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Straßburg, 12. Februar 2004

Hoffnungsschimmer bei EP-Reisespesen-Sumpf

Der parteifreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt:

"Heute vormittag haben sich die Fraktionschefs der verschiedenen, im Europa-Parlament vertretenen Gruppen mit einer Neuregelung bei den Reisespesen befaßt. Dabei gab es eine Annäherung an den so wichtigen Grundsatz, dass Reisekosten selbstverständlich nur nach den realen Aufwendungen zu erstatten sein müßten. Einem Teilnehmer bei dieser Sitzung zufolge hat sich aber vor allem der Vorsitzende der SPE-Fraktion, Enrique Baron Crespo dagegen ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang möchte ich wiedergeben, was der deutsche Delegationsleiter Martin Schulz im Parlament in aller Öffentlichkeit am 10. Dezember 2003 in Brüssel vor Zeugen zu mir sagte: "Der Enrique Baron lebt von der Reisekosten-Abrechnungen wie alle Spanier."

Zum Hintergrund: Im Vergleich zu deutschen oder österreichischen Abgeordneten erhalten Spanier monatlich aus ihrem Heimatland weniger als die Hälfte an Diäten, rund 3000 Euro. Die überfallige Reform darf jetzt aber nicht am Widerstand solcher Partikularinteressen scheitern.

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