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11.3.2004: Neue Initiative gegen EU-Spesen-Irrsinn
In Straßburg wird sich bis Ende April 2004 entscheiden, ob die EU-Parlamentarier vor den Europa-Wahlen endlich unverzichtbare Reformen in eigener Sache beschliessen.
Straßburg, 11. März 2004
Neue Initiative gegen EU-Spesen-Irrsinn
- Aus Notwehr öffentlichen Druck aufbauen
- Weitere Veröffentlichungen
- Initiative zu Änderungen im EU-Parlament
Seit heute sind wir in der zweiten Phase der Bemühungen gegen den EU-Spesen-Irrsinn.
Die "ZDF-heute-Nachrichten" brachten gestern Abend entsprechende Berichte, heute sind es das Magazin "Stern", die "Bild"-Zeitung, die österreichische "Kronen-Zeitung" sowie viele andere Medien quer durch Europa.
Langsam wird deutlich, dass EU-Parlamentarier sehr viel zu verbergen haben. Persönlich wurde mir das nach meiner Einarbeitung hier klar. Versuche, intern bei und mit den Sozialdemokraten zu Änderungen zu kommen, wurden immer wieder abgeblockt.
So entschied ich mich ab dem Jahr 2000 neben meiner ordentlichen Parlamentarier-Arbeit zur beobachtenden Recherche und wusste, dass dies viel Zeit brauchen würde, weil ansonsten die Vorwürfe als Einzelfälle abgetan oder gänzlich abgestritten würden. Ausserdem sind die Zustände vor Ort so unglaublich, dass deren Aufdeckung gut belegt sein muss - sonst würde das alles niemand glauben.
Kaum wurden über Medien und diese Internet-Seite erste Details öffentlich, machten die Sozialisten gegen mich mobil. Es kam zu haltlosen Anschuldigungen und anonymer Hetze. In der Fraktion wurden stalinistische Reflexe sichtbar. Die Spesenritter wollten sich nicht stören lassen und denunzierten meine angeblich so schlimmen Beobachtungs-Methoden.
Dabei habe ich nur genau hingesehen und dabei selbstverständlich nie jemanden bedrängt.
Auch im Februar 2004, nach den ersten Veröffentlichungen, gab es noch einmal den Appell, die eklatanten Missstände endlich zu beheben. Statt dessen basteln jetzt führende EU-Parlamentarier an einem neuen, wiederum dreisten Spesenregime: Zusätzlich zu den vorhandenen Privilegien soll noch eine weitere Pauschale von etwa 250 Euro je Woche eingeführt werden, dafür würde dann lediglich die Reisekosten-Pauschale eingedämmt. Dies ist nur eine weitere Verschleierung von Privilegien.
Es geht um eine umfassende Selbstläuterung des EU-Parlaments, um deren Katharsis.
Aus Notwehr im Interesse des Steuerzahlers und Wählers werden jetzt die Ergebnisse der Recherchen veröffentlicht. Denn nur unter öffentlichem Druck wird es zu den Änderungen kommen können, die für die Demokratie unverzichtbar sind.
Einige Forderungen :
- Für Reisekosten dürfen nur noch die realen Kosten erstattet werden
- Das System der Sitzungsgelder muss grundlegend verändert werden
- Alle Anwesenheitsregister müssen öffentlich zugänglich werden
- Persönlich bin ich der Meinung, dass 3.500 Euro netto je Monat an Gesamteinkommen aus EU-parlamentarischer Tätigkeit ausreichen, und nicht ein Vielfaches.
Gemeinsam mit anderen Kollegen und Mitstreitern bereiten wir für die Sitzungswoche vom 19. April bis zum 22. April 2004 entsprechende Initiativen vor.
Dieses EU-Parlament kann unter öffentlichen Druck sich schnell reformieren.Und es gibt keine Demokratie ohne Transparenz.
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