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Neue EU-Kommission: "Eine Maus geboren"
"Nach dem Rückzug des ersten Vorschlags durch Kommissionspräsident Barroso hat der EU-Berg gekreißt und eine Maus geboren. Die Chance wurde vertan, eine tatsächlich kompetente Kommission zu präsentieren. So wird einer der EU-Konstruktionsfehler überdeutlich", erklärt Hans-Peter Martin zur neuen EU-Kommission, über die am 18. November 2004 abgestimmt wird.
"Der Kommissionspräsident müsste seine Kommissare frei wählen können und das Parlament jedem einzelnen das Misstrauen aussprechen können. Stattdessen ist die Bildung der EU-Kommission, wie Jose Barroso selbst sagt, "immer ein Blind Date. Die 24 Leute deines Teams werden von den Regierungen geschickt, du kennst die meisten ja gar nicht."
Das ist einer Demokratie unwürdig. So kam es rund um den zunächst als Energiekommissar vorgesehenen Laszlo Kovacs zu einem Postenschacher-Manöver, das aus dem 65 Jahre alten Außenpolitiker jäh einen EU-Steuerkommissar machen soll. In diese äußerst komplexe EU-Materie hat sich Sozialist Kovacs laut eigener Aussage in "nur neun Tagen" eingearbeitet. Wenn man in neun Tagen zum Steuerexperten werden kann, so könnte sich jedermann in 14 Tagen zum Papst qualifizieren. Kovacs räumte immer wieder ein, er werde noch sehr viel lernen müssen. Vielleicht sympathisch, doch so wird Kovacs zum europaweit höchstbezahlten Trainee on the Job auf Steuerzahlerkosten.
Möglich wird diese Postenschieberei in Richtung Inkompetenz durch den Kurswechsel der Sozialisten, deren Vorsitzender Martin Schulz schon vor der Kovacs-Anhörung seine Fraktionskollegengestern in sehr deutlichen Telefonaten "auf Linie" gebracht hat. Die Reihen dicht geschlossen, ist wieder die Devise.
Es ging offenbar nur um das Politopfer Rocco Buttiglioni. Im Interesse der Partei vergessen die Sozialisten die noch vor der letzten Abstimmung vorgebrachte berechtigte Kritik an der unhaltbaren niederländischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit ihren 44 Aufsichtsratsposten ebenso vergessen wie die an der dänischen Landwirtschaftskandidatin und vor allem an der generellen neoliberalen Ausrichtung der neuen Kommission.
Selbstverständlich werde ich im Interesse aller Wähler, die eine transparente und demokratische EU wollen, gegen den Kommissionsvorschlag stimmen," so Martin.
Meldung vom 17.11.2004
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