Startseite ETI > Der EU-Privilegienskandal > EU-Budget 2005: "Ein Schummelpaket"

Das EU-Budget 2005 über mehr als 106 Milliarden Euro wurde im Europa-Parlament verabschiedet. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt dazu: "Das EU-Budget 2005 ist ein Schummelpaket und kein Ausdruck wirtschaftlicher Haushaltsführung."

"Die Kluft zwischen Verpflichtungen und Zahlungen wächst. Steigende Kosten für Agenturen und Sicherheitspolitik drücken auf andere Bereiche. Der Mangel an Transparenz nimmt zu statt ab: Immer mehr Mittel werden per Haushaltsmittelübertragung nachträglich in ganz andere Bereiche umgeschichtet - im Jahr 2004 waren es bereits 753 Millionen Euro. Beschlossene Prioritäten werden so verwässert und Mittel nachträglich und von der Öffentlichkeit unbemerkt anders eingesetzt. Versteckt wurde im neuen EU-Budget auch die Förderung der neuen europäischen Parteien, die nach dem Wunsch führender Parlamentarier schon bald 100 Millionen Euro pro Jahr erhalten sollen. Raffiniert verpackt wurde auch die Aufstockung der so genannten "Sekretariatszulage" für Mitarbeiter von EU-Parlamentariern um 17,6 Millionen Euro pro Jahr. So lange da klare Regeln fehlen, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Doch eben diese Arbeit an einer eigenen Regelung für parlamentarische Mitarbeiter wurde heute im Plenum abgelehnt. Skandalös schließlich, dass sich erneut eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier dagegen aussprach, dass bei ihren Reisen lediglich "die tatsächlich entstandenen Ausgaben" vergütet werden sollen", so Martin. 

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