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Exklusiv hier: Das gesamte EU-Privilegienpaket - und bald auch auf www. sterntv.de
353 EU-Abgeordnete verhindern, dass die 60 Seiten umfassende "Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung" für EU-Abgeordnete endlich auf der Website des Parlaments öffentlich zugänglich wird. Nur 257 Parlamentarier stimmten in dieser Woche in Straßburg dafür. Was geheim bleiben soll - ETI macht es hier transparent. Stern TV wird ab 27. April die Datei auch auf seine Webseite übernehmen.
Die Regelungen öffnen den Skandalen Tür und Tor: zehnfach überhöhte Reisekostenpauschalen, Luxuspensionen, Tagegeldwucher, Gratis-Krankenvorsorge für die ganze Familie, kostenfreie Lebensversicherungen etc. Durch Überzahlungen beträgt der Schaden für die EU-Steuerzahler jährlich 60 Millionen Euro.
Zu dieser ausführlichen "Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung" für EU-Parlamentarier als Originaldokument:
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Falls es Probleme beim Öffnen des Originaldokumentes gibt - hier der kostenlose Adobe Reader zum Herunterladen:
Die offizielle Internetseite des Europaparlaments www.europarl.eu.int bietet EU-Parlamentariern einen besonderen Link: europarl inside (siehe Pfeil). Darunter öffnet sich dann das Privilegienpaket (siehe Abbildung unten).
Darin befinden sich alle Details eines Regelwerks, das den meisten Europa-Abgeordneten bei ihrer eigenen bescheidenen Verantwortung ein Einkommen beschert, das über dem des Bundeskanzlers Gerhard Schröder liegt. Die Regeln ermöglichen etwa die Auszahlung zehnfach überhöhter Reisekostenpauschalen, von Luxuspensionen de facto zum Nulltarif, Tagegeldwucher, Gratis-Krankenvorsorge für die ganze Familie oder kostenfreie Lebensversicherungen.
 „So heben Volksvertreter ab, verlieren den Realitätssinn, klammern sich dann an ihre Mandaten und schaden letztendlich der Demokratie und den europäischen Idealen“, kritisiert der fraktionsfreie EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin, der gegen die Spesenritter seit langem auftritt und zuletzt bei den EU-Wahlen mit seiner Namensliste in Österreich 14 Prozent der Stimmen bekam.
Ein europaweites Abgeordnetenstatut, das die Privilegien stoppen soll, wird seit Jahren versprochen, liegt aber weiterhin nicht vor. Die deutschen Abgeordneten wiederum versprachen im Vorjahr, bei Reisen nur noch ihre realen Spesen geltend zu machen. Als dieses Prinzip jetzt aber im EU-Plenum zur Abstimmung kam, stimmte eine Mehrheit der deutschen Abgeordneten dagegen – unter anderem die Gruppenführer Hartmut Nassauer von der CDU und Martin Schulz von der SPD. „Eine dreiste Wählertäuschung“, urteilt Martin.
ETI-Meldung vom 17. April 2005
Siehe auch:
Spiegel Online: Luxustarife für EU-Abgeordnete
T-Online: Für EU-Abgeordnete alles inklusive
Deutsches Ärzteblatt Online: EU-Abgeordnete mit luxuriösen Gesundheitsleistungen
Der Standard: Fango für EU-Parlamentarier
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