Startseite ETI > Vorwürfe gegen Martin > FAZ: "Parlamentarische Intrige" gegen Martin - OLAF hat Fall abgeschlossen

In einem ausführlichen Artikel bestätigt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", was der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin stets behauptet hat: Die Vorwürfe gegen ihn waren eine politische Intrige.

Neuer Chef für OLAF gesucht

Die Amtszeit des Leiters des EU-Amts für Betrugsbekämpfung läuft ab / Brüner möchte gerne bleiben

fri. BRÜSSEL, 21. Februar. Die Europäische Kommission wird an diesem Dienstag voraussichtlich die Ende Februar ablaufende Amtszeit des Leiters des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf), Franz-Hermann Brüner, bis auf weiteres verlängern. Eine zwischen den Gemeinschaftseinrichtungen getroffene Entscheidung über die Bestellung eines Nachfolgers oder Brüners Wiederbestellung könnte sich bis in den Herbst hinziehen, heißt es in der Kommission. "Das ist ein harter, aber hochinteressanter Job, und ich möchte das beenden, was ich begonnen habe", sagte Brüner zu seiner Wiederbewerbung in der jüngsten Ausgabe der englischsprachigen Wochenzeitung European Voice.

In dem Interview machte Brüner indirekt keinen Hehl aus seinem Ärger, daß immer wieder von außen versucht werde, sein Amt zu instrumentalisieren oder zum Handeln zu zwingen. Statt sich auf selbstinitiierte Verwaltungsuntersuchungen zu konzentrieren, hätten somit viele der insgesamt 350 Olaf-Mitarbeiter ihre Energie in den vergangenen Jahren immer wieder auch auf "Nebenkriegsschauplätze" richten müssen.

Zum Beispiel gilt das für einen Fall aus dem Vorjahr: In erster Linie als parlamentsinterne Intrige werten Brüsseler Kenner der Materie, wie der österreichische EU-Abgeordnete Herbert Bösch (SPÖ) seinen Landsmann Hans-Peter Martin bei Olaf "angeschwärzt" habe. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin wird wegen seiner umstrittenen Recherchemethoden und seiner schwerwiegenden Kritik an der Spesen- und Gehaltspraxis im EU-Parlament von vielen, auch von deutschen Europa-Abgeordneten als Persona non grata eingestuft. Doch an dem Vorwurf von Bösch, Martin habe mit einer gefälschten Unterschrift die Teilnahme an einer Sitzung vorgespiegelt, um das Tagegeld einzustreichen, sei nichts dran, heißt es in Brüssel. Allerdings sei Olaf im Rahmen der Untersuchung auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Martins Abrechnung der Sekretariatszulage gestoßen. Da Olaf nur EU-Mitarbeiter befragen darf, muß das Amt beim Verdacht strafrechtlicher Sachverhalte die zuständige Staatsanwaltschaft am Wohnort der Beschuldigten einschalten. Für Olaf ist der Fall Martin also abgeschlossen. Wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs von Reisekosten, Tagegeldern und Zulagen werde gegenwärtig noch gegen drei EU-Abgeordnete ermittelt, sagte ein Sprecher.

Die großen Summen europäischer Steuergelder sieht Brüner an anderer Stelle gefährdet. "Kontroversen wie die über die Abrechnung von Sitzungsgeldern oder Reisekosten im EU-Parlament mögen zwar das Bild der EU beeinträchtigen, und Reformen in diesem Bereich sind sicherlich wünschenswert." Doch rein finanziell betrachtet, sei der Schaden für den Steuerzahler bei einem Subventionsbetrug, den Banden in mehreren Ländern begingen, erheblich größer.

Die Stelle Brüners ist auch immer wieder für Erregung gut. Für Kritik an seiner Führungsfähigkeit im EU-Parlament hat zum Beispiel der Fall des ehemaligen EU-Korrespondenten des Magazins "Stern", Hans-Martin Tillack, gesorgt. Das liegt auch daran, daß Olaf bei EU-Korruptionsverdacht Ermittlungen aufnehmen und oftmals die Staatsanwaltschaft einschalten muß. So schritt Olaf im Vorjahr ein, weil ein Pressesprecher der Kommission von einem Gespräch mit einem leitenden "Stern"-Redakteur berichtete: Danach habe der Stern 8000 Euro oder D-Mark gezahlt, um an einen internen und vertraulichen Olaf-Bericht zu kommen. Doch selbst die polizeilichen Durchsuchungen der Brüsseler Büro- und Privaträume von Tillack haben dafür bislang kein Beweismaterial zutage gebracht. Im Gegenteil: Tillack steht heute eher als Held da. Und Brüner muß sich vorwerfen lassen, dem auf EU-Skandale spezialisierten Reporter zu großer Publizität verholfen zu haben.

Sollte Brüner nicht wiederernannt werden, muß ihn die EU-Behörde weiterbeschäftigen. In Brüssel gilt der Grundsatz: einmal Generaldirektor, immer Generaldirektor. Doch als wahrscheinlicher gilt, daß er dann "im Interesse des Dienstes" in den vorgezogenen Ruhestand verabschiedet würde. Doch noch wirbt Brüner um die Fortsetzung seiner Olaf-Karriere. Und seine Chancen stehen nicht schlecht: Er habe bis jetzt eine Mehrheit der EU-Regierungen auf seiner Seite, sagte ein EU-Diplomat.


Erschienen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", 22.2.2005

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