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Eklatantes Kontrollversagen im EU-Parlament
EU-Abgeordneter H. P. Martin legt 20 Parlamentsberichte zu EU-Agenturen vor / Großparteien stimmen Kritik nieder, die ursprünglich von ihnen selbst stammte / Sogar die Begründung wurde zensuriert / Haarsträubende Missstände bei den Agenturen
Soeben wurden 20 Parlamentsberichte zur Entlastung der EU-Agenturen im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Zuständiger Berichterstatter war der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin.
Derzeit gibt es 29 EU-Agenturen mit 3800 Mitarbeitern. Sie kosten den europäischen Steuerzahler 1,1 Milliarden Euro jährlich. 20 dieser dezentralen EU-Behörden fallen in die Entlastungskompetenz des Europäischen Parlaments – etwa das skandalträchtige „Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung“ in Thessaloniki oder die berüchtigte „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ in Parma oder die enorm verschwenderische „Agentur für Netz- und Informationssicherheit“ in Heraklion. Daneben gibt es auch sinnvolle Agenturen wie jene für Arzneimittelsicherheit in London. Martin hatte für 16 der 20 Agenturen erfolglos die Ablehnung der Entlastung beantragt.
Dabei wird Kritik über den Wildwuchs und die Missstände in den EU-Agenturen von Parlamentariern inzwischen auch öffentlich geäußert. Jetzt gab es die Gelegenheit, bei einer wichtigen Abstimmung auch offiziell Zähne zu zeigen. So schrieb Martin in seine Berichte, das Parlament „stellt fest, dass die Dezentralisierung und Aufgabenauslagerung eines der wesentlichsten Ergebnisse des Reformprozesses der Kommission ab 1999 war, es aber bis heute von Seiten der Kommission weder eine Studie, noch einen Rechenschaftsbericht oder eine Zwischenbilanz über diese Form der Verwaltungsführung gibt.“
Diese Passage stammt wörtlich von der CDU-Europaparlamentarierin Ingeborg Grässle, die sich in der Öffentlichkeit gerne kritisch äußert. Doch genau dieser Text wurde gestrichen – auf Antrag von Ingeborg Grässle selbst.
Ebenso verfuhr Grässle mit der Kritik am Personalzuwachs der Kommission und Ämter um 85 Prozent von 2000 bis 2007: ursprünglich ihre Kritik, doch auf ihren Antrag hin gestrichen.
Nicht anders verhielten sich die Sozialdemokraten. Positionen aus ihren Papieren, vor allem von der SPD-Haushälterin Jutta Haug, wurden auf eigenen Antrag hin gestrichen. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Herbert Bösch wiederum ließ die Begründungen zu den Parlamentsberichten streichen, obwohl diese in die Verantwortung des Berichterstatters fallen. In Interviews gibt sich Bösch freilich enorm kritisch gegenüber den Agenturen. Auf besonderen Widerstand der Parlamentarier der Großparteien stießen Textteile über die Notwendigkeit, Privilegienzahlungen einzuschränken. Dabei betragen sie bis zu 14 Prozent (!) des Gesamtbudgets der Agenturen.
Martin: „Das ist ein Kuschen vor den EU-Herrscherthronen. Wenn die Parlamentarier nicht einmal zu ihrer eigenen Kritik stehen, versagt das Europäische Parlament bei seiner zentralen Aufgabe – der Kontrolle. So werden unhaltbare Missstände gedeckt, etwa bei abenteuerlichen Verschwendungen und Privilegien. Gerade deshalb wird meine Arbeit weitergehen.“
Die unzensierten Fassungen der Parlamentsberichte sind erhältlich bei office@hpmartin.net
ETI-Meldung vom 22.4.2008.
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