Startseite ETI > Veröffentlichungen > Nach Votum im EU-Parlament: "Jetzt Volksabstimmung!"

Nach der Abstimmung am 12.Januar 2005 und den Protesten zur EU-Verfassung im EU-Parlament erklärt der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin:

"Mit einem beispiellosen, 340 000 Euro kostenden Propaganda-Auftritt hat das EU-Parlament heute eine absurd einseitige Kampagne für die EU-Verfassung gestartet - und einen Flop gelandet. Allein die "interne Dekoration" kostete 45.000 Euro, eine "Lasershow" 80.000 Euro. Zudem wurden 100 sorgsam ausgewählte Journalisten auf Steuerzahlerkosten eingeflogen und üppig verkostet. Eine Vielzahl von Bürgern und Abgeordneten protestierte deutlich sichtbar gegen diese Verschwendung.

Bei der Abstimmung zur EU-Verfassung enthielten sich Karin Resetarits und ich der Stimme, weil wir der Meinung sind, dass das Volk darüber entscheiden muss. Darum auch unser gemeinsames Transparent: "Volksabstimmung!"

Jetzt ist in Österreich die Regierung am Zug. Auch ÖGB und viele Sozialdemokraten fordern ja eine Volksabstimmung. Bitte keine Versteckspiele, sondern Aufklärung, viele Debatten und bald eine Volksabstimmung, wie sie in neun der 25 EU-Mitgliedsstaaten bereits garantiert ist."

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