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Martin an OLAF-Chef Brüner: "Verschwenderisches Geheimverfahren - eines Rechtsstaats unwürdig"
OLAF-Chef Franz-Hermann Brüner hat Hans-Peter Martin jetzt per E-Mail mitgeteilt, dass er "unter den gegebenen Umständen einen Gesprächstermin mit Ihnen nur dann wahrnehmen kann, wenn keine Rechtsbedenken entgegenstehen. Angesichts des gegenwärtigen Sachstands schlage ich Ihnen daher eine spätere Vereinbarung vor". Er dementiert sogar, Martin je eine Zusage für ein klärendes Gespräch gemacht zu haben. Martin antwortet in einer E-Mail: "Herr Brüner, Sie schreiben die Unwahrheit". Statt zumindest als Beschuldigter gehört zu werden und Akteneinsicht zu bekommen, laufe jetzt ein "verschwenderisches Geheimverfahren" gegen ihn, so Martin, das "eines Rechtsstaates unwürdig" sei.
Die E-Mail:
Wien, am 10.Dezember 2004
Sehr geehrter Herr Brüner,
in Ihrer jüngsten E-Mail an mich schreiben Sie die Unwahrheit. Sowohl am 1.September 2004 wie auch am 22. November 2004 habe ich Sie auch auf die konkreten Vorgänge bei OLAF meine Person betreffend angesprochen, Sie haben am 22. November sogar unmittelbar darauf geantwortet. Auf dieser Basis kam es zu einer Terminvereinbarung, die Sie nunmehr zurückziehen.
Viel wichtiger allerdings ist wohl, wie Sie in meiner Sache vorgehen. Seit mehr als einem halben Jahr liegt die Sache jetzt bei Ihnen, laut "Standard"-Bericht, der ja mit seinem ehemaligen Korrespondenten Jörg Wohjahn über eine besonders gute Quelle bei Ihnen verfügt, sind sogar drei (!) Ermittler mit mir beschäftigt. Angeblich ermitteln Sie wegen des Verdachtes der Unterschriftenfälschung. Da werden in zivilisierten Verfahren üblicherweise Originalschriftproben des Beschuldigten eingeholt. Dazu stehe ich jederzeit zur Verfügung - doch Sie geben mir keinen Termin.
Ihre drei Ermittler werden sicher längst wissen, dass am 9.10.2001, wo ich erst um 16 Uhr 10 in Brüssel landete und die Sitzung des Industrieausschusses schon offiziell um 16 Uhr 15 beendet war - woraus konstruiert wird, dass ich die Unterschrift im Anwesenheitsprotokoll nicht selbst leisten konnte - dass da EINE SITZUNG DER KOORDINATOREN DES INDUSTRIEAUSSCHUSSES sich an die offizielle Sitzung anschloss. Das deckt sich mit meiner Erinnerung, die ich schon beim Auftauchen der ersten Meldung zu den Vorwürfen äußerte. (Das wurde mir vom Ausschuss-Sekretariat nunmehr bestätigt.)
Ich war vor Ort, da am nächsten Morgen eine wichtige Stellungnahme von mir zur Diskussion im Ausschuss stattfand - und so eine Koordinatorensitzung ist äußerlich eben kaum von einer normalen Sitzung unterscheidbar. Das erlebe ich jetzt auch ständig im Haushaltskontrollauschuss, wo ich selbst Koordinator bin. Auch da liegen die Anwesenheitslisten des Ausschusses oft noch aus, wenn nur die Koordinatoren tagen.
Auch der zweite Vorwurf, wonach ich zu Unrecht eine Reise nach Brüssel beim Parlament abgerechnet hätte, ist nicht stichhaltig, da es sich einerseits um reale Kosten handelt, die sehr wohl mir entstanden sind, andererseits um eine Pauschale, die unabhängig von der Höhe der Kosten ausbezahlt wird. Da ist also schon von der Aufgabenstellung eine Ermittlung wegen "Betruges" nicht möglich. Wenn doch, so trifft das wohl fast alle meine Kollegen, wenn sie etwa mit Bonusmeilen fliegen (was ich nie getan habe) oder sich etwa Tickets vom Lebenspartner bezahlen lassen (was ich auch nie getan habe). Ich habe - im Gegensatz zu fast allen anderen Abgeordneten - über die Jahre hin insgesamt kostenehrlich abgerechnet, also ab Ende 2002 auf die Pauschalen (mit einer Ausnahme) verzichtet. Die anderen zocken ab, ich verzichte auf hunderttausende Euros - und Sie ermitteln gegen mich! Das ist doch ein Hohn.
Herr Brüner, Sie hätten das alles längst aufklären können. Aber Sie ziehen es vor, Geheimermittlungen zu führen, über viele Monate hinweg. Der vorgeworfene angebliche Schaden beträgt einige hundert Euro. Wenn Sie jetzt drei Ermittler monatelang tätig sein lassen statt die Dinge einfach schnell mit mir aufzuklären, so entsteht dadurch ein unglaublicher Aufwand für den Steuerzahler.
Diese Geheimermittlungen, ohne den Beschuldigten zu hören und die enormen Kosten - das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Ich kenne das bislang nur aus den Schilderungen von Alexander Solschenizyn über Praktiken in der Sowjetunion. Oder müssen Sie gar suchen und suchen, bis Sie sonst irgendwo irgendetwas zu finden glauben?
Herr Brüner: Sie finden die Zeit, sogar in Wien im Fernsehen Interviews zu meinem Fall zu geben, doch mich wollen Sie nicht sprechen. Was soll das?
Beenden Sie bitte dieses unwürdige Schauspiel zu Lasten der Bürger und der Transparenz - und der Europäischen Union. Klären Sie endlich auf!
Als Betrugsbekämpfer werden Sie doch sonst untragbar. Wer Sie dann bei Ihrer Wiederkandidatur 2005 unterstützt, deckt dann solche Vorgangsweisen.
In Erwartung Ihrer Handlungen und Ihrer Antwort
Hans-Peter Martin
P.S: Dass Sie Ihren Ausführungen zufolge nunmehr plötzlich auch eine E-Mail von mir nicht mehr "finden" können, mag da in das Bild Ihrer Ermittlungspraktiken passen.
Siehe auch:
„Lieber Betrugsbekämpfer: Bitte ermitteln Sie!
OLAF-Chef Brüner: "Die Ermittler-Farce"
EP-Finanzchef bestätigt Martin: "Wir haben keinen Vorwurf"
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