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Mit "Profil" gegen Martin
Als junger Journalist schrieb Hans-Peter Martin im österreichischen Magazin „Profil“ der 80er Jahre an zahlreichen Titelgeschichten mit, seine Betriebsreportagen als Tellerwäscher in Tirol erschienen dort, jahrelang wurde er als Mitarbeiter im Impressum geführt, ehe das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ihm 1985 einen Redakteursvertrag anbot. Jetzt aber agitiert das Blatt gegen ihn.
Dabei hat das unabhängige „Profil“ der 80er Jahre mit den Blattmachern Helmut Voska und Peter Michael Lingens mit dem „Profil“ von heute leider fast nur noch den Namen gemeinsam. Der derzeitige Chefredakteur Herbert Lackner stammt aus der SPÖ-Parteizentrale, Herausgeber Christian Rainer arbeitete ebenfalls beim Sozialistenblatt "Arbeiterzeitung", wurde zum Ferrrari-Fahrer und legte gerne Wert auf seine engen Beziehungen zu Raiffeisen-Manager Christian Konrad. Beide haben persönlich bekundet, wie sehr sie Martin nicht ausstehen können.
Schon im EU-Wahlkampf 1999 konnte Martin erleben, wie die SPÖ ihre Beziehungen ins „Profil“ einsetzte, 2004 veröffentlichte das Blatt dann Persönliches über ihn, wie es selbst in der so gescholtenen Boulevardpresse nicht Gegenstand der Berichterstattung wäre. Trotz einer ausführlichen, gerichtlich angeordneten Gegendarstellung blieb das „Profil“ bei seinem Kurs, immer wieder wurde, klein, aber fein, irreführend Klagbares über Martin veröffentlicht.
Im Vorfeld des Nationalratswahlkampfes 2006 werden jetzt wieder neue, sehr persönliche Geschichten gegen den unabhängigen EU-Abgeordneten vorbereitet, unter Nutzung gezielt gestreuter Gerüchte von Mitarbeitern der Grünen und der SPÖ. Entgegen seinem Anspruch hat sich „Profil“ dabei noch nie ernsthaft mit Martins politischen Positionen auseinander gesetzt. Statt dessen versuchen Parteileute, ihn persönlich zu diskreditieren. ‚Mit „Profil“ gegen Martin’, lautet die Hoffnung in den Parteisekretariaten. Man wird sehen, inwiefern sich das „Profil“ 2006 dazu hergibt.
Eine erste Geschichte erscheint am Montag, dem 20. März 2006. „Profil“-Redakteurin Rosemarie Schwaiger hat dafür eine Frageliste an Martins Anwalt und an den EU-Abgeordneten geschickt. Die Erfahrung zeigt, dass das „Profil“ dann andere Themen, zu denen Martin nicht befragt wurde, ins Blatt rückt oder Antworten zumindest missverständlich wiedergibt. Darum zur öffentlichen Information hier die Fragelisten samt Antworten.
E-Mail an "Profil"-Redakteurin Rosemarie Schwaiger:
Sehr geehrte Frau Schwaiger,
hiermit übermittle ich Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen:
Profil: Für 23. März war das Erscheinen Ihres Buches "Europafalle" angekündigt. Der Verlag sagt mir nun, dass der Termin verschoben wurde, weil "der Autor noch schreibt". Wann wird das Buch erscheinen und was ist der Grund für die Verspätung?
Martin: An dem Buch arbeite ich in meiner Freizeit. Die ist sehr knapp und darum verzögert sich alles. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
Profil: Es fällt auf, dass die “Kronen-Zeitung” besonders häufig über Sie berichtet und Ihnen regelmäßig Platz für Gastkommentare einräumt. Gibt es Zusagen von Hans Dichand, Sie auch im Wahlkampf zu unterstützen?
Martin: Auch viele andere Medien berichten regelmäßig und intensiv über meine Arbeit, etwa zuletzt die „International Herald Tribune“ erneut auf ihrer Titelseite oder die häufigen BBC-Berichte. Auch Günter Jauch mit „Stern TV“ zählt dazu oder österreichische Bundesländerzeitungen etc etc. Gastkommentare schreibe ich für verschiedene internationale Publikationen regelmäßig, immer wieder auch für den „Standard“ oder „Format“. Herr Dichand ist unabhängig, ich auch. Dies ist in Österreich in Medien und Politik leider sehr selten. Selbstverständlich gibt es keinerlei Zusage von Herrn Dichand. Wohl aber ist es die Wiener ORF-Führung, die mir, obwohl drittstärkste Kraft bei den EU-Wahlen, keinerlei Möglichkeit gibt, europapolitische Positionen im gebührenfinanzierten Sender zu vertreten. Da müsste es endlich Zusagen geben, dass der Programmauftrag erfüllt wird.
Profil: Wann werden Sie bekanntgeben, ob Sie bei der Nationalratswahl antreten?
Martin: 37 Tage vor der Wahl muß eine Kandidatur feststehen.
Profil: Falls Sie antreten: Wie werden Sie den Wahlkampf finanzieren? Wieviel Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung 2004 ist noch übrig?
Martin: Dazu verweise ich auf die Zeitschrift „Format“ von heute.
Profil: Sie haben in Interviews davon gesprochen, dass Sie von zahlreichen Menschen gedrängt werden, politisch wieder aktiv zu werden. Wer sind diese Leute, bzw. aus welchem Umfeld, welcher Partei stammen sie?
Martin: Wenn Sie davon schreiben, dass ich gedrängt würde, „politisch wieder aktiv“ zu werden, so möchte ich festhalten, dass dies seit vielen Jahren der Fall ist und aufgrund dieser Aktivitäten jetzt so viele Menschen drängen, auch auf einen Nationalratswahlkampf einzugehen. Das Bild, ich sei nicht aktiv, wird ja nur von denen verbreitet, die entweder eine ganz andere Definition von politischer Aktivität haben – vor allem Parteifunktionäre mit ihrer Sitzungs- und zeitintensiven Mauschelfixiertheit – oder Journalisten, die zuerst meine Arbeit totschweigen und dann sagen, man würde nichts von mir hören.
Mehr als tausend Menschen haben in den vergangenen Wochen per E-Mail, Brief oder Telefon ihre Unterstützung angeboten. Da laufen jetzt mit einigen konkrete Gespräche. Die Interessierten sind fast immer politisch unabhängig, zumeist auch beruflich. Es sind überdurchschnittlich viele Westösterreicher von Bregenz bis Linz, also auch keineswegs aus Kerngebieten der „Kronen Zeitung“. Manche haben schon früher bei Parteien – von den Grünen bis zur ÖVP – Erfahrungen gesammelt und wollen jetzt ebenso wie ich einen Beitrag zu einer Bürgerdemokratie statt der Parteienherrschaft leisten.
Profil: Im Oktober 2005 haben Sie einen Prozess gegen eine ehemalige Mitarbeiterin verloren. Angeblich sollen mittlerweile Geldstrafen über 12.000 Euro fällig sein. Haben Sie die schon bezahlt?
Martin: Von diesem Prozeß habe ich erst durch den Anwalt im Januar 2006 erfahren. Die Verständigung wurde am 29. August 2005 im Europäischen Parlament in Straßburg von einer unbekannten Person übernommen und mir nie übergeben. Daher gibt es keinen verlorenen Prozeß und es muß dieses Verfahren allenfalls neu aufgerollt werden. Die Nichtigkeitsklage an Frau Tanja Wasserer konnte aber in Brüssel bislang nicht zugestellt werden, obwohl sie dort hauptberuflich für den grünen Abgeordneten Sepp Kusstatscher tätig ist.
Profil: Wie erklären Sie sich den Umstand, dass viele Menschen, mit denen Sie in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben, zu erbitterten Gegnern wurden?
Martin: Da muß man differenzieren. International arbeiten sehr viele Menschen oft schon seit Jahrzehnten professionell und vertrauensvoll mit mir zusammen. Einige Mitarbeiter verursachten allerdings Probleme. Zumeist waren sie den Arbeitsanforderungen nicht gewachsen, einige agitieren jetzt gegen von einer politisch anderen Position aus: etwa Claus Faber bei der roten Eisenbahnergewerkschaft, Tanja Wasserer, deren Arbeitsleistung besonders dürftig war, bei den Grünen, Resetarits-Mitarbeiter bei den Liberalen. Immer wieder haben Mitarbeiter auch dem Druck der Spesenritter vor Ort nicht stand gehalten. Ich ersuche Sie, falls Sie darüber berichten, konkrete Namen und Zitate zu bringen. Immer wieder musste ich erleben, dass ich da anonym beschuldigt werde. Ich stelle mich jeder Kritik, aber nicht hintenherum. Besonders mies war da doch eine anonyme Webseite geben mich im Wahlkampf 2004. Ich erwarte, dass sich „Profil“ nicht für so etwas hergibt.
Profil: Wie ist Ihre persönliche Bilanz als EU-Abgeordneter? Was haben Sie bewegt, welche Initiativen haben Sie gesetzt?
Martin: Auch in der neuen Legislaturperiode seit Juli 2004 gehöre ich nach den üblichen Bewertungskriterien zu den fleissigsten Abgeordneten unter Österreichs EU-Parlamentariern. Bei den Sitzungen in Straßburg und Brüssel zähle ich zu den wenigen mit 100 Prozent Anwesenheit. Daneben bin ich in mehr Ausschüssen und Delegationen vertreten als fast jeder andere, auch als Koordinator in zweien (Haushaltskontrolle und Wirtschaft). Leider überschneiden sich da immer wieder die Termine, dennoch bin ich in der Haushaltskontrolle bei 95 Prozent der Sitzungen, im Haushaltsausschuß bei 88 Prozent und im Wirtschaftsausschuß zu 78 Prozent. Meines Wissens hat nur Othmar Karas noch bessere Werte.
Auch bei den parlamentarischen Reden und Anfragen zähle ich zu den vier Aktivsten. Derzeit arbeite ich, obwohl es für einen fraktionsfreien Abgeordneten nicht so leicht ist, Parlamentsberichte übertragen zu bekommen, an einem umfassenden legislativen Bericht über Statistiken.
Mit Hunderten von Änderungsanträgen bringe ich mich ebenso ein wie mit Wortmeldungen, die oft in der internationalen Berichterstattung vorkommen.
Weiter in Arbeit ist unter anderem der Aufbau einer eigenständigen Transparenz-Gruppe mit Paul van Buitenen und anderen Kollegen.
Außerhalb des Parlaments engagiere ich mich in zahllosen öffentlichen Veranstaltungen, vergangenes Jahr brachte ich auch eine umfassende Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein, die auf eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich zielte.
Beim neuen Abgeordnetenstatut ab 2009, das 2005 beschlossen wurde, hat meine intensive Medienarbeit dazu laut verbreiteten Aussagen dazu geführt, dass zumindest einige Privilegien keine Aufnahme fanden.
Durch solche Medienarbeit konnte ich auch in verschiedenen EU-Verschwendungsbereichen zur Schadensbegrenzung beitragen. So hat das EU-Parlament etwa von seinen Überschüssen für 2005 immerhin 20 Millionen Euro nicht wie vorgesehen in absurde Projekte verschleudert, sondern dem Steuerzahler gelassen. Immer wieder heißt es auch, „das machen wir jetzt lieber nicht, weil der Martin das ansonsten in die Zeitungen und ins Fernsehen bringt“. Dem Steuerzahler spare ich damit jedes Jahr zahlreiche Millionen. Lästig sein nützt also dem Wähler.
Durch die unzähligen Informationen, die ich an Medien weitergeben konnte, entsteht zum Glück immer wieder der Druck, ohne den es im ansonsten so abgehobenen EU-System Brüssel zu keinerlei positiven Veränderungen käme.
Was ich nicht tue: Intrigieren und mauscheln in Hinterzimmern. So weiß ich, daß darauf spezialisierte Parteileute mir vor allem hinterrücks kein gutes Zeugnis ausstellen.
Für ETI bearbeiteter E-Mail-Verkehr zwischen dem österreichischen Magazin "Profil" und H.P.Martin vom 17. März 2006.
E-Mail-Verkehr zwischen Martin-Anwalt Dr. Ernst Denk und "Profil"-Redakteurin Rosemarie Schwaiger:
Profil: Wieviele Gerichtsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter/Medien/Sonstige laufen derzeit noch?
Denk: Soweit unsere Kanzlei Herrn Dr. Martin persönlich oder die Liste Martin vetritt, sind derzeit keine Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter anhängig. Vom „Kurier“ wurden - nach Obsiegen unserer Mandantschaft in den Provisorialverfahren in allen Instanzen (inkl. OGH) - die Forderungen unseres Klienten nunmehr vollinhaltlich gerichtlich (Kurier Print) bzw außergerichtlich (Kurier Online) anerkannt. Das Verfahren betreffend die Klage der Frau Karin Resetarits gegen die Liste Martin auf Zahlung von Kosten (siehe Frage 3) ist noch anhängig.
Profil: Laut meinen Informationen hat Herr Martin im Oktober 2005 einen Prozess gegen eine ehemalige Mitarbeiterin verloren, die er auf seiner Homepage als "EU-Sozialschmarotzer" bezeichnet hatte. Hat Herr Martin die Geldstrafe (angeblich rund 12.000 Euro) bereits bezahlt?
Denk: Unsere Kanzlei hat Herrn Dr. Martin in dieser Angelegenheit nicht vertreten.
Profil: Karin Resetarits hat Herrn Martin auf Rückerstattung Ihrer Wahlkampfkosten geklagt. Mit welchen Argumenten bestreiten Sie diesen Anspruch? Mit welchem Urteil rechnen Sie?
Denk: Frau Karin Resetarits musste einerseits ihre Klage einschränken, da ihr Kosten lange vor Erhalt der Klage bereits bezahlt wurden, welche sie – aus welchen Gründen auch immer - nochmals eingeklagt hat. Der verbleibende Betrag, welcher hauptsächlich eine Rechnung des Unternehmens ihres Lebensgefährten Martin Kraml betrifft, wurde nicht mit unserer Mandantin als erstattungsfähig vereinbart und es betrifft dieser Restbetrag darüber hinaus nicht nachvollziehbare Leistungen mit unbrauchbaren Belegen. Wir rechnen mit einem Obsiegen unserer Mandantin, der Liste Martin.
Profil: Wie hoch sind die Kosten, die im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzungen seit 2004 für Herrn Martin angelaufen sind?
Denk: Da die von unserer Kanzlei vertretenen zivilgerichtlichen Angelegenheiten bisher erfolgreich durch Obsiegen oder Vergleich beendet werden konnten, konzentrieren sich die Kosten für streitige Angelegenheiten auf außergerichtliche rechtliche Vertretungshandlungen gegen sonstige unberechtigte Angriffe gegen unsere Mandantschaft sowie nicht zivilgerichtliche Vertretungen zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche (va gegenüber dem ORF). Eine wesentliche Tätigkeit bestand auch darin, eine umfassende Beschwerde gegen die EU-Verfassung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Außerdem möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass unsere Mandantschaft in Summe wesentlich häufiger geklagt wurde und deshalb unseren Rechtsbeistand benötigte, als dass sie sich gezwungen sah, selbst Klage einzubringen.
Profil: Meine Recherchen ergaben, dass die Gerichte mitunter Schwierigkeiten haben, Herrn Martin Dokumente zuzustellen, weil sein Wohnsitz nicht bekannt sei. Wo ist Herr Martin derzeit gemeldet?
Denk: Unserem Klienten können gerichtliche Dokumente zugestellt werden. Sofern es zu Zustellungsverzögerungen kommt, sind diese auf beruflich bedingte Abwesenheiten unseres Mandanten zurückzuführen.
Für ETI bearbeiteter E-Mail-Verkehr zwischen dem österreichischen Magazin "Profil" und Dr. Ernst Denk vom 17. März 2006.
Siehe auch:
Strafanzeige gegen Unbekannt
Konzentrierte neue Angriffe in Vorbereitung
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