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Dreiste Wählertäuschung durch österreichische EU-Parlamentarier
Es war das zentrale Versprechen im EU-Wahlkampf 2004: die Spesenreform. Bei der Abstimmung im Plenum waren aber jetzt nur noch fünf von 18 Abgeordneten aus Österreich dafür. EVP-Schatzmeister Othmar Karas stimmte ebenso dagegen wie Paul Rübig, zwei weitere ÖVP-Abgeordnete und SPÖ-Mandatarin Christa Prets. Gesamtergebnis: lediglich 156 Ja-, aber 400 Nein-Stimmen. Hannes Swoboda, Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Sozialisten, zeigte - entgegen allen früheren Zusagen - mit dem Daumen nach unten.
Im Europäischen Parlament kam es bei der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zur namentlichen Abstimmung über den zentralen Antrag, "die Zahlung von Reisekosten-Vergütungen auf die tatsächlich entstandenen Ausgaben oder die niedrigsten veröffentlichten Tarife zu begrenzen". Damit ging es um das zentrale Wahlkampfthema der EU-Wahl am 13. Juni. ÖVP und SPÖ hatten versprochen, sich massiv und unverzüglich für die Reform einzusetzen, da gegenüber den realen Kosten bislang bis zu 15 Mal mehr an Pauschalen erstattet wird.
ÖVP-Spitzenfrau Ursula Stenzel verwies am 4. Mai 2004 ausdrücklich auf einen ÖVP-Vorstandsbeschluss, wonach "Reisekostenersätze, insbesondere Flugkosten, nur für nachgewiesenen Aufwand und auf Grund von Belegen geleistet werden" sollen. SPÖ- Spitzenmann Hannes Swoboda kritisierte am gleichen Tag die Verschiebung einer diesbezüglichen Entscheidung im EU-Parlament und erklärte: "Das war leider nicht nur eine dumme, sondern auch eine unsensible Entscheidung. Das Präsidium hätte zumindest den Startschuss für die Reform geben und mit den Reisekosten beginnen müssen. Doch die Reform-Lawine ist im Rollen, auch alle Deutschen machen mit."
Doch jetzt, als es um die konkrete Abstimmung ging, zeigte Hannes Swoboda, Vizepräsident der Fraktion Europäischer Sozialdemokraten, demonstrativ mit dem Daumen nach unten. Seiner Empfehlung folgten vier österreichische ÖVP-Abgeordnete (Karas, Rübig, Rack, Seeber) und seine Genossin Christa Prets sowie zahlreiche europäische Sozialisten.
Für die Reform stimmten lediglich die "Bürgerliste für echte Kontrolle" (Martin, Resetarits), die Grünen (Voggenhuber, Lichtenberger) und FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer. Sechs SPÖ-Abg. enthielten sich der Stimme, Ursula Stenzel und Agnes Schierhuber waren gar nicht anwesend.
Die Reform der Reisespesen wurde damit bei nur 156 Ja- , aber 400 Nein-Stimmen (bei 27 Enthaltungen) abgelehnt.
Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin meint dazu: "Das ist eine dreiste Wählertäuschung, vor allem von Hannes Swoboda und Othmar Karas, dem Schatzmeister der Europäischen Volkspartei. Was für eine Heuchelei."
So lautete im Wortlaut der Antrag, der am 16. Dezember 2004 im EU-Parlament zur Abstimmung kam:
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