Startseite ETI > Der EU-Privilegienskandal > EU-Parlament plant Anschlag auf die Pressefreiheit - BBC, "Tribune", "Corriere" etc berichten

Die Katze ist aus dem Sack: Aus einer Beschlussvorlage des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Julian Priestley, vom 2. März 2005 geht hervor, dass in Zukunft Medienvertreter "für eine Periode von sechs Monaten bis zwei Jahren" Hausverbot bekommen sollen, wenn sie gegen die neuen, vom Präsidum bereits auf den Weg gebrachten restriktiven Bestimmungen verstoßen. Diese sehen eine Generalklausel vor, wonach Journalisten "ein der parlamentarischen Institution entsprechendes Verhalten an den Tag zu legen" und das "Privatleben aller im Gebäude befindlichen Personen zu respektieren" haben. Neben den für Kamerateams ohnehin schon gesperrten Büros und Restaurants sollen in Zukunft beliebig Sperrzonen in den bislang öffentlichen Bereichen des EU-Parlaments eingerichtet werden können - etwa im Umfeld der Anwesenheitslisten für EU-Abgeordnete. Internationale Medien wie "Corriere della Sera", "The Times" und die "European Voice" berichten.

Im Parlamentspräsidium, dem neben dem spanischen Sozialisten Josep Borrell als Vorsitzendem auch 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren (eine Art Ältestenrat) des EU-Parlaments angehören, zeigte sich vor allem die deutsche Vizepräsidentin Dagmar Roth-Berendt (SPD-Berlin) als Hardlinerin. Beobachtern zufolge verlangte sie bei der Sitzung am 7. März 2005 in Straßburg, dass EU-Abgeordneten auch das Recht eingeräumt werden soll, dass sie Journalisten die "Kamera wegnehmen" können, wenn sie mit deren Aufnahmen nicht einverstanden seien.

Der fraktionsfreie österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt dazu: "Dies ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, der von vordemokratischem Geist geprägt ist. Die neuen, im Präsidium bereits abgesegneten Regeln öffnen der Willkür gegen Medienvertreter Tür und Tor. Damit wollen vor allem Spesenritter verhindern, dass über ihr Verhalten noch berichtet werden kann.

Statt den EU-Spesensumpf endlich trockenzulegen soll er jetzt soeingezäunt werden, dass er für die Öffentlichkeit unsichtbar wird und die Sumpfblüten ungehindert weiter gedeihen können."

Martin weiter: "Als Parlamentarier stehen wir doch in der Öffentlichkeit. Jeder private Tourist in London wird jeden Tag von etwa 3.000 Videokameras erfasst. Und da soll ausgerechnet das EU-Parlament zum geheimen Sperrbezirk umgewidmet werden, in dem die Berichterstattung vom Gutdünken der Abgeordneten abhängen soll? Wir leben im frühen 21., nicht im frühen 19. Jahrhundert des Vormärz. Mehr statt weniger Journalisten und Besucher sollten deshalb Parlamentszugang bekommen und unsere Anwesenheit und Arbeit beobachten. Denn ohne Transparenz gibt es keine Demokratie."

Nachfolgend, in fetter Schrift, die geplanten Änderungen der EU-Parlamentsregeln für Journalisten:

(Deutsche inoffizielle Übersetzung weiter unten)

Deutsche inoffizielle Übersetzung der geplanten Regeländerungen:

Artikel 3 Filmen und Fotografieren ist streng verboten (...) - in anderen Bereichen, welche gelegentlich von den Quästoren bestimmt werden können und klar gekennzeichnet werden müssen. Artikel 3bis (neu) Fernsehteams, Fotografen und Personen, die solche begleiten sind aufgefordert, ihr Verhalten dem einer parlamentarischen Institution entsprechenden anzupassen. Ihre Tätigkeiten müssen insbesondere darauf bedacht bleiben, die Menschenwürde und das Privatleben aller sich innerhalb des Gebäudes befindendlichen Individuen zu respektieren. Artikel 6 Den Fernsehteams und Fotografen, die gegen diese Regeln verstoßen, kann, gemäß der Beurteilung der Quästoren, der Zugang zu den Gebäuden des Parlaments verweigert werden, für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren im Falle von Wiederholung oder eines früheren Vergehens. (...)

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