|
EU-Betrugsbekämpfung - oje OLAF
EU-Brüssel ist, wie stets im Juli und August, dem Sommerschlaf verfallen. Fast. Denn im Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlaments kam in dieser Woche zur Sprache, was Wähler interessiert, die meisten Brüssel-Insider aber lieber verdrängen: die EU-Betrugsbekämpfung.
 106 Milliarden Euro beträgt gegenwärtig das jährliche EU-Budget, Milliarden davon versickern. Etwa 30 Prozent der Mittel, so schätzen Experten, werden vergeudet. Um dem nachzuspüren, wurde die Behörde OLAF eingerichtet. OLAF ist die französische Abkürzung für "Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung". OLAF-Chef ist Franz-Hermann Brüner, früher ein Oberstaatsanwalt in Bayern. Er kann auf knapp 160 Ermittler zurückgreifen, und er hat Macht. OLAF könne, das hat Brüner schriftlich, "die Untersuchungsbefugnisse in voller Unabhängigkeit ausüben", OLAF darf "keine Anweisungen der Kommission, einer Regierung, eines anderen Organs, einer Einrichtung, eines Amts oder einer Agentur erbitten oder entgegennehmen". OLAF ist auch zuständig, wenn es um Korruption und Betrug in den Brüsseler EU-Zentralen selbst geht.
Das alles klingt auf dem Papier souverän. Doch in der Praxis? Die vergangenen fünf Jahre hat Brüner OLAF aufgebaut, er thront in einem stolzen Amt mit 15 Stockwerken, in Sichtweite des Spesenritter-Viertels. Aufgefallen ist OLAF jedoch vor allem mit einem Fall: den Ermittlungen gegen den Journalisten Hans-Martin Tillack. Er arbeitet beim deutschen Magazin "Stern" und gehörte zu den ganz wenigen Medienleuten, die in Brüssel wohnen und sich dennoch für Brüsseler Betrugsinternas interessieren. Das wurde ihm zum Verhängnis. Denn plötzlich behauptete jemand, Tillack habe einem EU-Beamten ein paar tausend Euro für vertrauliche Unterlagen angeboten. Tillack dementierte stets. Doch OLAF ließ nicht locker. Die Informationen über den Stern-Reporter landeten bei der belgischen Polizei, und die handelte alles andere als zimperlich. Kurz nach sieben Uhr früh nahmen sie an einem Freitag Morgen im März 2004 den unabhängigen Journalisten in seiner Wohnung fest, zehn Stunden lang durchsuchten sie seine Büroräume. Anders als in Rechtsstaaten üblich durfte Tillack weder mit seinem Anwalt noch mit seiner Familie, seinem Arbeitgeber oder einem gewählten Volksvertreter in Kontakt treten. Ich flog damals sofort nach Brüssel, hatte aber keine Chance. Die Polizisten packten alles, was sie für interessant hielten, in massige Kisten, darunter auch Material von Hans-Peter Martin.
Mehr als ein Jahr später hat Tillack nichts zurückbekommen, die Vorwürfe gegen ihn wurden nie konkret, er klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Selbst das Konkurrenzblatt "Spiegel" nennt OLAF inzwischen "die Schutztruppe der Brüsseler Macht", OLAF-Chef Brüner "hat niemanden, der ihm in die Quere kommen kann". Vielleicht doch. Denn die Empörung gegen solche OLAF-Praktiken wächst, und Brüners Vertrag läuft aus. Lange Zeit wurde versucht, seine Vertragsverlängerung nur EU-intern durchzuziehen. Erst unter Druck kam es zur öffentlichen Ausschreibung.
All dies wurde jetzt Thema im Haushaltskontrollausschuß. Naürlich brauchen wir in der EU eine starke Kontrollbehörde, aber keine, die ihre Scheinwerfer in die falsche Richtung lenkt und dort im Dunklen tappt, wo Mißbrauch in großem Stil offensichtlich wäre.
ETI-Meldung vom 12. Juli 2005, danach aktualisiert
|
nach oben
zurück