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MÜNDLICHE ANFRAGE H-0267/05 für die Fragestunde während der April-Tagung 2005 gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung von Hans-Peter Martin an die Kommission Betrifft: Lobbyisten-Tätigkeit Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin auf die "Notwendigkeit einer Europäischen Transparenz-Initiative" verwiesen, wie sie ja seit Dezember 2000 unter www.eti.info bereits im Aufbau begriffen ist. Bei dieser Tagung kritisierte der EU-Kommissar auch, dass es für die rund 15.000 EU-Lobbyisten keine verbindlichen Vorschriften über die Erfassung oder Registrierung gebe. Auch "selbstauferlegte Verhaltenskodizes wurden nur von wenigen unterzeichnet, und bisher gibt es keine ernsthaften Sanktionen", wird der Kommissar zitiert. Welche konkreten Schritte will die EU-Kommission nunmehr unternehmen, ist an die Erstellung eines Grünbuches gedacht? Welche Rolle kann dabei der vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am 10. Juli 2003 verabschiedete "Bericht über die Rolle der Europäischen Industrieverbände bei der Festlegung der politischen Maßnahmen der Union (2002/2264(INI))" spielen? Ist die Kommission bereit, gerade gegenüber dem Parlament die Tätigkeit von Lobbyisten umfassend transparent darzustellen? Eingang: 31.03.2005 de

H-0267/05 Antwort der Kommission 12.4.2005 Die Kommission plant die Durchführung einer Orientierungsdebatte über den Vorschlag, eine Europäische Transparenzinitiative zu starten, um anschließend gegebenenfalls ein Grünbuch zu erarbeiten. Im Grünbuch könnte erstmals ein Überblick über die vielen verschiedenen Bereiche, die dies betrifft, gegeben werden, damit nicht nur in Bezug auf die Transparenz im Allgemeinen ein kohärenterer Ansatz gewährleistet würde, sondern auch bereits eingeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz beleuchtet und analysiert würden. Anschließend wären die Auswirkungen dieser Schritte zu bewerten und festzustellen, welche weiteren Maßnahmen möglich wären, um dann entsprechende Vorschläge vorzulegen. Der Kommission ist bekannt, dass das Parlament die Rolle der europäischen Industrieverbände bei der Festlegung der Politiken der Union bereits erörtert hat, und die Erkenntnisse des am 10.Juli 2003 (2002/2264(INI)) vom Industrieausschuss des EP angenommenen Berichts, auf den sich das Mitglied bezieht, werden in die entsprechenden Abschnitte des Grünbuchs Eingang finden. Das Grünbuch würde sich auch mit der Frage befassen, ob ein Rahmen für mehr Transparenz bei der Tätigkeit der Lobbyisten notwenig wäre, und falls ja, welche Voraussetzungen gegeben sein müssten. Bei der Zusammenstellung, der Überwachung und der Verwendung solcher Informationen könnte das Parlament sich in ganz entscheidendem Maße einbringen.

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