Die Reform der Reisespesen wurde damit bei nur 156 Ja-, aber 400 Nein-Stimmen (bei 27 Enthaltungen) abgelehnt.
Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin meint dazu: "Das ist eine dreiste Wählertäuschung, vor allem von Seiten der deutschen CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten.Was für eine Heuchelei. Und warum haben führende Parlamentarier wie Martin Schulz kurz davor schnell den Saal verlassen? Auch der CDU-Finanzexperte Reimer Böge hat wie Schulz wenige Minuten vorher noch an den Abstimmungen teilgenommen und auch wieder kurz danach. Warum?"
So lautete der Antrag im Wortlaut, über den am 16. Dezember 2004 im EU-Parlament abgestimmt wurde:
Auswertung der offiziellen Protokolle des EU-Parlaments, die auch im Internet abrufbar sind.
15 Ja-Stimmen:
von der CDU/CSU: Reul
von den Grünen: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horácek, Kallenbach, Özdemir, Rühle, Schmidt, Schroedter, Trüpel
von der PDS: Brie
61 Gegenstimmen:
CDU/CSU: Berend, Caspary, Deß, Ferber, Gahler, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Pack, Pieper, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Sommer, Ulmer, Weisgerber, Wieland, von Wogau
SPD: Gebhardt, Glante, Gröner, Hänsch, Jöns, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leinen, Mann Erika, Piecyk, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Walter, Weiler
FDP: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Schuth
7 Enthaltungen:
SPD: Haug
PDS: Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer
16 Abgeordnete, die nicht an der Abstimmung teilnahmen:
CDU/CSU: Poettering, Friedrich, Brok, Florenz, Lehne, Böge, Ehler, Hoppenstedt, Liese, Weber, Würmeling
SPD: Schulz, Bullmann, Duin, Öger, Stockmann
Im Europäischen Parlament kam es bei der letzten Plenarsitzung 2004 zur namentlichen Abstimmung über den Antrag, "die Zahlung von Reisekosten-Vergütungen auf die tatsächlich entstandenen Ausgaben oder die niedrigsten veröffentlichten Tarife zu begrenzen". Damit ging es um ein zentrales Wahlkampfthema der EU-Wahl am 13. Juni. CDU/CSU, SPD und Grüne hatten Anfang Mai versprochen, sich massiv und unverzüglich für die Reform einzusetzen, da gegenüber den realen Kosten bislang bis zu 15 Mal mehr an Pauschalen erstattet wird.
nach oben
zurück