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Echte Kontrolle und Bulgarien-Rumänien
Echte Kontrolle ist kein lästiges Beiwerk, wie es so viele Mächtige empfinden. Ganz im Gegenteil: Kontrolle ist unverzichtbar für jedes Unternehmen und jeden Verein. Und Kontrolle ist das Herzstück der Demokratie. Wenn nicht ordentlich kontrolliert wird, so führt das zum Desaster.
 Das war so in der Verstaatlichten Industrie, in der BAWAG, und so ist es in der EU.
Dabei geht es stets um die Kontrolle von einflußreichen Entscheidungsträgern. Im privaten Bereich hingegen sollten Menschen vor den Augen von staatlichen Kontrolleuren so weit wie möglich geschützt werden. Für eine sinnvolle Kontrolle jedoch sind unabhängige Kontrolleure notwendig, sei es im ÖGB oder in Parlamenten. Im Rahmen des Staates ist das eine souveräne Justiz, in der es sich niemand mit Staatsanwälten und Richtern richten kann. Willkür und Machtfülle in der Hand eines einzelnen Menschen führt unweigerlich zu Korruption und Verfall.
Darum ist es für jedes Land von zentraler Bedeutung, ob das Staatswesen als korrupt gilt und Untersuchungsbehörden wie auch der Rechnungshof tatsächlich unabhängig arbeiten können. In Österreich gibt es da noch unzählige Probleme, in der EU liegt sogar fast alles im Argen. Für Bulgarien und Rumänien wiederum trifft nur eine Beschreibung zu: Es ist katastrophal.
Das wissen die EU-Verantwortlichen auch, allen voran EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. In einer internen Sitzung sagte er am 3. April 2006 in Straßburg: „Die Bilanz der Reformen ist in Bulgarien nicht zufriedenstellend. Dies gilt für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens und die Justizreform.“ Diese Reformen, die stets als zwingende Voraussetzung für einen EU-Beitritt genannt wurden, gibt es oft allenfalls nur auf Papier. Rumänien habe es immerhin geschafft, daß „erstmals in der Geschichte des Landes niemand über dem Gesetz steht“, so Rehn weiter. Doch dies sei nur „ein Trend. Klare gerichtliche Strafen müssen erst noch erreicht werden.“ Das alles ähnelt Europa in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Damit dürften die beiden Staaten nicht in die EU aufgenommen werden, wenn sich diese EU selbst beim Wort nähme. Doch durch frühere Beschlüsse haben sich die EU-Mächtigen selbst die Hände gebunden. Rumänien und Bulgarien sind längst als künftige Mitglieder akzeptiert. Rehn war anzumerken, dass er wenigstens Bulgarien noch bis 2008 warten lassen möchte, um wenigstens einige Veränderungen durchzubringen. Doch vermutlich wird er am 16. Mai verkünden, dass er auch mit 2007 einverstanden sei. Der Druck zum schnellen Beitritt kommt vor allem von den europäischen Sozialisten. Und da insbesondere vom Wiener Hannes Swoboda, einem Vizepräsidenten der 200 Mitglieder starken roten Fraktion. In der Sitzung mit Rehn machte er gerade den sozialistisch regierten Bulgaren die Mauer. Dabei hat er es immer wieder genossen, von den Genossen im Osten besonders bei Reisen verwöhnt zu werden. Kritik meinerseits, als ich selbst noch der sozialdemokratischen Freaktion angehörte, lehnte er schroff ab. Dafür preschte Hannes Swoboda Ende April erneut vor und meinte in Brüssel vor Journalisten: „Beide Länder sind gut vorbereitet.“ Wo bleibt da die Kontrolle? So werden doch Rumänien und Bulgarien zur BAWAG der EU.
Ein Kommentar von Hans-Peter Martin, erschienen in verschiedenen Publikationen ab dem 7. Mai 2006.
Siehe auch:
Financial Times: EU delays Sofia and Bucharest decision
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