BRÜSSEL, 18. April. Der Este Siim Kallas ist mutig. Gut fünf Monate ist der Vizepräsident der EU-Kommission im Amt, und schon legt er sich mit den Mächtigen in der Europapolitik an: den EU-Regierungen, die glauben, sie könnten die Kommission am Nasenring führen sowie Lobbyisten und ihnen verpflichtete Europaabgeordnete, die jenseits transparenter Verfahren Partikularinteressen verfolgen und Strippen ziehen. Was der österreichische Europaabgeordnete Hans-Peter Martin bereits seit mehr als einem Jahr fordert und mit umstrittenen Methoden vorantreibt (www.eti.info), das hat sich jetzt auch der Gründer der liberalen Reformpartei und ehemalige Regierungschef der Republik Estland auf seine Fahnen geschrieben: eine europäische Transparenzinitiative. Dafür sprach sich Kallas jüngst auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung aus. "Transparenz der Europapolitik ist notwendig, um eine funktionierende Beschlußfassung zu gewährleisten."
Noch mehr treiben das für die Personalpolitik zuständige Kommissionsmitglied gegenwärtig allerdings hausinterne Entscheidungen um. Dabei will er Prinzipienfestigkeit demonstrieren. "Keine Ausnahmen", sagte Kallas auf die Frage, ob denn die beiden deutschen Generaldirektoren für den Binnenmarkt sowie für Wirtschaft und Währung, Alexander Schaub und Klaus Regling, noch etwas länger auf ihren Posten bleiben dürfen, als es die Grundsätze für das EU-Personal vorsehen. Dies sei der intern geäußerte Wunsch der Betroffenen mit Blick auf die noch für dieses Jahr erwartete Rotation auf vielen Brüsseler Führungsposten, heißt es in der Kommissionsspitze. Sollte Kallas an seiner Aussage festhalten, dann würden EU-Beamte, also auch der langjährige Spitzenbeamte Schaub, spätestens an ihrem 65. Geburtstag in Pension geschickt. Und alle leitenden Beamten - damit auch Regling - müßten spätestens nach fünf Jahren rotieren. In der Praxis bedeutet dies: entweder auf einen anderen Posten in der Kommission versetzt oder in den vorzeitigen Ruhestand geschickt zu werden.
Beide personalpolitischen Grundsätze hätten die Kommissare erst auf ihrer Sitzung in der Vorwoche in Straßurg bekräftigt, sagte Kallas. Doch er werde, im Gegensatz zur Praxis seiner Vorgänger, mit den Betroffenen rechtzeitig vor den Entscheidungen des Kollegiums reden und ihre Wünsche anhören, sicherte der Este zu. Seit kurzem sei die Kommission von der früheren Praxis abgerückt, Führungspositionen informell bestimmten Nationalitäten vorzubehalten. "Für die Ernennung leitender Beamter gilt ein strenges Verfahren, um Mauscheleien zu vermeiden. Dabei gelten die Kriterien Leistung, Gleichberechtigung der Geschlechter und geographische Ausgewogenheit - und zwar in dieser Reihenfolge", sagt Kallas. Kontraproduktiv seien personalpolitische Einflüsterungen aus den Hauptstädten der EU-Länder: "Ich empfehle den Mitgliedstaaten, den alten wie den neuen, kein übertriebenes Lobbying zu betreiben, weil sonst die vom Statut vorgeschriebene Unabhängigkeit der betreffenden Personen in Frage gestellt ist", warnt Kallas. Besser sei, die EU-Länder unterstützten ihre möglichen Kandidaten im eigenen Lande mit angemessenen Fortbildungskursen. Großbritannien und die Niederlande sieht er dabei als Vorbilder.
Kallas hat von dem portugiesischen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso Zuständigkeiten erhalten, die zu den undankbarsten und schwierigsten in Brüssel zählen. Dazu gehören die Betrugsbekämpfung, die Finanzkontrolle über den 100-Milliarden-Euro-Haushalt der EU sowie die Zitterpartie der jährlichen Entlastung der Kommission durch das EU-Parlament. Auf dem Esten lastet aber auch das Erbe der von seinem Vorgänger Neil Kinnock eingeleiteten "Reform" des internen Managements. Zur besten Verwaltung der Welt versprach der Brite die EU-Behörde nach dem Sturz der Santer-Kommission im März 1999 umzubauen. Doch Kallas muß erkennen, daß sich bis heute viele Beamte noch nicht von diesem Schock und dem damit verbundenen Ansehensverlust der einstmals mächtigsten EU-Institution erholt haben. Mit Kritik an seinem Vorgänger hält sich Kallas zurück. Es gehe ihm darum, "diese Reform zu konsolidieren". Er verspricht, die Prozeduren dort zu vereinfachen, wo es nötig sei, und verängstigte Mitarbeiter zu motivieren.
Der 56jährige nimmt auch diese Herausforderung auf sportliche Weise an. Er besitze ein "Triple AAA"-Portfolio, sagt Kallas mit Blick auf seine Zuständigkeiten für - in englischer Sprache - Administration, Audit und Anti-Fraud. Kallas' Forderungen nach mehr Transparenz, Integrität und Qualität der Gemeinschaftspolitik sind keine Leerformeln. Er kritisiert zum Beispiel die EU-Abgeordneten, die Partikularinteressen verfolgen: "Einige deutsche Europaabgeordnete haben handfeste Verbindungen mit Verbänden und Unternehmen. Dies sollte zunächst öffentlich gemacht und dann möglicherweise verboten werden", sagte Kallas in einem Interview mit der Wochenzeitung European Voice. Und weiter: "Wer Politik und Business vermischt, der macht bald keine Geschäfte mehr." Mit seiner Kritik ist Kallas nicht allein. Auch im EU-Parlament gibt es immer mehr Abgeordnete, die die Chuzpe mancher Kollegen kritisieren, die beträchtliche "Nebeneinnahmen" kassieren. Als einen Schandfleck für den noch in den Kinderschuhen steckenden EU-Parlamentarismus sieht dies zum Beispiel der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Terence Wynn. Vor allem im Agrarausschuß des Parlaments beteiligten sich Abgeordnete an Abstimmungen, obwohl sie auf der Gehaltsliste von Lobbyverbänden stünden oder Strategien verfolgten, die nichts mit dem Willen und Wohl ihrer Wähler gemein hätten, sagte der britische Sozialdemokrat in der Vorwoche in Straßburg.
Kallas fordert mehr Transparenz bei der Mittelverwendung in den Ländern und Regionen. Und auch bei den EU-Lobbyisten fehlten allgemeine Verhaltensregeln und Transparenz: "Ich habe absolut nichts gegen Lobbies einzuwenden. Sie sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses in demokratischen Gesellschaften, und es ist notwendig, daß auch andere Standpunkte geäußert und berücksichtigt werden." Die jetzige Lage sei jedoch verwirrend. In Brüssel tummelten sich etwa 15000 Lobbyisten: von Anwaltskanzleien über PR-Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, privaten Unternehmen bis hin zu Nichtregierungs-Organisationen.
Als ersten Schritt fordert Kallas einen gemeinsamen Verhaltenskodex. Klar werden müsse, für wen die Lobbyisten arbeiten, welche Anliegen sie vertreten und wie sie finanziert werden. "Wenn eine Einrichtung behauptet, sich gegenüber den Abgeordneten des EU-Parlaments für die Rechte von Katzen und Hunden einzusetzen, sollten alle Bürger erfahren können, ob die Mitglieder dieser Einrichtung selber Katzen oder Hunde haben oder ob sie beim größten Tiernahrungsmittelhersteller der Welt angestellt oder Aktionäre sind, und woher das Geld kommt, mit dem die Lobby ihre Tätigkeit finanziert."
Das Gespräch führte Hajo Friederich.
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