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18.2.2004: Millionen gebunkert bei SP-Delegation
Brüssel, 18. Februar 2004
Millionen gebunkert bei SP-Delegation
Der parteifreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt:
„Nicht nur bei den Reisekosten-Pauschalen, auch bei den Aufwendungen für Mitarbeiter gibt es im Europäischen Parlament unhaltbare Zustände.
Jedem gewählten Abgeordneten stehen 12 576 Euro monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeitern und deren Ausgaben (etwa für Reisen) vom Steuerzahler zur Verfügung. Viele Mitarbeiter müssen dabei ohne sozialrechtliche Absicherung auskommen.
Hingegen kommt es in erheblichem Umfang zur Beschäftigung von Lebenspartnern oder engen Verwandten. Aus der so genannten „Sekretariatszulage“ bezahlt etwa der konservative britische Abgeordnete Sir Robert Atkins seine Lady Dulcie Mary Atkins, der griechische Linke Emmanouil Bakopoulos seinen Neffen Vasileios Bakopoulos, der konservative Brite Philip Bushill-Matthews seine Angela Bushill-Matthews, der italienische Grüne Giorgio Celli seinen Sohn Davide, der belgische Konservative Gérard Deprez seine Tochter Anne, der britische Labour-Abgeordnete Bill Miller seine Frau Elizabeth Miller-Potter oder der Rechte Franzose Charles Pasqua seine Nichte Nicole Pasqua.
Daneben kommt es auch zu aufklärungsbedürftigen Praktiken bei der Verwaltung dieser Mitarbeiter-Pauschale. Sechs österreichische Sozialdemokraten lassen etwa monatlich die gesamte Pauschale an einen Verein in Wien überweisen. Die Geldmittel waren aber zu Ende der vergangenen Legislaturperiode 1999 keineswegs vollständig in die Beschäftigung von Mitarbeitern investiert oder an das Parlament zurück überwiesen worden. Vielmehr wurden Millionen-Beträge (in Schilling) gebunkert.
Die mir zur Verfügung stehenden Gelder wurden nie über diesen Verein, sondern über Steuerberater abgewickelt.
Übersicht: Meine Verwendung
der Sekretariatszulage
des Europäischen Parlaments
| Aufwendungen (brutto) |
Januar 2004 |
| Parlamentarische Assistentin |
3.623,41 € |
| Parlamentarische Assistentin |
2.500,00 € |
| Büromitarbeiter |
2.300,00 € |
| Büromitarbeiterin |
1.358,37 € |
| Lohnnebenkosten |
2.944,00 € |
| Verwaltung |
104,00 € |
| Gesamt |
12.829,78 € | | Stand: 18.2.2004 |
Transparenz ist unteilbar. Selbstverständlich muss dabei die jeweilige Privatsphäre gewahrt bleiben. Aber die Verwendung der Steuermittel muss offen gelegt werden. Jeder Steuerzahler hat das Recht auf Einblick.
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