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Kronen Zeitung, 10.5.2005: Vorauseilender Gehorsam
Kommentar von Hans-Peter Martin
Was treibt Österreichs Regierung und die Abgeordneten, jetzt die
EU-Verfassung ohne ernsthafte Information und Volksabstimmung
durchzupeitschen? Warum entscheidet der Nationalrat in Wien ohne Not so
eilig – noch vor den EU-Großmächten, vor dem deutschen Bundestag und ehe
Franzosen und Briten abgestimmt haben? Es ist eine Mischung aus
vorauseilendem Gehorsam und Verblendung. Dieses harte Urteil stützt sich
bei mir auf 20 Beobachterjahre im internationalen Politik-Journalismus und
nunmehr sechs Jahren als Volksvertreter im EU-Parlament.
Da gab es unzählige Möglichkeiten, Österreichs Regierungsmitgliedern in
Brüssel über die Schulter zu blicken. Von bemerkenswerten Ausnahmen
abgesehen verfestigte sich ein Eindruck: Viel zu oft wollen unsere Vertreter
vor allem freundlich dabei sein und es vielen recht machen, viel zu selten
verhandeln sie mit professioneller Härte und Kompetenz. Das Argument, die
Größe eines Landes sei dabei doch entscheidend, gilt nur bedingt. Denn die
ebenfalls EU-Kleinen Dänen, Iren und vor allem Finnen bewegen sich mit
vergleichsweise balletthafter Geschicklichkeit auf dem EU-Parkett,
Österreichern liegen oft schwere Mozartkugeln im Magen. Und der Grüne
Veltliner in der Hand verschafft vielleicht Sympathie, aber selten Respekt.
Was 1955 im wodkaseligen Moskau den Staatsvertragsjubel begünstigte, wird
2005 im businessnüchternen Brüssel meist nur belächelt. „Ja, die lieben
Ösis", heißt es dann bestenfalls. Kaufen kann man sich dafür nichts.
Die Wandlung eines machtstarken Politruks in Österreich zum
ergebnisschwachen EU-Verhandler vollzieht sich dabei wohl meist auf dem
Aua-Flug zwischen Wien und Brüssel. Welches Trauma lastet da auf
Landesfürsten, Ministern und Diplomaten? Daß Österreich seit 1815 in
allen bedeutsamen internationalen Auseinandersetzungen den Kürzeren zog –
von Königgrätz bis zur gegenwärtigen Qualifikation zur Fußball-WM in
Deutschland (der Cordoba-Sieg fällt kaum ins Gewicht)? Oder sind es
Trainingsmangel beim Aktenstudium und Bequemlichkeit, die man mit Anbiederei
zu vertuschen sucht?
Jedenfalls haben auch Österreichs Vertreter versagt, als es bei der
Ausarbeitung der EU-Verfassung in Brüssel etwa um die soziale Dimension
ging. Da standen zentrale Arbeitnehmeranliegen auf dem Spiel. Caspar Einem,
Ex-Innen- und Infrastrukturminister, war für Österreichs Sozialdemokraten
dabei. Der Bismarck-Nachfahre fiel freilich durch seinen verletzenden
Zynismus auf, gerade als intern verhandelt wurde, ob sich die
Sozialdemokraten für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Österreich
aussprechen sollten. Dagegen machte er sich stark. Dafür ist er woanders:
In den vergangenen Monaten bemühte sich Einem intensiv, für sich einen
Topjob in der EU-Verwaltung zu ergattern: den Chefposten beim neuen
EU-Satellitennavigationsprogramm Galileo. Bei den EU-Himmelsstürmern war
dabei keineswegs karrierehinderlich, dass Europas Rote nach ihren
Misserfolgen in der sozialen Frage eigentlich vor Scham in den Boden
versinken müssten. Trotzdem wurde aus dem Traumjob nichts, Einem
bleibt nur Europasprecher der SPÖ. Da wird „Einem für alle" (sein
Wahlkampfslogan) jetzt im Nationalrat die Hand für die EU-Verfassung heben.
Dabei plagen weder ihn noch seine Kollegen ein schlechtes Gewissen. Im
Brüsseler Politinzuchtsystem sind fast alle überzeugt, das Richtige für
Europas Völker zu entscheiden. Sie sind die Elite. Verblendet glauben sie
allein zu wissen, was gut für alle sei.
Erschienen in der österreichischen "Kronen Zeitung", 10.5.2005.
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