Startseite ETI > Veröffentlichungen > EU-Rat bestätigt: EU-Parlament kann Spesen sofort reformieren

Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft, die Regierung der Niederlande, stellt klar: "Das EU-Parlament kann seine Praxis bei den Reisekostenabrechnungen jederzeit ändern", so die Antwort auf eine aktuelle Anfrage in Straßburg durch den fraktionsfreien EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin. Für die Reform ist keineswegs ein neues EU-Abgeordnetenstatut notwendig. Führende EU-Parlamentarier hatten versprochen, die Spesenpraxis gleich nach den EU-Wahlen zu verändern.

Derzeit versuchen sie aber, den Schwarzen Peter dem Rat zuzuschieben. Sie wollen, dass zunächst jene Staaten eine Begründung abgeben, die im Januar 2004 einem neuen Abgeordnetenstatut nicht zugestimmt haben, das auch eine kostengerechte Abrechnung der Reisespesen ohne bis zu 10-fache Überzahlungen mit sich gebracht hätte. Auch dazu hält die niederländische Ratspräsidentschaft jetzt fest, daß eine solche Antwort "bereits anläßlich der Ablehnung durch Deutschland, Schweden, Frankreich und Österreich am 28. Januar gegeben worden ist."   

Siehe auch: Neues peinliches Ablenkungsmanöver

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