die jetzt die Öffentlichkeit beschäftigen, sollen so neue Abgeordnetenprivilegien in Stein gemeißelt werden. Am 23. Juni soll das neue Privilegienstatut möglichst unbemerkt abgesegnet werden. Der EU-Rat der nationalen Minister und Regierungschefs kann aber diese Selbstbedienung auf Kosten der EU-Steuerzahler noch durch eine Ablehnung verhindern.

Persönlich wurde mir verweigert, an der Abstimmung im Rechtsausschuss teilzunehmen. Dagegen werde ich mich im Namen meiner Wähler wehren. Meiner Auffassung nach wurden damit elementare parlamentarische Grundrechte verletzt, weil meine Teilnahme an der Sitzung in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung erfolgte.

Meine Forderung bleibt weiter aufrecht: 7.000 Euro je Monat OHNE irgendwelche Zusatzprivilegien für EU-Parlamentarier."

 

Hier das offiziell vorgelegte neue EU-Abgeordnetenstatut im Wortlaut:

EUROPÄISCHES PARLAMENT

2004 - 2009

Plenarsitzungsdokument

16.6.2005

BERICHT

über die Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament

2005/2124(INI)

JURI Rechtsausschuss

Berichterstatter: Giuseppe Gargani


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament

(2005/2124(INI))

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 190 Absatz 5 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

– in Kenntnis seiner Entschließung vom 4. Juni 2003 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament[1],

– gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6‑0189/2005),

A. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2003,

B. in der Erwägung, dass es daher notwendig ist, die zuvor gefassten Beschlüsse in Bezug auf das Abgeordnetenstatut für das Europäische Parlament abzuändern,

C. in der Erwägung, dass der geänderte Text keine neuen grundlegenden Bestimmungen enthält, die eine erneute Konsultation der Kommission erforderlich machen würden,

D. in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 6. Juni 2005,

E. in Kenntnis der von den mit dem Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten am 3.Juni 2005 eingegangenen Verpflichtung, das Ersuchen des Europäischen Parlaments um eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von 1965 in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffenden Teil zu prüfen, um möglichst rasch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen,

1. ändert seinen Beschluss vom 4. Juni 2003 zum Abgeordnetenstatut für das Europäische Parlament, in der als Anlage wiedergegebenen Fassung;

2. ersucht den Rat, dem Text in der geänderten Fassung seine Zustimmung zu geben;

3. ersucht das Präsidium dafür zu sorgen, dass die neuen Bestimmungen, die die Kostenerstattung der Mitglieder regeln, gleichzeitig mit Inkrafttreten des Statuts Wirkung erlangen;

4. bekräftigt, dass der globale Kompromiss über das Abgeordnetenstatut für das Europäische Parlament folgende Elemente umfasst:

a) gesonderte und unabhängige Prüfung des Teils des Statuts, der unter das Sekundärrecht fällt, und des Teils, der unter das Primärrecht fällt, sowie Genehmigung der beiden Teile gemäß den jeweils anzuwendenden institutionellen Bestimmungen;

b) im Zusammenhang mit dem Teil, der unter das Primärrecht fällt, werden die Mitgliedstaaten ersucht, das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 nach dem Vorbild des Statuts, das am 3./4. Juni 2003 genehmigt wurde, im Hinblick auf die Bestimmungen betreffend die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu überprüfen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.


ANLAGE

Beschluss des Europäischen Parlaments zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des

Europäischen Parlaments

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 190 Absatz 5,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

nach Anhörung der Kommission,

mit Zustimmung des Rates,

(1) Das Parlament besteht aus „Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“. Diese Vertreter sind nach Artikel 190 Absatz 1 EG-Vertrag die „Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten“. Diese Bezeichnung wird auch in Artikel 190 Absatz 2 EG-Vertrag (Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten) und in Artikel 190 Absatz 3 EG-Vertrag ("Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.") verwendet. Diese Bestimmungen, nach denen die Abgeordneten die Repräsentanten der Völker sind, legen es nahe, im Statut die Bezeichnung "Abgeordneter" zu verwenden.

(2) Das Parlament hat gemäß Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag das Recht, seine internen Angelegenheiten in seiner Geschäftsordnung unter Beachtung dieses Statuts zu regeln.

(3) Artikel 1 des Statuts nimmt den Begriff Abgeordneter auf und stellt klar, dass es nicht um dessen Rechte und Pflichten geht, sondern um die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung des Mandats.

(4) Die in Artikel 2 geschützte Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten ist regelungsbedürftig und in keinem Text des Primärrechts erwähnt. Erklärungen, in denen sich Abgeordnete verpflichten, das Mandat zu einem bestimmten Zeitpunkt niederzulegen, oder Blanko-Erklärungen über die Niederlegung des Mandats, derer sich eine Partei nach Belieben bedienen kann, sind mit der Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordneten unvereinbar und können daher rechtlich nicht verbindlich sein.

(5) Artikel 3 Absatz 1 greift den Wortlaut des Artikels 4 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitgliedes des Europäischen Parlaments auf.

(6) Das Initiativrecht nach Artikel 5 ist das Königsrecht eines jeden Abgeordneten des Parlaments. Dieses Recht darf durch die Geschäftsordnung des Parlaments nicht ausgehöhlt werden.

(7) Das in Artikel 6 geregelte Recht auf Akteneinsicht, das sich schon bisher aus der Geschäftsordnung des Parlaments ergab, betrifft einen wesentlichen Aspekt der Ausübung des Mandats und ist deshalb im Statut zu verankern.

(8) Artikel 7 soll sicherstellen, dass trotz gegenteiliger Bestrebungen die Sprachenvielfalt effektiv erhalten bleibt. Jede Diskriminierung irgendeiner der offiziellen Amtssprachen muss ausgeschlossen werden. Dieses Prinzip muss auch nach einer Erweiterung der Europäischen Union gelten.

(9) Der Abgeordnete erhält nach Maßgabe der Artikel 9 und 10 eine Entschädigung für die Ausübung seines Amtes. Zur Höhe dieser Entschädigung hat eine vom Europäischen Parlament berufene Expertengruppe im Mai 2000 eine Studie vorgelegt, auf deren Grundlage eine Entschädigung von 38,5% der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt ist.

(10) Da die Entschädigungen, das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden, sollten sie einer Steuer zugunsten der Gemeinschaften unterliegen.

(11) Aufgrund der besonderen Situation der Abgeordneten, insbesondere der fehlenden Verpflichtung, an den Arbeitsorten des Parlaments einen Wohnsitz zu begründen, und ihrer besonderen Bindungen an den Staat, in dem sie gewählt wurden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen auf die Entschädigungen, das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung anzuwenden.

(12) Die Mitgliedstaaten können ergänzende Maßnahmen beschließen, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Mitgliedern der innerstaatlichen Parlamente gleichzustellen.

(13) Artikel 9 Absatz 3 ist erforderlich, weil Parteien häufig erwarten, dass ein Teil der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Leistungen für ihre Zwecke verwendet wird. Diese Form der Parteienfinanzierung ist zu verurteilen.

(14) Das in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 13 vorgesehene Übergangsgeld soll insbesondere die Zeit zwischen dem Ende des Mandats und einem beruflichen Neuanfang überbrücken. Bei Übernahme eines anderen Mandats oder eines öffentlichen Amtes entfällt dieser Zweck.

(15) Angesichts der Entwicklung auf dem Gebiet der Ruhegehälter in den Mitgliedstaaten erscheint es angezeigt, dass ein ehemaliger Abgeordneter mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf das Ruhegehalt hat. Die Regelung des Artikels 14 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, das Ruhegehalt bei der Ermittlung der Höhe von Ruhegehältern gemäß innerstaatlichem Recht in Anrechnung zu bringen.

(16) Die Bestimmungen über die Hinterbliebenenversorgung folgen im Wesentlichen dem geltenden Recht in der Europäischen Gemeinschaft. Der Anspruch des wiederverheirateten hinterbliebenen Ehegatten beruht auf dem modernen Gedanken, dass er auf einer eigenen Leistung beruht und nicht nur der "Versorgung" dient. Der Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen, wenn der hinterbliebene Ehegatte auf Grund eigener Einkünfte oder eigenen Vermögens "versorgt" ist.

(17) Die Regelung des Artikels 18 ist erforderlich, weil mit dem Statut die Leistungen der Mitgliedstaaten wie Erstattung der Krankheitskosten, Beihilfe oder Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen entfallen. Diese Leistungen werden vielfach über das Ende des Mandats hinaus gewährt.

(18) Die Bestimmungen über die Erstattung von Kosten müssen die Grundsätze beachten, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Entscheidung Lord Bruce entwickelt hat[2]. Danach kann das Parlament, Erstattungen in Fällen, in denen dies angemessen ist, aufgrund einer pauschalen Regelung vornehmen, um die Verwaltungsaufwendungen, die mit einem System der Überprüfung jeder Einzelausgabe verbunden sind, zu verringern. Dieser entspricht einer geordneten Verwaltung.

(19) Am 28. Mai 2003 hat das Präsidium des Parlaments eine Reihe neuer Regelungen über die Zahlung von Kosten und Entschädigungen der Abgeordneten auf Grundlage der realen Kosten gebilligt, die zusammen mit diesem Statut in Kraft treten sollen.

(20) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Regelungen, durch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei der Wahrnehmung ihres Mandats in ihrem Mitgliedstaat den nationalen Abgeordneten gleichgestellt werden, beibehalten werden. Eine europäische Lösung dieses Problems ist im Hinblick auf eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten nicht möglich. Die Ausübung des Mandats der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, wäre ohne solche Regelungen erheblich erschwert oder gar unmöglich. Eine effektive Wahrnehmung des Mandats liegt auch im Interesse der Mitgliedstaaten.

(21) Artikel 25 Absatz 1 ist erforderlich, weil die höchst unterschiedlichen nationalen Regelungen, denen die Abgeordneten bisher unterliegen, eine europäische Lösung all der Probleme, die mit dem Übergang von einem alten zu einem neuen europäischen System verbunden sind, unmöglich machen. Ein Wahlrecht der Abgeordneten schließt die Beeinträchtigung von Rechten oder wirtschaftliche Nachteile bei diesem Übergang aus. Die Absätze 2 und 3 sind Konsequenzen aus der Entscheidung nach Absatz 1.

(22) Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten werden in Artikel 29 behandelt, der es den Mitgliedstaaten gestattet, vorübergehend eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen dieses Statuts vorzusehen. Diese Unterschiede rechtfertigen auch, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, die Gleichbehandlung der Europaabgeordneten und der Mitglieder der nationalen Parlamente beizubehalten.


BESCHLIESST:

TITEL I

Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Artikel 1

In diesem Statut werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments festgelegt.

Artikel 2

(1) Die Abgeordneten sind frei und unabhängig.

(2) Vereinbarungen über die Niederlegung des Mandats vor Ablauf oder zum Ende einer Wahlperiode sind nichtig.

Artikel 3

(1) Die Abgeordneten geben ihre Stimmen einzeln und persönlich ab. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.

(2) Vereinbarungen über die Art und Weise der Ausübung des Mandats sind nichtig.

Artikel 4

Schriftstücke und elektronische Aufzeichnungen, die ein Abgeordneter empfangen, verfasst oder verschickt hat, sind Dokumenten des Parlaments nicht gleichgestellt, es sei denn, sie wurden gemäß der Geschäftsordnung eingereicht.

Artikel 5

(1) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrechtsakt einzubringen.

(2) Das Parlament legt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fest.

Artikel 6

(1) Die Abgeordneten haben das Recht auf Einsicht in alle Akten, die sich im Besitz des Parlaments befinden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für persönliche Akten oder Abrechnungen.

(3) Rechtsakte der Europäischen Union und Vereinbarungen der Institutionen über den Zugang zu Dokumenten bleiben hiervon unberührt.

(4) Das Parlament legt die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fest.

Artikel 7

(1) Die Dokumente des Parlaments werden in alle Amtssprachen übersetzt.

(2) Die Redebeiträge werden simultan in alle anderen Amtssprachen gedolmetscht.

(3) Das Parlament legt die Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels fest.

Artikel 8

(1) Die Abgeordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen.

(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts in seiner Geschäftsordnung fest.

Artikel 9

(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert.

(2) Sie haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld und ein Ruhegehalt.

(3) Vereinbarungen über die Verwendung der Entschädigung, des Übergangsgeldes und des Ruhegehaltes zu anderen als privaten Zwecken sind unwirksam.

(4) Die Hinterbliebenen von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten haben Anspruch auf Versorgung.

Artikel 10

Die Entschädigung beläuft sich auf jeweils 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 11

Die Entschädigung, die ein Abgeordneter für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wird auf die Entschädigung angerechnet.

Artikel 12

(1) Die Entschädigung nach Artikel 9 unterliegt der Gemeinschaftssteuer unter den gleichen Bedingungen, wie sie auf der Grundlage von Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften für die Beamten und übrigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt worden sind.

(2) Die Abzüge für berufliche und persönliche Kosten sowie Familienzulagen oder Beihilfen aus sozialen Gründen gemäß Artikel 3 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften[3] finden keine Anwendung.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, auf die Entschädigung die Bestimmungen des nationalen Steuerrechts anzuwenden, sofern jegliche Doppelbesteuerung vermieden wird.

(4) Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Entschädigung bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkommen zu berücksichtigen.

(5) Dieser Artikel findet auch Anwendung auf das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung nach den Artikeln 13, 14, 15 und 17.

(6) Die Leistungen nach den Artikeln 18, 19 und 20 und die Beiträge zum Pensionsfonds nach Artikel 27 unterliegen keiner Steuer.

Artikel 13

(1) Die Abgeordneten haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Entschädigung nach Artikel 10.

(2) Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.

(3) Der Anspruch besteht nicht bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes.

(4) Im Fall des Todes wird das Übergangsgeld letztmals in dem Monat gezahlt, in dem der ehemalige Abgeordnete verstorben ist.

Artikel 14

(1) Die ehemaligen Abgeordneten haben mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.

(2) Dieses Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung nach Artikel 10 und für jeden weiteren vollen Monat ein Zwölftel, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %.

(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt besteht unabhängig von jedem anderen Ruhegehalt.

(4) Artikel 11 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 15

(1) Die Abgeordneten haben im Fall einer Invalidität, die während des Mandats entstanden ist, Anspruch auf ein Ruhegehalt.

(2) Artikel 14 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Höhe des Ruhegehaltes beträgt jedoch mindestens 35% der Entschädigung nach Artikel 10.

(3) Der Anspruch entsteht mit der Niederlegung des Mandats.

(4) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.

(5) Artikel 11 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 16

Hat ein ehemaliger Abgeordneter gleichzeitig Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld nach Artikel 13 und von Ruhegehalt nach den Artikeln 14 oder 15, so wird die Regelung angewandt, für die er sich entscheidet.

Artikel 17

(1) Der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder haben im Fall des Todes eines Abgeordneten oder eines ehemaligen Abgeordneten, der zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch oder eine Anwartschaft auf ein Ruhegehalt nach den Artikeln 14 oder 15 hatte, einen Anspruch auf Versorgung.

(2) Der Gesamtbetrag der Versorgung darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, auf das der Abgeordnete am Ende der Wahlperiode Anspruch gehabt hätte oder das dem ehemaligen Abgeordneten zustand oder zugestanden hätte.

(3) Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60% des in Absatz 2 genannten Betrages, mindestens jedoch 30% der Entschädigung nach Artikel 10. Der Anspruch wird durch eine Wiederverheiratung nicht berührt. Der Anspruch besteht nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Zweifel daran lassen, dass die Ehe nur zu Versorgungszwecken geschlossen wurde.

(4) Ein unterhaltsberechtigtes Kind erhält 20% dieses Betrages.

(5) Erforderlichenfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden Versorgung im Verhältnis der in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Prozentsätze zwischen dem Ehegatten und den Kindern aufgeteilt.

(6) Die Versorgung wird von dem ersten Tag des auf den Tod folgenden Monats gezahlt.

(7) Bei Tod des Ehegatten erlischt dessen Anspruch am Ende des Monats, in dem der Todesfall eingetreten ist.

(8) Der Anspruch eines Kindes erlischt mit Ende des Monats, an dem es das 21. Lebensjahr vollendet. Er besteht jedoch für die Dauer der Berufsausbildung fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Lebensjahr vollendet. Er besteht auch fort, solange das Kind wegen einer Krankheit oder eines Gebrechens außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

(9) Partner aus in den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensgemeinschaften werden Ehegatten gleichgestellt.

(10) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.

Artikel 18

(1) Die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die ein Ruhegehalt beziehen, sowie die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen haben Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln der Kosten, die ihnen durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen.

(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.

Artikel 19

(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Versicherungsschutz zur Deckung der Risiken, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind.

(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest. Die Abgeordneten tragen ein Drittel der anfallenden Versicherungsprämien.

Artikel 20

(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen.

(2) Für Reisen zu und von den Arbeitsorten und für sonstige Dienstreisen erstattet das Parlament die tatsächlich entstandenen Kosten.

(3) Die übrigen mandatsbedingten Aufwendungen können pauschal erstattet werden.

(4) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.

(5) Artikel 9 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 21

(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die frei von ihnen ausgewählt werden.

(2) Das Parlament trägt die durch ihre Beschäftigung tatsächlich anfallenden Kosten.

(3) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.

Artikel 22

(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Nutzung der Büro- und Kommunikationseinrichtungen sowie der Dienstfahrzeuge des Parlaments.

(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.

Artikel 23

(1) Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt der Europäischen Union geleistet.

(2) Die fälligen Zahlungen nach den Artikeln 10, 13, 14, 15 und 16 erfolgen monatlich in Euro oder wahlweise in der Währung desjenigen Mitgliedstaats, in dem der Abgeordnete seinen Wohnsitz hat. Das Parlament legt die Bedingungen fest, unter denen die Zahlungen erfolgen.

Artikel 24

Die Beschlüsse zur Durchführung dieses Statutes treten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
TITEL II

Übergangsbestimmungen

Artikel 25

(1) Die Abgeordneten, die vor Inkrafttreten des Statuts dem Parlament bereits angehörten und wiedergewählt wurden, können sich hinsichtlich der Entschädigung, des Übergangsgeldes, des Ruhegehaltes und der Hinterbliebenenversorgung für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit für das bisherige nationale System entscheiden.

(2) Diese Zahlungen werden aus dem Haushalt des Mitgliedstaates geleistet.

Artikel 26

(1) Die Abgeordneten, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 im bisherigen nationalen System bleiben wollen, teilen diese Entscheidung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments innerhalb von 30Tagen nach Inkrafttreten des Statuts schriftlich mit.

(2) Die Entscheidung ist endgültig und unwiderruflich.

(3) Liegt eine solche Mitteilung innerhalb der Frist nicht vor, gelten die Bestimmungen dieses Statuts.

Artikel 27

(1) Der vom Europäischen Parlament eingerichtete freiwillige Pensionsfonds wird nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben, weitergeführt.

(2) Die erworbenen Rechte und Anwartschaften bleiben in vollem Umfang erhalten. Das Parlament kann Voraussetzungen und Bedingungen für den Erwerb neuer Rechte oder Anwartschaften festlegen.

(3) Abgeordnete, die Entschädigung nach Artikel 10 erhalten, können in dem freiwilligen Pensionsfonds keine neuen Rechte oder Anwartschaften mehr erwerben.

(4) Der Fonds steht den Abgeordneten, die nach dem Inkrafttreten dieses Statuts erstmals in das Parlament gewählt werden, nicht zur Verfügung.

(5) Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung.

Artikel 28

(1) Ein Anspruch auf Ruhegehalt, den ein Abgeordneter zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Statuts nach einzelstaatlichen Regelungen erworben hat, bleibt in vollem Umfang erhalten.

(2) Wenn die Dauer der Mandatsausübung im Europäischen Parlament oder in einem nationalen Parlament nach den einzelstaatlichen Regelungen nicht ausreicht, um einen Anspruch auf Ruhegehalt auszulösen, werden diese Zeiten bei der Berechnung des Ruhegehaltes auf der Grundlage dieses Statuts berücksichtigt. Das Parlament kann mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Übertragung erworbener Anwartschaften schließen.

Artikel 29

(1) Jeder Mitgliedstaat kann für die Abgeordneten, die in ihm gewählt wurden, eine von den Bestimmungen dieses Statuts abweichende Regelung über die Entschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung für eine Übergangszeit beschließen, die die Dauer von zwei Wahlperioden des Europäischen Parlaments nicht überschreiten darf.

(2) Die Abgeordneten sind durch eine solche Regelung den Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente zumindest gleichzustellen.

(3) Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt des jeweiligen Mitgliedstaats geleistet.

(4) Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Artikeln 18 bis 22 dieses Statuts werden durch eine solche Regelung nicht berührt.


TITEL III

Schlussbestimmung

Artikel 30

Dieses Statut tritt nach Zustimmung des Rates und nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am ersten Tag der im Jahre 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft.


VERFAHREN

Titel

Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament

Verfahrensnummer

2005/2014(INI)

Grundlage in der Geschäftsordnung

Artikel 45

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

Rechtsausschuss

22.6.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
Datum der Bekanntgabe im Plenum

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

Verstärkte Zusammenarbeit

In den Bericht aufgenommene(r) Entschließungsantrag/-anträge

Berichterstatter
Datum der Benennung

Giuseppe Gargani

23.5.2005

Ersetzte(r) Berichterstatter(in)

Prüfung im Ausschuss

25.5.2005 6.6.2005 15.6.2005

Datum der Annahme

15.6.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

21

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Berger, Bert Doorn, Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Syed Salah Kamall, Piia-Noora Kauppi, Kurt Lechner, Klaus-Heiner Lehne, Katalin Lévai, Antonio López-Istúriz White, Hans-Peter Mayer, Viktória Mohácsi, Aloyzas Sakalas, Andrzej Jan Szejna, Diana Wallis, Rainer Wieland, Nicola Zingaretti, Jaroslav Zvěřina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Nuno Alvaro, Janelly Fourtou, Luis de Grandes Pascual, Barbara Kudrycka, Arlene McCarthy, Edith Mastenbroek, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, József Szájer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Alejandro Cercas, Sepp Kusstatscher

Datum der Einreichung - A6

15.6.2005 A-0189/2005



[1] ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 210.

[2] Urteil vom 15. September 1981, Lord Bruce, Rechtssache 208/80, Slg. S. 2205.

[3] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).

 

In English language:

EUROPEAN PARLIAMENT

Session document

FINAL

15/06/2005

REPORT

on amending the decision of 4 June 2003 on the adoption of the Statute for Members of the European Parliament

2005/2124(INI)

JURI Committee on Legal Affairs

Rapporteur: Giuseppe Gargani



MOTION FOR A EUROPEAN PARLIAMENT RESOLUTION

on amending the decision of 4 June 2003 on the adoption of the Statute for Members of the European Parliament

(2005/2124(INI))

The European Parliament,

– having regard to Article 190(5) of the Treaty establishing the European Community and Article 108(4) of the Treaty establishing the European Atomic Energy Community,

– having regard to its resolution of 4 June 2003 on the adoption of the Statute for Members of the European Parliament[1],

– having regard to Rule 45 of its Rules of Procedure,

– having regard to the report of the Committee on Legal Affairs (A6‑0189/2005),

A. having regard to its resolution of 17 December 2003,

B. whereas it is appropriate to amend the decisions previously taken concerning the Statute for Members of the European Parliament,

C. whereas the amended text does not contain any substantive new provisions which would require fresh consultation of the Commission,

D. noting the Council's letter of 6 June 2005,

E. noting the commitment made on 3 June 2005 by the representatives of the Member States meeting with the Council to examine the request by the European Parliament to revise the relevant provisions of the Protocol on the Privileges and Immunities of the European Communities of 1965 as regards the part relating to Members of the European Parliament, in order to reach a conclusion as soon as possible,

1. Amends its decision of 4 June 2003 on the Statute for Members of the European Parliament, as shown in the attached text;

2. Calls on the Council to give its approval to the text as amended;

3. Calls on the Bureau to ensure that the new rules governing the reimbursement of Members’ expenses come into force at the same time as the entry into force of the Statute;

4. Insists that the overall compromise on the Statute for Members of the European Parliament should consist of the following elements:

(a) a separate and independent examination of that part of the Statute which falls under secondary law and of that part which falls under primary law, and approval of both parts in accordance with the institutional provisions applicable to each of them;

(b) with regard to that part which falls under primary law, the Member States are called upon to review the Protocol on the privileges and immunities of the European Communities of 8 April 1965 in respect of the provisions relating to Members of the European Parliament, taking the Statute approved on 3 and 4 June 2003 as a model;

5. Instructs its President to forward this resolution to the Council and Commission and to the parliaments of the Member States and the applicant States.


ANNEX

Decision of the European Parliament adopting the Statute for Members of the European Parliament

THE EUROPEAN PARLIAMENT

having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 190(5) thereof,

having regard to the Treaty establishing the European Atomic Energy Community, and in particular Article 108(4) thereof,

having regard to the opinion of the Commission,

with the approval of the Council,

whereas:

(1) Parliament consists of ‘representatives of the peoples of the States brought together in the Community’. These representatives are, as is also affirmed in Article190(1) of the EC Treaty, the ‘representatives of the peoples of the States brought together in the Community’. The same term is used in Article 190(2) of the EC Treaty (‘the number of representatives elected in each Member State’) and in Article 190(3) of the EC Treaty (‘representatives shall be elected for a term of five years’). These provisions, whereby Members are the representatives of the peoples, justify the use in the Statute of the term ‘Member’.

(2) Parliament has the right to regulate its own business in its Rules of Procedure, in accordance with the first paragraph of Article 199 of the EC Treaty and in conformity with this Statute.

(3) Article 1 of the Statute takes the concept of ‘Member’ and makes it clear that the Statute does not deal with Members’ rights and obligations, but covers the rules and general conditions applicable to the exercise of their mandate.

(4) The freedom and independence of Members, which are enshrined in Article 2 and which are not mentioned in any provision of primary law, should receive statutory protection. Undertakings made by Members to relinquish their office at a given time, or declarations of their intent to relinquish office at an unspecified date, which political parties can make use of at their discretion, should be considered as incompatible with Members’ freedom and independence and should therefore not be binding in law.

(5) Article 3(1) reproduces in full the provisions of Article 4(1) of the Act of 20 September 1976 concerning the election of the representatives of the European Parliament.

(6) The right of initiative referred to in Article 5 is the key right of every Member. Parliament's Rules of Procedure may not render that right nugatory.

(7) The right to inspect files, provided for in Article 6, which is already enshrined in Parliament's Rules of Procedure, is an essential aspect of the exercise of a Member’s mandate and should therefore be provided for by the Statute.

(8) Article 7 is intended to ensure that, despite statements to the contrary, linguistic diversity will continue to be preserved. Any discrimination against any of the official languages should be ruled out. This principle should continue to apply after any enlargement of the European Union.

(9) Pursuant to Articles 9 and 10, Members are to receive a salary for performing their duties. Regarding the amount of the salary, a group of experts convened by Parliament submitted a study in May 2000, pursuant to which a salary of 38.5% of the basic salary of a judge at the Court of Justice of the European Communities is justified.

(10) Since the salary and transitional allowance, as well as the old-age, invalidity and survivor's pensions, are funded from the general budget of the European Union, it is appropriate for them to be subject to tax for the benefit of the Communities.

(11) On account of Members' specific circumstances, in particular the fact that they are under no obligation to reside in any of Parliament's places of work and their specific ties to the State in which they are elected, it is appropriate to provide for the possibility for Member States to apply the provisions of their national tax law to the salary and transitional allowance as well as to the old-age, invalidity and survivor's pensions.

(12) Member States may adopt additional measures in order to place Members of the European Parliament on an equal footing with members of the national parliaments.

(13) Article 9(3) is necessary because parties often expect the benefits referred to in Article 9(1) and (2) to be used in part for their purposes. This form of party funding should be prohibited.

(14) The transitional allowance provided for in Articles 9(2) and 13 is intended, in particular, to bridge the period between the end of a Member’s term of office and his/her taking up a new post. When the former Member takes up another mandate or assumes a public office, this purpose ceases to be relevant.

(15) In light of the developments in the Member States in old-age pensions, it seems appropriate for former Members to be entitled to an old-age pension as from their 63rd birthday. Article 14 does not affect the right of the Member States to take account of old-age pensions payable under national law when calculating Members' old-age pensions.

(16) The arrangements for provision for survivors are essentially in line with current law in the European Community. The entitlement of a surviving spouse who has remarried is based on the modern idea that it relates to a personal benefit and is not intended merely as ‘provision’. Such an entitlement is not ruled out even when a surviving spouse is ‘provided for’ by virtue of his or her own income or personal wealth.

(17) Article 18 is necessary because when the Statute enters into force, Member States will cease to reimburse the costs that Members incur as a result of sickness or to pay part of medical insurance contributions. These benefits are often retained after a Member’s term of office is over.

(18) The provisions concerning the reimbursement of expenses must be in conformity with the principles set out by the Court of Justice of the European Communities in the 'Lord Bruce' judgment[2]. Parliament is thus allowed to effect such reimbursement by means of a flat-rate sum, in those cases in which it is appropriate, in order to reduce the administrative costs and burdens inherent in a system involving the verification of each individual item of expense. This therefore represents sound administration.

(19) On 28 May 2003, Parliament's Bureau adopted a set of new rules governing the payment of expenses and allowances to Members on the basis of expenses actually incurred, which should enter into force at the same time as this Statute.

(20) The Member States should ensure that the rules placing Members of the European Parliament, when exercising their mandate in their Member State, on the same footing as members of the national parliament are retained. It is not possible for this problem to be solved at European level, as numerous very disparate arrangements exist in the Member States. Without such rules, the exercise of the mandate of a Member of the European Parliament in the Member State where a Member was elected would be considerably hampered, if not impossible. Effective exercise of the mandate is also in the interests of the Member States.

(21) Article 25(1) is required because the very disparate national provisions to which Members have so far been subject make it impossible to solve at European level all the problems associated with the transition from an old to a new European system. Giving Members a choice will make it impossible for Members’ rights to be reduced or for them to suffer financial loss as a result of the transition. Paragraphs 2 and 3 are consequences of the decision in paragraph 1.

(22) The diversity of national situations is addressed in Article 29, under which the Member States are allowed to adopt rules different from the provisions of this Statute as a transitional measure. That very diversity also justifies the possibility whereby Member States may retain parity of remuneration between Members of the European Parliament and members of national parliaments.


DECIDES:

TITLE I

Regulations and general conditions governing the performance of the duties of the Members of the European Parliament

Article 1

This Statute lays down the regulations and general conditions governing the performance of the duties of Members of the European Parliament.

Article 2

(1) Members shall be free and independent.

(2) Agreements concerning the resignation from office of a Member before or at the end of a parliamentary term shall be null and void.

Article 3

(1) Members shall vote on an individual and personal basis. They shall not be bound by any instructions and shall not receive a binding mandate.

(2) Agreements concerning the way in which the mandate is to be exercised shall be null and void.

Article 4

Documents and electronic records which a Member has received, drafted or sent shall not be treated as Parliament documents unless they have been tabled in accordance with the Rules of Procedure.

Article 5

(1) Each Member shall be entitled to table proposals for Community acts in the context of Parliament’s right of initiative.

(2) Parliament shall lay down in its Rules of Procedure the conditions for the exercise of this right.


Article 6

(1) Members shall be entitled to inspect any files held by Parliament.

(2) Paragraph 1 shall not apply to personal files and accounts.

(3) Paragraph 1 shall apply without prejudice to acts of the European Union and agreements by the Institutions concerning access to documents.

(4) Parliament shall lay down the conditions for the exercise of this right.

Article 7

(1) Parliament's documents shall be translated into all the official languages.

(2) Speeches shall be interpreted simultaneously into all the other official languages.

(3) Parliament shall lay down the conditions for the implementation of this Article.

Article 8

(1) Members may form themselves into political groups.

(2) Parliament shall lay down in its Rules of Procedure the conditions for the exercise of this right.

Article 9

(1) Members shall be entitled to an appropriate salary to safeguard their independence.

(2) At the end of their term of office, they shall be entitled to a transitional allowance and a pension.

(3) Agreements on the use of the salary, the transitional end-of-service allowance and the pension for other than private purposes shall be null and void.

(4) The surviving dependants of Members or former Members shall be entitled to a survivor's pension.

Article 10

The amount of the salary shall be 38.5% of the basic salary of a judge at the Court of Justice of the European Communities.

Article 11

The salary received by a Member for the exercise of a mandate in another parliament shall be offset against the salary.

Article 12

(1) The salary provided for in Article 9 shall be subject to tax for the benefit of the Communities on the same terms and conditions as those laid down, on the basis of Article 13 of the Protocol on the privileges and immunities of the Communities, for the officials and other servants of the European Communities.

(2) The abatements for occupational and personal expenses and those of a family and social nature, provided for in Article 3(2) to (4) of Regulation (EEC, Euratom, ECSC) No260/68 of the Council of 29 February 1968 laying down the conditions and procedure for applying the tax for the benefit of the European Communities[3], shall not be applicable.

(3) Paragraph 1 shall be without prejudice to the Member States' power to make the salary subject to national tax law provisions, provided that any double taxation is avoided.

(4) Member States shall have the right to take the salary into account when setting the rate of taxation applicable to other revenue.

(5) This Article shall also apply to the transitional allowance as well as to the old-age, invalidity and survivor's pensions, which are paid pursuant to Articles 13, 14, 15 and 17.

(6) Benefits under Articles 18, 19 and 20 and contributions to the Pension Fund under Article 27 shall not be subject to tax.

Article 13

(1) At the end of their term of office Members shall be entitled to a transitional allowance equivalent to the salary pursuant to Article 10.

(2) This entitlement shall continue for one month per year in which their mandate has been exercised, but not for less than six months or more than 24 months.

(3) In the event of a Member's assuming a mandate in another parliament or taking public office, the transitional allowance shall be paid until the mandate starts or the public office is taken up.

(4) In the event of death, the transitional allowance shall be paid for the last time in the month in which the former Member died.

Article 14

(1) Former Members shall be entitled to an old-age pension from the age of 63.

(2) This pension shall be, for each full year's exercise of a mandate, 3.5% of the salary pursuant to Article 10 and one-twelfth thereof for each further full month, but not more than 70% in total.

(3) Entitlement to the old-age pension shall exist irrespective of any other pension.

(4) Article 11 shall apply by analogy.

Article 15

(1) Members who become incapacitated during their term of office shall be entitled to a pension.

(2) Article 14(2) shall apply by analogy. However, the amount of the pension shall be at least 35% of the salary pursuant to Article 10.

(3) The entitlement shall take effect when the Member concerned stands down.

(4) Parliament shall lay down the conditions for the exercise of this right.

(5) Article 11 shall apply by analogy.

Article 16

Should a former Member be entitled simultaneously to the payment of the transitional allowance pursuant to Article 13 and the pension pursuant to Article 14 or Article 15, he or she shall decide which arrangement shall be applied.


Article 17

(1) In the event of the death of a Member or of a former Member who at the time of his/her death was or would have been entitled in future to a pension pursuant to Article 14 or Article 15, the spouse and dependent children shall be entitled to a survivor's pension.

(2) The total amount of the pension shall not exceed the pension to which the Member would have been entitled at the end of the parliamentary term or to which the former Member was or would have been entitled.

(3) The surviving spouse shall receive 60% of the amount referred to in paragraph 2, but in any case at least 30% of the salary pursuant to Article 10. Such entitlement shall not be affected if the surviving spouse remarries. Such entitlement shall be forfeited if the specific circumstances of an individual case leave no reasonable doubt that the marriage was concluded solely for the purpose of securing a pension.

(4) A dependent child shall receive 20% of that amount.

(5) Should it be necessary, the maximum amount of the pension to be paid shall be divided between the spouse and the children in the ratio of the percentages laid down in paragraphs 3 and 4.

(6) The pension shall be paid from the first day of the month following the date of death.

(7) Should the spouse die, the entitlement shall expire at the end of the month during which the death occurred.

(8) A child's entitlement shall expire at the end of the month in which he/she reaches the age of 21. However, it shall continue for the duration of education or vocational training, but shall expire at the latest at the end of the month during which he/she reaches the age of 25. The entitlement shall continue if the child is unable to support himself/herself on account of sickness or infirmity.

(9) Partners from relationships recognised in the Member States shall be treated as equivalent to spouses.

(10) Parliament shall lay down the conditions for the exercise of this right.

Article 18

(1) Members and former Members drawing a pension, and persons entitled to the survivor’s pension, shall be entitled to reimbursement of two-thirds of the costs that they incur as a result of sickness, pregnancy or the birth of a child.

(2) Parliament shall lay down the conditions for the exercise of this right.

Article 19

(1) Members shall be entitled to insurance cover for the risks connected with the exercise of their mandate.

(2) Parliament shall lay down the conditions for the exercise of this right. Members shall pay one-third of the resulting insurance premiums.

Article 20

(1) Members shall be entitled to reimbursement of expenses incurred in the exercise of their mandate.

(2) Parliament shall reimburse the actual expenses incurred by Members in travelling to and from the places of work and in connection with other duty travel.

(3) Others expenses incurred by Members in the exercise of their mandate may be reimbursed by means of a flat-rate sum.

(4) Parliament shall lay down the conditions for the exercise of this right.

(5) Article 9(3) shall apply by analogy.

Article 21

(1) Members shall be entitled to assistance from personal staff whom they may freely choose.

(2) Parliament shall meet the expenses actually incurred by Members in employing such personal staff.

(3) Parliament shall lay down the conditions for the exercise of this right.

Article 22

(1) Members shall be entitled to use Parliament’s office facilities, telecommunications equipment and official vehicles.

(2) Parliament shall lay down the conditions for the exercise of this right.

Article 23

(1) All payments shall be made from the budget of the European Union.

(2) The payments due pursuant to Articles 10, 13, 14, 15 and 16 shall be made monthly in euro or - at the option of the Member - in the currency of the Member State where he/she is domiciled. Parliament shall lay down the conditions under which the payments are to be made.

Article 24

Decisions concerning the implementation of this Statute shall come into force once they have been published in the Official Journal of the European Union.


TITLE II

Transitional provisions

Article 25

(1) Members who belonged to Parliament prior to the entry into force of this Statute and were re-elected may opt for the national system applicable hitherto in respect of the salary, transitional allowance and pensions for the entire duration of their membership of the European Parliament.

(2) These payments shall be made from the budget of the Member State in question.

Article 26

(1) Members who wish to continue with the national system applicable hitherto pursuant to Article25(1) shall notify the President of Parliament of this decision in writing within 30 days of the entry into force of this Statute.

(2) The decision shall be final and irrevocable.

(3) Should such notification not be made within the time-limit, the provisions of this Statute shall apply.

Article 27

(1) The voluntary pension fund set up by Parliament shall be maintained after the entry into force of this Statute for Members or former Members who have already acquired rights or future entitlements in that fund.

(2) Acquired rights and future entitlements shall be maintained in full. Parliament may lay down criteria and conditions governing the acquisition of new rights or entitlements.

(3) Members who receive the salary pursuant to Article 10 may not acquire any new rights or future entitlements in the voluntary pension fund.

(4) The fund shall not be open to Members who are first elected to Parliament after this Statute becomes applicable.

(5) Articles 9(3) and 14(3) shall apply mutatis mutandis.

Article 28

(1) Any pension entitlement that a Member has acquired in accordance with national arrangements at the time when this Statute is applied shall be retained in full.

(2) If the length of the term of office served in the European Parliament or in a national parliament is not sufficient under national arrangements to give rise to any pension entitlement, the period concerned shall be taken into account in calculating the pension based on this Statute. Parliament may conclude agreements with the competent authorities of the Member States on the transfer of acquired entitlements.

Article 29

(1) Member States may adopt, for the Members elected in it, rules different from the provisions of this Statute as regards the salary, transitional allowance and pensions for a transitional period which may not exceed the length of two European Parliament parliamentary terms.

(2) Those rules shall place the Members on at least an equal footing with the members of their respective national parliament.

(3) All payments shall be made from the budget of the Member State in question.

(4) The entitlements of Members pursuant to Articles 18 to 22 shall not be affected by such rules.

TITLE III

Final provision

Article 30

This Statute shall enter into force, after approval of the Council and its publication in the Official Journal of the European Union, on the first day of the European Parliament parliamentary term beginning in 2009.


PROCEDURE

Title

amending the decision of 4 June 2003 on the adoption of the Statute for Members of the European Parliament

Procedure number

2005/2124(INI)

Legal basis

Art. 45

Committee responsible
Date announced in plenary

JURI
22.6.2005

Committee responsible for an opinion
Date announced in plenary

Not delivering opinion

Date of decision

Reinforced cooperation
Date announced in plenary

Motion for a resolution included in the report

Rapporteur
Date appointed

Giuseppe Gargani

23.5.2005

Previous rapporteurs

Discussed in committee

25.5.2005

6.6.2005

15.6.2005

Date adopted

15.6.2005

Result of final vote

for:

against:

abstentions:

21

0

2

Members present for the final vote

Maria Berger, Bert Doorn, Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Syed Salah Kamall, Piia-Noora Kauppi, Kurt Lechner, Klaus-Heiner Lehne, Katalin Lévai, Antonio López-Istúriz White, Hans-Peter Mayer, Viktória Mohácsi, Aloyzas Sakalas, Andrzej Jan Szejna, Diana Wallis, Rainer Wieland, Nicola Zingaretti, Jaroslav Zvěřina

Substitutes present for the final vote

Alexander Nuno Alvaro, Janelly Fourtou, Luis de Grandes Pascual, Barbara Kudrycka, Arlene McCarthy, Edith Mastenbroek, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, József Szájer

Substituted under Rule178(2) present for final vote

Alejandro Cercas, Sepp Kusstatscher

Date tabled - A6

15.6.2005

A6‑0189/2005



[1] OJ C 68, 18.3.2005, p. 210.

[2] Judgment of 15 September 1981, Case 208/80 Rt. Hon. Lord Bruce of Donington v Eric Gordon Aspden [1981] ECR 2205.

[3] OJ L 56, 4.3.1968, p. 8. Regulation as last amended by Regulation (EC, Euratom) No723/2004 (OJ L 124, 7.4.2004, p. 1).

 

 

Polnische Version:

 

 

  [96 kb]

Spanische Version

 

 

  [78 kb]

 

ETI-Meldung vom 15. Juni 2005, danach aktualisiert


Siehe auch:

MEPs question new pay deal

Neues Statut: "Größtmögliche Mogelpackung" - 10.000 Euro statt 7.000 Euro je Monat!

Warum denken wir bei Europa immer nur an Ärger?

EU-Politiker erhöhen sich die Diäten!

Neue Tricks der EU-Spesenritter

 nach oben

 zurück

Der EU-Privilegienskandal : Zum Archiv  

Kontaktieren Versenden Ausdrucken

© ETI 2003 - Alle Rechte vorbehalten | Impressum | Erklärungen zum Datenschutz