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Nach der Wahl der neuen EU-Kommission: "Stürmische Gewässer“
Das Europäische Parlament hat die designierte EU-Kommission mit 449 Ja-Stimmen bei 149 Nein-Stimmen und 82 Enthaltungen bestätigt. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin meint dazu: „Das ist ein Scheinsieg für Barroso in einer EU, in der nationale Regierungschefs und Parteichefs letztlich immer wieder das Sagen haben und die große Mehrheit der EU-Parlamentarier deren Vorgaben folgt. Viele Parlamentarier sind wieder eingeknickt.
 Die neue EU-Kommission segelt jetzt in stürmische Gewässer, von Sicherheits- bis zu Wirtschaftsfragen um den Lissabon-Prozess, von der EU-Verfassung bis zur EU-Politikverdrossenheit. Bei vielen Kommissaren fehlt Sachkompetenz, manche bleiben skandalträchtig, viele sind aufrüstungsorientiert und plump neoliberal. Keiner der neuen Kommissare hat sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. So wird die Distanz zu den Bürgern Europas wachsen.“
Siehe auch:
Neue EU-Kommission: "Eine Maus geboren"
Experte "in neun Tagen" - die neuen EU-Kommissare, 2. Versuch
EU-Haushalt in 1. Lesung: Gier ohne Grenzen
"Jetzt keine Scheinlösungen"
EU-Kommission: "Parteienhörig, skandalträchtig, aufrüstungsorientiert"
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