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EU-Wahl 2004: Hoher Sieg für ETI-Gründer Martin
"Der Gewinner in Österreich ist Hans-Peter Martin", schreibt die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit". Bei der EU-Wahl erreichte Martin mit seiner neuen "Bürgerliste für echte Kontrolle" auf Anhieb 14 Prozent der gültigen Stimmen. Neben ihm zieht die Journalistin Karin Resetarits ins EU-Parlament ein, der dritte Abgeordnetensitz für den Unternehmer Kurt Köpruner wurde nur um wenige tausend Stimmen verfehlt. Martins Liste ist damit Österreichs drittstärkste politische Kraft in Europa.
 Die Kunst, aus Nicht-Wählern Protestwähler zu machen
Zu den Europawahlen in Österreich
Von Gertraud Eibl für ZEIT.de
Der Gewinner in Österreich ist Hans Peter Martin. Während die
oppositionellen Sozialdemokraten weiter knapp vor den Konservativen von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel liegen und die Grünen erstmals die
Zehnprozent-Marke überschritten, musste die rechtspopulistische FPÖ bei der
EU-Wahl eine historische Niederlage hinnehmen. Grund: der EU-Spesenkritiker
Hans Peter Martin.
Das Gros der Österreicher zweifelt an der Durchsetzungskraft ihrer Politiker
innerhalb Brüsseler Machenschaften. Eben jene Europaskepsis ihrer
potentiellen Wähler wussten so manche Kandidaten zu nutzen. Während die
einen durch das Land zogen, um zu informieren und zu mobilisieren, preschten
die anderen mit Themen vor, die unter dem Deckmantel der "Aufklärung"
skeptische Gemüter aufheizten.
Von europäischer Politik war bald nicht mehr die Rede, und Sachthemen wurden
durch innenpolitische Zwistigkeiten ersetzt. Eines muss man den
österreichischen Volksvertretern aber lassen: In der Wahl ihrer
Angriffsstrategien waren sie kreativ. Das bewies etwa die FPÖ, indem sie
einen Brief des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda aus Zeiten der
EU-Sanktionen zum Wahlkampfthema erhob und damit innenpolitisch für Furore
sorgte. Swoboda wurde "Vaterlandsverrat" vorgeworfen, schwarz auf weiß
bezeuge das der besagte Brief. Und wer will schon einen Vaterlandsverräter
als seinen Volksvertreter?
Politische Inszenierungen anstelle von Sachthemen, nationale Streitigkeiten
anstatt europäischer Politik so sieht also ein moderner Wahlkampf aus. Auf
einen Herrn Fischler, der derartige Ausgrabungsarbeiten aus vergangenen
Jahren für unpassend befand, wollte kaum einer hören. Gehör fand umso mehr
mit "HPM" ein Mann, der sich innerhalb weniger Wochen zur Marke etabliert
hatte. Bei der Europawahl vor vier Jahren noch Spitzenkandidat der SPÖ,
tourte Hans Peter Martin jetzt als Einzelkämpfer durch das Land. Mit dem
scheinbar alleinigen Ziel, den Leuten von der Misswirtschaft innerhalb des
Europäischen Parlaments zu erzählen. Dass es die gibt, wissen auch die
übrigen Parteien, und da galt es schon mal, die Gehälter offen und
Transparenz an den Tag zu legen. Umso seltsamer, dass gerade bei HPM nicht
alles so weiß war, wie er es bei anderen rein waschen wollte. Aber mit Hilfe
der Kronen Zeitung, bei der er noch am Wahltag auf der Seite 1 erschien,
konnte sich Hans-Peter Martin gut positionieren.
Welche Liste welche Wählergruppen ins Boot ziehen wird, war so eindeutig
nicht mehr zu bestimmen, kamen doch populistische Themen bislang nur aus
freiheitlichem Munde. Sie trafen die Herzen der Europaskeptiker. Ein Verlust
von zwei Drittel der Wählerstimmen zeigt, dass Hans Peter Martin Jörg Haider
nun die Schau gestohlen hat und den Freiheitlichen damit die Wähler
entzog. HPM ist jetzt drittstärkste Kraft.
Für die FPÖ wird nur der als Ideologe bekannte Andreas Mölzer einen Sitz im
EU-Parlament einnehmen. Dennoch fürchten neben österreichischen Politikern
viele Volksvertreter innerhalb Europas, dass der Sieg der europäischen
Populisten in Brüssel schon jetzt gefährliche Spuren nach sich zieht. Dann
hat selbst die gestärkte Volkspartei nicht mehr viel zu lachen. Wie vielen
anderen Regierungsparteien fehlt auch ihr die Strategie, Nicht-Wähler ins
Boot zu ziehen. Und für Protestwähler gibt es andere Anlaufstellen was das
Wahlergebnis zeigt.
Das vorläufige Endergebnis:
SPÖ: 33,45%
ÖVP: 32,66%
FPÖ: 6,33%
Grüne: 12,75%
Liste HPM: 14,04%
Linke: 0,77%
Erschienen in der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit", Nr. 25/2004.
Siehe auch:
Zum Originaltext Online
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