Startseite ETI > Veröffentlichungen > EU-Kommission: "Parteienhörig, skandalträchtig, aufrüstungsorientiert"

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin wird am 27. Oktober 2004 im Straßburger Parlament gegen die designierte EU-Kommission stimmen. Seine Begründung: „Die Auswahl war einer Demokratie unwürdig, denn sie war bestimmt von den nationalen Regierungschefs und Parteichefs. Als Koordinator in zwei parlamentarischen Ausschüssen habe ich erlebt, wie hinter geschlossenen Türen auch Kandidaten, die sich bei Anhörungen als äußerst schwach zeigten, von den jeweiligen Parteigängern wie ferngesteuert und realitätsverweigernd gefeiert wurden."

Martin weiter: "Skandalträchtig bleiben nicht nur die Kandidatinnen für Wettbewerb und Landwirtschaft. Auch der vorgesehene Energiekommissar erwies sich als erschreckend inkompetent. Bei vielen Anhörungen zeigten sich designierte Kommissare als aufrüstungsorientiert. Einem neuen militärisch-industriellen Komplex kann man nicht zustimmen. Auch auf Nachfragen wollte keiner der Kandidaten auf unhaltbare Privilegien verzichten, die mit dem Job verbunden sind - wie etwa die dreijährige Gehaltsfortzahlung beim Ausscheiden verzichten. Jetzt rächt sich, dass die Ablehnung einzelner Kommissare dem EU-Parlament verwehrt ist. So kann Europa aber nicht funktionieren.“

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