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EU-Luxus für China-Politiker
Das 21. Jahrhundert wird wohl ein chinesisches. Globalisierung, Waffenhandel, Umwelt und Menschenrechte – gerade auch EU-Politiker müssen sich mit China auseinander setzen. Intensiv und konkret. Doch wie läuft es ab, wenn das EU-Parlament das offizielle jährliche Delegationstreffen mit chinesischen Politikern abhält?
 Zehn chinesische Vertreter landeten am 10. Oktober 2005 um 14 Uhr 30 in Brüssel, darunter acht Mitglieder des Chinesischen Volkskongresses. Sofort fahren sie ins Luxushotel „Renaissance“ (Einzelzimmer 322 Euro je Nacht). Nach 24 Stunden Freizeit endlich ein Programmpunkt: zwei kurze Begegnungen mit liberalen und grünen EU-Abgeordneten. Schon um 17 Uhr ist man aber zurück im Hotel, um 19 Uhr 30 bereits im Restaurant „La Maison du Cygne“ am Grand Place. Der Essensführer „Guide Michelin“ zählt es zu den feinsten – weltweit. Ein Dutzend EU-Parlamentarier warten schon, dazu EU-Beamte. Für die 40 Traummenüs begleichen Europas Steuerzahler die Rechnung – wie für die gesamte Delegationswoche. Erst zwei Tage nach der Ankunft schließlich ein Arbeitstreffen im EU-Parlament. Intensiv und konkret? Von wegen. Um 12 Uhr mittags sind nur je sechs EU-Abgeordnete und chinesische Delegierte anwesend, zwei von ihnen eingenickt auf den Abgeordnetenbänken. Chinesen und EU-Parlamentarier zeigen sich jedoch hellwach, als ab 13 Uhr die Champagnerkorken knallen und der EU-Parlamentspräsident wieder 40 Gäste zum edlen Essen lädt. Als danach die Menschenrechte für eine Stunde auf der Tagesordnung stehen, erscheinen hingegen nur eine Handvoll Politiker. Dafür sind 28 Dolmetscher im Saal, als Chinas Delegationsleiter Wang sagt: „Wir achten sehr darauf, die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich darauf aber nicht weiter eingehen“. Klar, bald war wieder Essenszeit, und EU-Politisches erledigt. Denn so ging es weiter:
Mittwoch, 8 Uhr 30: Frühstücksempfang bei Barry Callebaut, ein großer belgischer Schokoladefabrikant. Anschließend Ausflug nach Brügge. 12 Uhr 15: „Spaziergang durch das historische Zentrum zum Restaurant „Duc de Bourgogne“, wieder exquisit. Danach Bootsfahrt auf den Kanälen und ab nach Antwerpen. Besuch des Modemuseums, 18 Uhr 30: „Willkommensgetränk und Dinner auf einem Boot mit Hafenrundfahrt.“
Donnerstags drei halbstündige Termine im EU-Parlament. 11 Uhr 40: „Abfahrt zum Restaurant“- ein Luxustempel. 14 Uhr 40: Abflug nach Prag. Dort um 19 Uhr „Dinner auf Einladung des Regierungsbüros im Liechtenstein-Palast“. Freitag: Ab 11 Uhr 30 Besuch des Parlamentsgeländes, nach dem Lunch ab 15 Uhr „Sightseeing tour“.
Samstags 8 Uhr 30 „Abfahrt zum Konopiste-Schloß, Sightseeing-Tour“, 15 Uhr „Kurzinformation in der Chinesischen Botschaft oder freier Nachmittag“, 19 Uhr: „Prager Oper: Tschaikowski-Schwanensee“. Sonntag, 16. Oktober: 10 Uhr 45 Abflug nach Frankfurt, von dort Heimreise.
Die Bilanz von acht Tagen: gerade acht Stunden, die man gemeinhin als Arbeit bezeichnen könnte. Die europäischen Steuerzahler kostet diese Prasserei Hunderttausende Euros. Doch sicher werden einige Teilnehmer zu Hause von ihrem harten Politikerleben klagen – mit so vielen Terminen und so vielen Reisen.
ETI-Meldung vom 16. Oktober 2005
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