|
Direkte Demokratie und EU-Atomaufschwung
Die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet sehr häufig klüger als die herkömmlichen Politiker. Voraussetzung dafür ist der faire Zugang zu Informationen, der durch das Internet ernorm erleichtert wird.
 Parteiliche öffentlich-rechtliche Sender hingegen erschweren diesen Zugang auf Kosten der Zwangsgebührenzahler jedoch inakzeptabel. Jedenfalls ist die Zeit längst reif für ernsthafte direkte Demokratie mit Volksabstimmungen als Regelfall und nicht als Ausnahme. Davon ist der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich um so überzeugter, je länger er als Volksvertreter aktiv ist. Denn das Kernproblem der Gegenwart ist die Selbstisolierung der politischen Klasse von den Bürgern. Das führt zu so vielen falschen Entscheidungen, weil so viele Parteiapparatschiks unsäglich lebensfern leben, sich von Einflüsterern leiten lassen und ihre privilegiengefütterte Abgehobenheit auch noch als wohl erworbenes Recht verstehen.
Ein Musterbeispiel dafür ist die Atomfrage. Wo stünde Österreich denn heute, wenn das Volk 1978 nicht „Nein“ zum damals fast fertig gestellten AKW Zwentendorf vor den Toren Wiens gesagt hätte? Die Alpenrepublik wäre eingelullt im Nebel der Atomlobbyisten und fehlinformierender Berufspolitiker. Denn wie kann ausgerechnet Österreichs Bildungsministerin Elisabeth Gehrer argumentieren, die aktuelle Explosion des EU-Budgets für Atom-Forschung von 1,2 auf 4,1 Milliarden Euro diene vor allem als Beitrag zu mehr AKW-Sicherheit? Wahr ist doch, daß mehr als die Hälfte dieser Mittel in die umstrittene nukleare Fusionsforschung fließen soll und nur einige hundert Millionen in ein paar Sicherheitsverbesserungen. Und womit beschäftigen sich eigentlich die grünen Politiker, wenn Sie behaupten, diese Verdreifachung der Atomförderung sei erst am vergangenen Freitag beim EU-Wettbewerbsrat in Graz bekannt geworden?
Entschieden wurde der neue EU-Atomaufschwung auf Kosten der EU-Steuerzahler doch schon vor langem. Seit dem 6. April 2005 finden sich die Details der EU-Kommission dazu im Internet (www.cordis.lu/fp7). Besorgte Bürger laufen seither per E-Mail Sturm, Industrieausschuß und Umweltausschuß des EU-Parlaments beschäftigen sich schon seit Jahren intensiv damit. Doch Österreichs grüne EU-Politfunktionäre sitzen in anderen Ausschüssen, kümmern sich kaum um ihren ehemaligen grünen Kernbereich. Es sind parteifreie Nicht-Regierungsorganisationen und wache Wähler, die besser informiert sind, die Druck machen. Sozialdemokraten treiben hingegen europaweit den Pro-AKW-Umschwung noch voran. So hat der rote deutsche EU-Abgeordnete Rolf Linkohr, ein Kernenergie-Freund mit vielen Geschäftsverbindungen, durch seinen großen EU-Parlamentsbericht im November 2003 den Atombefürwortern die EU-Türen wieder weit aufgestoßen. Und in Spanien mühen sich die Sozialisten, ihr Wahlversprechen vom AKW-Ausstieg schnell vergessen zu machen. Der rote spanische EU-Kommissar Joaquin Almunia nennt es „Selbstmord“, die Tür zur Atomkraft tatsächlich zu schließen. Almunia ist jetzt ja auch EU-Wirtschaftskommissar, da gibt es andere Interessen. „Der Atom-Staat“ hieß das Buch des unvergessen scharfsinnigen Publizisten Robert Jungk. Rote und grüne Blindheit kamen darin noch nicht vor, wohl aber die Notwendigkeit aufgeklärter Bürger. „Der Atom-Staat“ erschien kurz vor der AKW-Abstimmung in Österreich. Wie hellsichtig.
ETI-Meldung vom 23. April 2006.
|
nach oben
zurück