Startseite ETI > Der EU-Privilegienskandal > Nach neuen Enthüllungen über EU-Beamte warnt ein hochgestellter EU-Beamter: "Geheimverfahren gegen Martin in Vorbereitung"

"Der Beamten-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist nach den Artikeln außer sich", erklärt ein hoch gestellter EU-Beamter in Brüssel, "und die Mitglieder dort sind sehr mächtig. Sie schützen die Beamten sehr erfolgreich". Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hatte im Sommer begonnen, auch die unhaltbaren Privilegien und den mangelnden Arbeitseinsatz der EU-Beamten intensiv zu kritisieren und Initiativen im Haushaltskontrollausschuss angekündigt. Mit 50 Jahren können nach einer Sondervereinbarung EU-Beamte bereits in Rente gehen, um für neue Mitarbeiter aus den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten Platz zu machen. Manche erhalten so eine Rente von 7500 Euro ab 50 Jahren. Seit Martin von "EU-Sozialschmarotzern" sprach, wird jetzt wieder gegen den österreichischen Abgeordneten mobilisiert - zunächst intern. Siehe auch (in Kürze hier auch anklickbar) : "Bild" vom 16. und 17. August 2005, "Kronenzeitung" vom 19. August 2005 und viele andere europäische Medien.

"Da kündigt sich ein neuer Beamten-Witz an", so Martins erster Kommentar. Der Beamtenausschuss tagt vertraulich, auch das angepeilte Verfahren, so wurde mitgeteilt, sei vertraulich. Im Februar 2004, wenige Tage nachdem Martin mit seinen Spesen-Aufdeckungen erstmals für internationales Aufsehen sorgte, wurde ihm ein "tätlicher Angriff" gegen die SPD-Abgeordnete Rosemarie Müller unterstellt. Videos beweisen aber die Haltlosigkeit dieser Behauptung. Wenige Tage vor der EU-Wahl im Juni 2004 kam dann, massiv befördert vom SP-EU-Abgeordneten Herbert Bösch, der Vorwurf einer "Urkundenfälschung". Auch dies konnte vollständig widerlegt werden. Dann war vom "schwerem Betrug" die Rede - und in der Sache war wieder nichts. "Was kommt jetzt als nächstes? Wie wäre es mit Kinderschändung oder Massenmord?", fragt Martin. "Das alles folgt dem Muster der Abzocker allüberall, unliebsame Kritiker loswerden zu wollen, statt die Energien in die überfälligen Reformen zu investieren".

ETI-Meldung vom 31. August 2005 

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