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Entsetzen über machtgierige EU-Beamte
Ungewöhnlich deutliche Kritik an der Struktur der EU - und das aus den eigenen Reihen: "Technisch, arrogant, von oben herab", so sei das Auftreten mancher EU-Beamter, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen. Brüssel müsse auf machthungrige Beamte "höllisch aufpassen".
 "Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen
Beamten", sagte Günter Verheugen in einem Interview mit der
"Süddeutschen Zeitung". Die Spitze der Brüsseler Behörde müsse
"höllisch aufpassen", dass die Beamten, die ohne demokratische
Legitimation seien, nicht wichtige Fragen unter sich ausmachten.
Der
Beamtenapparat habe inzwischen eine solche Machtfülle, dass es für die
25 Kommissare die wichtigste Aufgabe sei, den Apparat zu kontrollieren.
"Manchmal geht die Kontrolle über den Apparat verloren", sagte der
Kommissar für Unternehmen und Industrie. Es komme leider vor, dass Beamte gegenüber den Mitgliedstaaten oder dem
EU-Parlament ihre persönliche Sichtweise als Haltung der Kommission
darstellten. Um die Macht der Beamten in den Generaldirektionen
einzudämmen, forderte Verheugen einschneidende Veränderungen in der
EU-Zentrale. So
sollten die Kommissare nach dem Vorbild deutscher Minister hohe Beamte
auswechseln dürfen. Auch sollen die Kommissare die Hoheit über die
Geldverwendung in den Generaldirektionen bekommen. "Alles, was in
Deutschland selbstverständlich ist, geht in der Kommission nicht." Als
Beispiel für eigenmächtiges Handeln der Beamten erwähnte Verheugen
Regeln für den Einsatz von Pestiziden, die Europas Verbraucher,
Landwirte und Industrie potenziell stark betreffen. Die Beamten hätten
versucht, dies unter sich auszumachen. "Die Kommissare haben von dieser
Frage nur erfahren, weil es plötzlich Streit zwischen den Beamten gab",
betonte Verheugen. "Dabei wäre das von vorneherein ein Thema für die
Kommissare gewesen", sagte Verheugen. Seine These sei, "dass insgesamt
zu viel von Beamten entschieden wird". Verheugen beklagte zudem
anmaßendes Auftreten mancher Beamter. Er sei entsetzt, wenn er manche
Schreiben von Beamten an Mitgliedsstaaten lese: "Technisch, arrogant,
von oben herab", sagte Verheugen. hen/AP/ddp
Erschienen auf Spiegel-Online am 5.10.2006
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