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Geheime Verhandlungen über EU-Gagen

23. Mai 2005

Vor Einigung über Einheitsgehalt für Abgeordnete - 7000 Euro plus Spesen BRÜSSEL (SN). Hinter den Kulissen wird in Brüssel über einheitliche Gagen für die 732 Abgeordneten zum EU-Parlament verhandelt. Noch diese Woche soll ein Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten abgesegnet werden, die offizielle Beschlussfassung ist durch die Innenminister am 2. Juni vorgesehen. Öffentliche Debatte darüber wird es keine geben. Das sei angesichts der Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich (29. Mai) und den Niederlanden (1. Juni) nicht zweckmäßig, meinte ein Diplomat. Die wesentlichen Punkte der Einigung: Alle Parlamentarier bekommen das gleiche monatliche Fixum von 7000 Euro. Die extremen Einkommensunterschiede je nach Nationalität (Italiener 12.000 Euro, Österreicher 7613 Euro, Ungarn 761 Euro) werden schrittweise abgeschafft. Für Reisen werden nur noch die tatsächlichen Kosten abgegolten. Weiterhin pauschal gibt es 3700 Euro pro Monat für Büromaterial und 268 Euro Taggeld. Seite 2 © SN.

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Erschienen in der österreichischen Tageszeitung "Salzburger Nachrichten", 23.5.2005.

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