|
EU-Parlamentspräsident Borrell droht Martin mit "Ausschluss"
Beispielloser Angriff auf das freie Mandat / Sozialist Borrell als Vorkämpfer der Spesenritter / Sogar Fragerecht verweigert
 Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt: "Nach meinen neuesten Enthüllungen droht mir nunmehr der Präsident des EU-Parlaments, der spanische Sozialist Josep Borrell, "bis zum Ausschluss reichende Ordnungsmaßnahmen" an. Anlass sind einige Zitate von Abgeordneten in einer Sitzung des Budgetausschusses, die ich auf meiner Internetseite www.hpmartin.net öffentlich gemacht habe. Und das, weil ich genau das tue, was im EU-Parlament doch immer gepredigt wird: Transparenz herstellen.
Jetzt soll es da aber Sanktionen gegen einen frei gewählten Abgeordneten aus Österreich geben. Das ist ein Angriff auf alle Wählerinnen und Wähler, die für Kontrolle und Transparenz in Brüssel gestimmt haben.
Hinzu kommt, daß mir inzwischen sogar das Fragerecht - ein Grundrecht jedes Volksvertreters - verwehrt wird. Und das ausgerechnet im Haushaltskontrollausschuß, als es um die Finanzprobleme im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ging. Vorsitzender dieses Ausschusses ist auch ein Sozialist, Szabolcs Fazakas aus Ungarn. Fazakas ist schon 2004 durchs Abkassieren aufgefallen, als er erst Beobachter im EU-Parlament war.
Selbst für die Unterzeichnung der zentralen Anwesenheitslisten gibt es jetzt neue Bestimmungen. So soll der Öffentlichkeit ab sofort verborgen bleiben, wer sich weiter aus den Spesenkassen bedient. Weitere Änderungen in der Geschäftsordnung sind bereits vorgesehen - ein Hohn, wenn es um ein offenes Parlament geht.
Damit will der Parlamentspräsident jeden mundtot machen, der für Transparenz einsteht.
Schließlich soll auch der Zugang der Medien im Parlament noch weiter eingeschränkt werden. Selbstverständlich werde ich mich gegen diese Maßnahmen im Interesse der Wähler wehren."
Nachfolgend der Brief des Parlamentspräsidenten im Wortlaut:
Wer sich direkt an den Parlamentspräsidenten wenden will, hier seine E-Mail-Adresse zum Anklicken: jborrell@europarl.eu.int
Siehe auch:
Der Standard: Borrell weist Martin-Vorwürfe zurück
Die Presse: EU-Parlament: "Ausschluss" für HPM
Kurier: Gelbe Karte für Hans-Peter Martin
Der Standard: EU-Parlamentspräsident verwarnte Hans-Peter Martin
|
nach oben
zurück