Startseite ETI > Vorwürfe gegen Martin > Jetzt wieder die Staatsanwaltschaft: "Infames Ringelspiel"

Aktuellen Medienberichten zufolge hat die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF nunmehr nach ihren sechsmonatigen Ermittlungen Anzeige gegen den Abgeordneten Hans-Peter Martin bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber Martins Anwalt Dr. Ernst Denk allerdings, dass die Anzeige ausschliesslich wegen eines angeblichen Betrugsvorfwurfes (§ 146 und § 147 StGB) und ausschliesslich wegen einer angeblich mißbräuchlichen, kurzzeitigen Verwendung der Sekretariatszulage eingebracht wurde und nicht wegen anderer, in verschiedenen Medien erwähnten Delikten. Sofort wurde um Akteneinsicht angesucht. Doch es gibt noch keinerlei Erhebungen oder Voruntersuchungen. Martin dazu: "Das ist ein infames Ringelspiel. Die haltlosen Vorwürfe starteten in Wien, gingen dann nach Brüssel und werden jetzt wieder nach Wien zurück geschickt."

"OLAF führte dabei ein Geheimverfahren, das jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht", so Martin weiter. Trotz vielfacher Versuche und Versprechungen bekam ich keine Akteneinsicht und wurde nicht gehört. Soweit die Vorwürfe bekannt wurden, sind sie alle im Detail widerlegt. Ich habe nichts zu verbergen und selbst nachweislich auf viele hunderttausend Euro aus Pauschalen und Privilegien verzichtet. Man will mit all dem davon ablenken, dass die Mehrheit der Abgeordneten weiterhin schamlos abkassiert und keinerlei Reform an der skandalösen Spesenpraxis vorgenommen wurde - entgegen den Versprechungen im Wahlkampf."
Siehe auch:

Unterschriftenfälschung Martins? Von wegen

Martin an OLAF-Chef Brüner: "Verschwenderisches Geheimverfahren - eines Rechtsstaats unwürdig"

„Lieber Betrugsbekämpfer: Bitte ermitteln Sie!“

OLAF-Chef Brüner: "Die Ermittler-Farce"

EP-Finanzchef bestätigt Martin: "Wir haben keinen Vorwurf"

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