Startseite ETI > Wahlen > Martins Bürgerliste bei österreichischer Parlamentswahl?

Drei aktuelle Umfragen zeigen, daß eine unabhängige Bürgerliste zu Demokratie, Kontrolle und Gerechtigkeitsfragen mit einem Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin für 17 bis 25 Prozent der Österreicher realistisch wählbar ist. Wären bereits am kommenden Sonntag Wahlen, so käme die Liste aus dem Stand auf fünf (Gallup-Institut) bis elf Prozent (IMAS) und wäre damit ganz klar im österreichischen Parlament vertreten - noch ehe eine Kandidatur überhaupt bekannt gegeben wurde. Gewählt wird in Österreich im November 2006, Martin gab dazu ein erstes ausführliches Interview.

Interview der Zeitschrift "News" mit dem fraktionsfreien EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin:

„Freiheit statt Freunderln“

Wann entscheiden Sie, ob Sie bei der Nationalratswahl kandidieren?

„Das ist offen. Vom bisherigen Parteiensystem sind unzählige Bürger enttäuscht. Jetzt laufen Gespräche, auch mit gegenwärtigen Nichtwählern, die vieles ändern wollen. Eine Kandidatur muß erst 37 Tage vor der Wahl feststehen.“

Wie wird diese Liste heißen und wer sind Ihre Mitstreiter?

"Wir arbeiten an einer Bürgerplattform für echte Demokratie und Gerechtigkeit. Bei allen Interessierten steht die Unabhängigkeit im Vordergrund, auch davon, ob man jetzt ein Mandat hat oder nicht. Engagement in Sachfragen zählt, nicht Freunderlwirtschaft."

Das Thema Kontrolle, mit dem Sie bisher in Brüssel erfolgreich waren, wird für eine erfolgreiche Kandidatur aber wohl zuwenig sein. Welche weiteren Themenfelder wollen Sie besetzen?

"Österreich tappt in die Europafalle, die EU-Arbeit steht im Mittelpunkt. Eine Bürgerliste in Österreich könnte dies verstärken. Ich werde mich in jedem Fall weiter um EU-Fragen kümmern. Doch auch in Österreich florieren Selbstbedienungsläden, etwa parteinahe Vereine mit ihren Günstlingen. Die Kontrolle etwa in Wien ist oft eine Farce. Wir wollen Freiheit statt Freunderln und viel direkte Demokratie. Oft wissen Bürger besser Bescheid als lebenslängliche Parteifunktionäre. Im ORF wiederum werden viele Journalisten kastriert. Wir brauchen Freiheit für den ORF im Interesse seriöser Informationen. Und was ist heute sozial? Sicher nicht, wenn es wenige Geschützte gibt und Hunderttausende wegen falscher Politik um ihre Jobs fürchten. Vor allem Frauen und Junge trifft dies."

Glauben Sie nicht, dass mit Ihnen, der FPÖ und dem BZÖ schon zu viele Parteien um das EU-kritische und das Protestwähler-Potenzial kämpfen?

"Nein. Eine Bürgerliste mit mir wäre etwas Anderes."

Streben Sie eine Regierungsbeteiligung an und welche Inhalte wären dann entscheidend?

"Die Frage stellt sich wohl nicht. Doch es geht um glaubwürdiges Handeln, um Neutralität, ein Nein zur Türkei in der EU sowie rechtliche und soziale Fairness. Ohne Transparenz geht die Demokratie kaputt, ohne intelligente Sparsamkeit auch. Jeder muß etwa wissen können, wer welche Gelder vom Staat bekommt. Rotschwarzblaugrünorange deckt zu statt auf."

Wie wollen Sie Ihren Wahlkampf finanzieren?

"Die fünf Parteien bekommen 150 Millionen Euro Fördergelder jährlich plus Spenden. Eine junge Bürgerliste hat da keine Chance, kann sie aber nützen."

Sie werden immer wieder als "nicht teamfähig", sondern als "Einzelkämpfer" dargestellt. Wie wollen Sie dann eine Partei anführen?

"Seit Jahrzehnten arbeite ich international vertrauensvoll mit vielen Profis zusammen. Nicht teamfähig bin ich mit hörigen Haberern. "

Würden Sie aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen?

"Es gehört endlich offen gelegt, wer beim Kaufvertrag wen über den Tisch gezogen hat. Ein neutrales Österreich braucht keine Eurofighter."

Erschienen im österreichischen Magazin "News", Heft 10/2006.  

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