Herr Martin, Sie kritisieren seit einem Jahr fragwürdige Nebeneinnahmen von Europaabgeordneten und fordern klare Regeln für Spesenabrechnungen und den Umgang mit Lobbyisten. Wie kann sichergestellt werden, daß EU-Volksvertreter ihre privilegierte Position nicht für Partikularinteressen mißbrauchen?
Durch völlige Transparenz und beharrliche Medienöffentlichkeit. Und durch eine ehrliche Diskussion über die Wirklichkeit des freien Mandats. Wähler und Entscheidungsträger müssen wissen können, in welchem Netzwerk jeder Abgeordnete sich bewegt. Ein seriöser Nebenjob ist in Ordnung, wenn er von Parteiapparaten und Lobbyisten unabhängig macht. Auch das Abstimmungsverhalten muß detailliert nachvollziehbar werden. In Zeiten des Internets gehört die Zukunft doch Mandatsträgern, die sich vor dem Wähler direkt verantworten und nicht in Parteiabhängigkeit verharren.
Sie haben mit umstrittenen Methoden Europaabgeordnete angegriffen, die sich mit Tagegeldern von 262 Euro und Reisekostenpauschalen rechtlich erlaubte, aber moralisch vermeintlich bedenklich hohe Nebeneinnahmen gesichert haben. Was hat diese Kampagne gebracht - außer Ihrem überraschenden persönlichen Wahlerfolg in Österreich, wo Sie mit Ihrer Bürgerliste 14 Prozent der Wählerstimmen bekamen?
Hoffentlich befördert sie eine Grundsatzdebatte über Verantwortung und Vorbild in der Politik. Meine eingesetzte versteckte Kamera war wie ein Akt der Notwehr, sonst wäre alles bestritten worden. Ich kann belegen, daß die EU-Abgeordneten jährlich 50 Millionen Euro mehr einstreichen, als ihnen tatsächlich Kosten entstehen. Jeder kann so netto mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler.
Verstärken Sie damit nicht bloß die Neiddebatte?
Es geht doch vor allem um ein demokratiepolitisches Problem. Viele Abgeordnete bemühen sich, ihr geheimes Einkommen vor den Wählern und den Parteioberen zu verbergen, und stimmen vielem entgegen ihren Überzeugungen zu. Gier macht blind für vernünftige politische Entscheidungen. Viele klammern sich an ihr Luxusmandat, der Abstand zu den Wählern wächst. So versagt die politische Elite in Brüssel.
Wie bewerten Sie die von Ihnen indirekt bewirkte Selbstverpflichtung der 99 deutschen Europaabgeordneten, nicht länger hohe Flugkostenpauschalen, sondern nur die tatsächlich angefallenen Reisekosten abzurechnen und Tagegelder zurückhaltend in Anspruch zu nehmen?
Wenn das nachweislich so gemacht wird, ist das ein richtiger erster Schritt. Tatsächlich wird aber weiterhin unverfroren abkassiert.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegenwärtig aber ausgerechnet gegen Sie und hat die Staatsanwaltschaft in Wien eingeschaltet. Haben Sie nicht auch selbst Dreck am Stecken?
Ganz sicher nicht. Nach sechs Monaten, in denen Olaf drei Ermittler beschäftigte, ist von all den Anschuldigungen - von angeblicher Unterschriftenfälschung bis zu falschen Abrechnungen - nur der Vorwurf geblieben, mein Steuerberater hätte als Treuhänder kurzzeitig Parlamentsgelder für meine Mitarbeiter nicht zweckentsprechend verwendet. Auch das hat er nicht getan. Dieses Olaf-Verfahren ist eines Rechtsstaats unwürdig. Ich wurde nie gehört, bekam nicht einmal Akteneinsicht. Viele, die mich angreifen, versuchen jetzt doch nur, von ihrem Verhalten abzulenken, damit es heißt: "Schwamm drüber. Alle sind gleich, und es geht nur um Bagatellen." Damit aber würde weiterer Politikverdrossenheit Vorschub geleistet. Wenn wir die Mißstände jedoch nicht beseitigen, könnten uns bald rechte und linke Radikale bei Wahlen das Fürchten lehren - und die EU mit ihrem Binnenmarkt wird auseinanderbrechen.
Die Fragen stellte Hajo Friedrich.
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