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Kanzler Schüssels geheimer EU-Plan
Morgen Mittwoch wird Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in seiner Eigenschaft als neuer EU-Ratspräsident im Europa-Parlament in Straßburg eine große Rede halten. Hier das geheime Manuskript.
 „Liebe Bürger Europas, werte Abgeordnete!
In den ersten Tagen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wurde mir jäh bewusst, dass wir Politiker schon so viele Fehler gemacht haben, dass der breite Wohlstand in Europa wegbricht, immer mehr Menschen Existenzssorgen haben und die Demokratie oft eine Farce ist. Das ist vor allem die Folge falscher Entscheidungen. Wir haben als politische Elite versagt. Während unsere Politiker-Vorfahren das Friedensprojekt Europa aufbauten, verspielen wir jetzt das Erreichte wie selbstverliebte Firmenerben das Vermögen eines erfolgreichen Firmengründers. Um den EU-Bankrott abzuwenden, stelle ich diesen Plan vor: Zuerst bringen wir das Privilegienunwesen und die Misswirtschaft in Brüssel abschaffen. bringen. Sie klebt wie ein fädenziehender Kaugummi auf dem Cashmere-Pullover der europäische Gesellschaft. Bleibt er picken, ist der Pullover unbrauchbar. Die Zahl der Beamten wird deshalb halbiert, ebenso die Anzahl der EU-Parlamentarier. Weniger bedeutet auch hier mehr. Die EU-Erweiterung wird gestoppt, auch die Dienstleistungsrichtlinie. Wichtige EU-Entscheidungen können nur noch durch Volksabstimmungen erfolgen. Ab sofort werden alle EU-Ratssitzungen, in denen ja bislang geheim die Entscheidungen fallen, öffentlich. Lobbyisten müssen ihre Kontaktpersonen veröffentlichen. Jetzt wird verhindert, dass sie in Wirklichkeit die EU-Richtlinien formulieren.
Das EU-Langzeitbudget von 860 Milliarden Euro wird komplett überarbeitet. Die Großagrarier und unberechtigten Profiteure der Strukturfondsmittel werden Verzicht leisten müssen. So können wir 30 von 112 jährlichen EU-Budgetmilliarden einsparen. Die Hälfte davon geht zurück an die Steuerzahler, die andere Hälfte wird ehrlich in Ausbildung und Forschung investiert. Lehrplätze wird es damit genug geben, Studiengebühren fallen. So brauchen wir für bessere staatliche Leistungen keineswegs mehr Steuereinnahmen. Gleichzeitig beenden wir die einschleichende EU-Aufrüstung. Österreich ist und bleibt neutral. In diesem Sinne wird ein neuer EU-Verfassungsentwurf erarbeitet. Darin wird einiges für ganz Europa vorgeschlagen, was sich bei uns bewährt hat: das Gentechnik-Verbot, Eindämmung des Transitverkehrs und auch der eingeschränkte Tiertransport. Vorrang hat die Subsidiarität. Damit jeder Bürger sich selbst ein Bild machen kann, werden ab sofort alle EU-Subventionen an alle Empfänger veröffentlicht. So wird jeder Bauer erkennen, welcher Großbauer wie viel bekommen hat, aber auch jeder Verein oder Künstler. Aus der Diskussion heraus werden wir eine neue faire Verteilung organisieren. Wir? Nein, engagierte Bürger selbst. Denn es ist vor allem so, dass sich die herkömmlichen Parteien mit ihrer Freunderlwirtschaft und ihrem oft menschenverachtenden Funktionärsgehabe überlebt haben...“
Dieser Text ist so geheim, daß ihn Kanzler Schüssel selbst nicht kennt. Es ist nur ein Vorschlag des unabhängigen österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin. Welche Rede wird Österreichs Kanzler wohl tatsächlich vortragen?
ETI-Meldung vom 17. Januar 2006
Siehe auch:
"Werden Sie konkret, Kanzler! Wer kassiert wieviel?"
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