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FAZ: EU-Regierungen wollen Abgeordnetenstatut reformieren
Streit über Diäten und Nebeneinnahmen / Verfassungsrechtler lehnt EU-Einheitsdiät ab
fri. BRÜSSEL, 14. Februar. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen offenbar nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Ende Mai einen weiteren Versuch unternehmen, das seit Jahren geforderte neue Statut mit weitgehend einheitlichen Diäten für die 732 Europa-Abgeordneten zu verabschieden. "Wir müssen dieses leidige Thema endlich zu einem Abschluß bringen", sagte ein hochrangiger Beamter der luxemburgischen Regierung dieser Zeitung. Nicht zuletzt die fragwürdigen pauschalen Spesenregelungen programmierten sonst immer wieder kritische Berichte über die Raffgier von Politikern und verstärkten die Politikverdrossenheit der EU-Bürger, heißt es in Luxemburg.
Mit dem seit Jahren geplanten Statut soll zum Beispiel auch die von vielen Abgeordneten genutzte Möglichkeit einer erheblichen Gehaltssteigerung durch hohe Reisekostenpauschalen wegfallen. So werden den Abgeordneten etwa für einen Flug von Berlin nach Brüssel pauschal mehr als 1000 Euro erstattet, obwohl nicht wenige tatsächlich zu einem erheblich günstigeren Tarif fliegen. Ob eine Einigung über dieses schwierige Dossier im Rat der EU-Außenminister noch unter luxemburgischer EU- Ratspräsidentschaft gelingt, gilt als ungewiß. Ende Juni übergibt die Regierung des Großherzogtums den EU-Vorsitz an Großbritannien.
Zur Vorgeschichte: Vor gut einem Jahr scheiterte die Annahme des Statuts im Ministerrat am Widerstand der deutschen, französischen, österreichischen und schwedischen Regierungen. Ein Grund war die als zu hoch eingestufte Forderung der Abgeordneten nach einer Einheitsdiät von rund 9000 Euro. Zur Zeit arbeite die Bundesregierung in Berlin an einer Kompromißlösung, nach der die Diäten rund 7000 Euro betragen sollen, sagte ein EU-Diplomat. Nach diesem Entwurf sollen sich die Höhe der Diäten und die Pensionsvorschriften weitgehend an den für Bundestagsabgeordnete geltenden Regelungen orientieren. Dies würde neben der genannten Einheitsdiät eine weitreichende Selbstverantwortung der EU-Abgeordneten für ihre Pensionen bedeuten. Noch unklar sei die Form der steuerlichen Behandlung, heißt es in Brüssel: Sollen die Diäten nach der in Brüssel erhobenen niedrigen Gemeinschaftssteuer oder von den jeweiligen Regierungen in Anlehnung an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Heimatlandes veranlagt werden? Erhebliche Kritik sowohl daran, allen EU-Abgeordneten gleich hohe Heimatgehälter zu geben, als auch an der Beibehaltung der meisten der bestehenden Einkommensregelungen äußert der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Angesichts der völlig unterschiedlichen Einkommensniveaus in den 25 EU-Ländern stünden Einheitsdiäten im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz: "Dieser verlangt nicht nur, Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch Ungleiches ungleich."
Als "moralisch und europarechtlich anfechtbar" bewertet der Parteienkritiker auch die "üppigen" Spesenregelungen für Reisen, für den Aufenthalt in Brüssel und Straßburg, für die Bezahlung von Mitarbeitern und sonstigen Aufwendungen: "Das verschafft fast allen Europa-Abgeordneten ein riesiges steuerfreies Zusatzeinkommen." Daneben profitierten sie von weiteren "hochproblematischen" Versorgungsregelungen im Falle von Krankheit oder im Alter. "Nur ihre völlige Intransparenz hat diese Privilegien bislang vor berechtigter öffentlicher Kritik geschützt", sagte von Arnim.
Wohl wissend um die Brisanz der Themen der Diäten und der Transparenz, scheinen die EU-Institutionen gegenwärtig Schwarzer Peter zu spielen. "Wir beobachten das Dossier mit Aufmerksamkeit; es ist jetzt aber in erster Linie die Aufgabe der Führungsspitzen im EU-Parlament, insbesondere mit den Regierungen in Berlin und Stockholm informelle Gespräche zu führen und einen Kompromiß zu finden", heißt es im luxemburgischen Außenministerium.
Im Straßburger Parlament scheint der Eifer für die Neuregelung verflogen. Dabei hatten es die Vorsitzenden fast aller Fraktionen im EU-Parlament noch im Wahlkampf als vordringlich erklärt, bis Ende 2004 ein Statut auszuarbeiten, das von den EU- Regierungen einvernehmlich angenommen werden könnte. Die meisten deutschen Europa-Abgeordneten halten sich bedeckt. Denn für sie war die Diätendiskussion im Vorjahr mit viel Schelte der Medien und der Wähler verbunden. Sie erwarten jetzt, daß die EU-Regierungen den Knoten lösen. Oder daß im Falle des möglichen Scheiterns das ganze Vorhaben in der bis 2009 laufenden Legislaturperiode nicht wieder aufgegriffen wird. Der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), erklärt seit Monaten zu dem Thema lediglich, Parlamentspräsident Josep Borrell habe Kontakt zu den Regierungen aufgenommen, an deren Widerstand das Statut im Vorjahr gescheitert sei. Der Spanier wolle dabei "die deutsche Diätenregelung als Grundlage empfehlen", sagte Pöttering im Januar. "Ich verdiene mit der heutigen Regelung viel mehr als mit einem neuen Statut", räumt stellvertretend für viele ein deutscher EU-Abgeordneter ein.
Doch es gibt vor allem in den kleineren Fraktionen auch andere Stimmen: "Wir sollten die Debatte in Deutschland über angemessene Diäten und die Transparenz von Nebeneinnahmen der Mandatsträger auch nutzen, für Europa ein transparentes Modell zu entwickeln", sagte ein EU-Abgeordneter. Als einen Motor für die Reform der Parlamentsarbeit in Richtung von mehr Effizienz, Transparenz und Verantwortlichkeit sieht sich die im März 2001 von neun Abgeordneten gegründete "Kampagne für Parlamentsreform". Darin haben sich bis heute einhundert EU-Abgeordnete aller Fraktionen zusammengeschlossen.
Erschienen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", 15.2.2005.
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