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EU-Lebensgrundlagen
Wie befreiend wäre es, jetzt des Kanzlers Mumm vor Merkel zu feiern. Ein neuer Kommentar zu EU-Verfassung und (Gen)Manipulation von Hans-Peter Martin.
 In Sachen Klima gab es gleiche Interessen, da war Mut vergleichsweise billig. Und beim Atom bleibt man einhellig gespalten. Doch Alfred Gusenbauer verpaßte beim EU-Essen mit der deutschen Regierungschefin am Donnerstag die historische Chance, eine unsinnige, undemokratische und unsoziale EU-Verfassung zu stoppen. An einen so großen Happen hat er sich nicht herangewagt, zum Schaden Europas. Jetzt soll diese unselige EU-Verfassung also in abgespeckter Form erneut durch die nationalen Parlamente gepeitscht werden. Über meine Forderung nach einer Volksabstimmung, wenigstens jetzt, wird der gelernte Sozialist genau so drüberfahren wie seinerzeit die Genossen über den legendären Journalisten Günther Nenning drüberfuhren, als er im ÖGB ein wenig mehr Demokratie wollte.
„Wurstl“, nannten sie ihn abfällig und schlossen ihn aus. Alfred Gusenbauer ist kein mutiger Wurstl, er ist bestenfalls ein Wurstler, einer, der sich durchwurstelt. Mehr und mehr ein Kanzler um des Kanzlers Willen. So vieles hat er den Wählern versprochen, und nun?
Dabei würde es schon in dieser Woche wieder um unsere Lebensgrundlagen gehen, nicht um Prestigeposten. Nach der EU-Verfassung steht nämlich die Nahrungsgrundlage der Bürger auf der EU-Tagesordnung. Der finnische liberale EU-Abgeordnete Kyösti Virrankoski legt zur „Biotechnologie“ einen Parlamentsbericht vor, der vor (Gen) Manipulation strotzt. So wird bedauert, daß „gentechnisch veränderte Erzeugnisse äußerst strengen Bewertungen unterliegen und die gegenwärtigen Genehmigungsverfahren langsam und bürokratisch sind, was dazu beigetragen hat, daß die EU hinter ihren weltweiten Konkurrenten zurückgeblieben ist“. Genmanipulierte Nahrungsmittel könnten angeblich unzählige neue Arbeitsplätze schaffen. Kein Wort davon, daß in der EU 70 Prozent der Bevölkerung genetisch veränderte Lebensmittel ablehnt, daß Saatgut-Patente nur wenigen Multis in Hände spielen. Engagierte Bürger und Umweltorganisationen schlagen jetzt Alarm, mehr als hundert meldeten sich allein bei mir per Email. Eindrucksvoll. „Dieser Bericht ist als reines Lobby-Papier der Biotech-Industrie zu werten“, warnt Jens Karg von Global 2000. „Leider hat es sich als traurige Wahrheit entpuppt, daß man als Konsument ständig auf der Hut sein muß. Es soll bald so viele genmanipulierte Produkte geben wie Duschgels und Waschpulver im Supermarkt. Die Risiken werden dabei zu Gunsten zweifelhafter „Vorteile“ sträflich heruntergespielt oder stehen in keinem Verhältnis zum abgeleiteten Nutzen für die Allgemeinheit“, schreibt Joachim Schreiber aus Wien und legt eine genaue Analyse bei. Danke. Dabei hätte Virrankoskis neo-liberale EU-Kollegin Karin Resetarits als Mitglied im Landwirtschaftsausschuß schon dort gegen die Gen-Lobby stimmen können. Doch sie war wieder einmal nicht anwesend. Am Mittwoch nun kommt der so wirtschaftsliberale Bericht ins Plenum. Wer wird da helfen, die Multi-Lobbyisten zu stoppen? Im Übrigen bin ich der Meinung, daß wir dringend weniger Bürokratie und mehr Demokratie brauchen, gerade auch Volksabstimmungen.
Dieser Text erscheint ab 11. März 2007 in verschiedenen Medien.
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