Startseite ETI > Der EU-Privilegienskandal > Misstrauensantrag gegen EU-Chef Barroso: "Demokratiefernes Parteiführer-Schauspiel"

Mitglieder von allen politischen Fraktionen - mit Ausnahme der Liberalen - haben einen Mißtrauensantrag gegen Kommissionspräsident Barroso im EU-Parlament eingebracht. Barroso hatte sich zuvor geweigert, vor dem Europäischen Parlament seine Gratis-Kreuzfahrt auf Einladung eines Freundes zu verantworten, dessen Firma kurz nach dem Trip von der Kommission grünes Licht für eine EU-Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro bekam. Partei- und Fraktionsführer vor allem der Konservativen und der Sozialisten setzten jedoch die Mitunterzeichner dieses Antrags massiv unter Druck. EVP-Chef Hans Gert Pöttering drohte bei den Konservativen mit "sehr ernsten Konsequenzen". Antrags-Mitunterzeichner Hans-Peter Martin erklärt dazu: "Das ist ein demokratiefernes Parteiführer-Schauspiel. Frei gewählte Parlamentarier sollen nicht ihrem Gewissen folgen dürfen."

Die Parlamentsdebatte am Nachmittag des 25. Mai verlief entsprechend heftig. Barroso und Pöterring warfen den Unterzeichnern des Antrags wörtlich "Demagogie" vor. Fünf konservative Parlamentarier, die ihre Unterschriften nicht zurückgezogen hatten, wurden aufgefordert, ihre Fraktion zu verlassen. Unter dem Druck der Sozialistenführer hatten schon zuvor zwei sozialdemokratische Abgeordnete sich von ihrer eigenen Unterschrift distanziert. Vermutlich wird der Mißtrauensantrag nunmehr gar nicht mehr zur Abstimmung kommen. Statt dessen dürfte die Fraktion der Fraktionsfreien um einige Mitgleider anwachsen.

Der Antrag im Wortlaut:  

ETI-Meldung vom 25. Mai 2005

© ETI 2003 - Alle Rechte vorbehalten | Impressum | Erklärungen zum Datenschutz