Startseite ETI > Demokratie-Debatte > Eurofighter: "Brauchen Untersuchungsausschuss - Schwerer Schaden"

Auch Verbindungen BAWAG-Bayrische Landeshypo beim Regierungsauftrag dringend untersuchen / Bei so viel Verantwortungslosigkeit braucht Österreich einen Elitewechsel / Auswege aus dem Schlamassel erarbeiten

Der Gründer der Bürgerliste "Demokratie und Kontrolle", der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, meint zu den soeben bekannt gewordenen Details um den Eurofighter-Vertrag: "Bei solchen Vertragsbedingungen stehen mir die Haare zu Berge. Garantiezeitraum, Haftungsbeschränkungen und Verkaufsmöglichkeiten schaden der Republik Österreich und dem Steuerzahler. Wir brauchen dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Dabei sind gerade auch die Umstände der Vergabe der Finanzabwicklung durch die Bawag zu klären, bei der zum Entscheidungsezitpunkt ja die Bayrische Landeshypo beteiligt war. Auch der Vertragspartner für die Republik Österreich ist ja in Bayern angesiedelt. Man muß im Detail klären, wer Österreichs Steuerzahler über den Tisch gezogen hat und Auswege erarbeiten. Zuvor ist aber größtmögliche Offenheit nötig. Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie und kein vernünftiges Wirtschaften - siehe BAWAG, ÖBG und jetzt die Eurofighter-Verträge.

Bei so viel Verantwortungslosigkeit braucht Österreich einen politischen Elitewechsel."

ETI-Meldung vom 10. Mai 2006.

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