Startseite ETI > Der EU-Privilegienskandal > Exklusiv hier: Der neue EU-Privilegienskandal

Neben dem anhaltenden EU-Spesenskandal öffnen sich im EU-Parlament neue Abgründe. Es geht um Abgeordneten-Privilegien, die für Scheich-Familien üblich, für europäische Durchschnittsbürger aber zu den Märchen von 1001 Nacht gehören. Und es geht um mindestens 41 Millionen fehlende Euro, die andernorts den Staat zum Eingreifen zwingen würden - nicht aber im Bereich der EU-Parlamentarier. Zahlreiche Medien wie etwa das deutsche Magazin "Focus", die "Kronen Zeitung" und die britische "Sun" berichten.

Unglaubliche EU-Privilegien bei Gratis-Krankenkasse / 120.000 Euro Zuschuss je Jahr je Parlamentarierfamilie mit zwei Kindern / Gleichzeitig horrendes 41-Millionen-Defizit bei Luxus-Pensionsfonds für nur 402 EU-Abgeordnete nach Aktien-Fehlspekulationen / "Ein Hohn für jeden Steuerzahler"

Nach dem Spesenskandal jetzt exklusiv bei ETI: ein EU-Privilegienskandal der Sonderklasse.

Für die 732 EU-Parlamentarier existiert eine vertrauliche Gratis-Krankenversicherung de luxe. Davon können Nicht-Politiker nicht einmal träumen. Denn je EU-Abgeordneten stehen jährlich 30.000 Euro für fast alles zur Verfügung - von Porzellanzähnen über regelmäßige Paradontitis-Behandlungen bis zu bequemen Kuraufenthalten. Ehepartner sowie jedes Kind haben ebenfalls Anspruch auf je 30.000 Euro - und das in Zeiten unzähliger Kürzungen im Gesundheitswesen. EU-Parlamentarier und deren Angehörige können sich so jährlich etwa die Kosten einer "Thermalkur" von 21 Tagen rückerstatten lassen oder auch für 60 Sitzungen "Heilgymnastik" oder für "Unterwassermassagen". Aufwendungen für Kontakt-"Wegwerflinsen" um bis 300 Euro werden alle 24 Monate ersetzt. Und, und, und.

Gleichzeitig fehlen im Luxus-Pensionsfonds der EU-Parlamentarier nach Aktien-Fehlspekulationen mindestens 41 Millionen Euro. Der Fonds ist als Verein nach luxemburgischem Recht (!) konstruiert. Bereits nach 10 Jahren Parlamentszugehörigkeit haben die EU-Parlamentarier Anspruch auf 3.200 Euro Zusatzrente ab dem 60. Lebensjahr. 402 EU-Abgeordnete nehmen an diesem Luxus-Pensionssystem teil, darunter die österreichischen Abgeordneten Herbert Bösch, Ex-Gesundheitsminister Harald Ettl und Christa Prets (alle SPÖ). Jedes Mitglied müßte jetzt ca 70.000 Euro nachschiessen - und das bei einem bisherigen Pensions-Eigenbeitrag von lediglich 900 Euro je Monat (abgezogen aus der "Allgemeinen Kostenvergütung"). In anderen Ländern wie Dänemark würde ein so riesiges Pensionsfonds-Defizit bei so wenigen Teilnehmern zur Zwangsverwaltung durch den Staat führen. In der EU wird man versuchen, die enormen Defizit-Kosten auf den Steuerzahler abzuwälzen. In der kommenden Woche wird das Präsidium des EU-Parlaments darüber beraten.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dazu: "Dies alles ist ein himmelschreiender Hohn. Beim anhaltenden Spesenskandal und dem EU-Privilegienskandal geht es damit um 100 Millionen Euro jedes Jahr, die der Steuerzahler unnötigerweise zu tragen hat. Selbstredend, daß ich weder im Pensionfonds Mitglied bin noch je die Gratis-Krankenvericherung in Anspruch genommen habe. Dieser endlose Skandalsumpf muß endlich trocken gelegt werden. 7.000 Euro brutto Monatseinkommen ohne jedwede Privilegien je EU-Abgeordneten sind genug - statt bislang locker 15.000 Euro netto im Monat. Das fordere ich bereits seit den ersten Enthüllungen vor einem Jahr. Jetzt brauchen wir schnell ein entsprechendes EU-Abgeordnetenstatut, das dies endlich so regelt."

ETI-Meldung vom 16.2.2005

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