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Die "Bla-Bla-Gipfel" der EU
Wie ist es wirklich, wenn sich die Staats- und Regierungschefs aus den 25 EU-Mitgliedsstaaten treffen wie in der vergangenen Woche im sagenreichen Schloß in Hampton Court in Großbritannien? Die aufwühlende Globalisierung stand auf der Tagesordnung. Worüber sprechen aber unzählige Spitzenpolitiker, wenn ihre Presseaussendungen verlesen und die TV-Kameras abgeschaltet sind? Was ist ihnen tatsächlich ein Anliegen?
 Der dänische Filmemacher Christoffer Guldbrandsen hat dies eindrucksvoll enthüllt. Er durfte seinen Premierminister Anders Fogh Rasmussen hautnah begleiten, als Dänemark 2002 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Der Premier selbst ließ ein heimliches Mikrofon und eine versteckte Kamera zu. Das Ergebnis war eine schonungslose Filmdokumentation („The Road to Europe“), die offen legte, welch zynische und banale Elite heute Europa regiert. Statt Grundsätzliches zur Sprache zu bringen, rissen die Regierungschefs billige Witzchen. Fast alles war unendlich oberflächlich und brachte doch einiges an ehrlichen Einstellungen ans Licht. Sogar der deutsche Außenminister Joschka Fischer war türkeikritisch, der eingeladene russische Präsident Vladimir Putin bezeichnete Journalisten als „Banditen“. Wenn tatsächlich Entscheidungen anstanden, so wurden die längst vorab in Hinterzimmern vor allem durch hochrangige Beamte ausgedealt. Demokratie ist etwas anderes. Selbstverständlich hat der österreichische ORF diese Dokumentation nie ausgestrahlt, auch öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland und anderen Staaten behandelten den Film wie ein rohes Ei. TV-Chefredakteure solcher Anstalten wissen, was Regierende von ihnen erwarten.
Dabei ist es zumeist abstoßend, sich als Journalist oder Volksvertreter bei EU-Gipfeln ganz in der Nähe der Machthaber aufzuhalten. Als es noch um die letzte Chance für eine sinnvolle EU-Verfassung ging, machte sich seinerzeit etwa Italiens Silvio Berlusconi nur lustig. Alle erwarteten von ihm in vertraulichen Gesprächen einen Lösungsvorschlag, doch er spottete nur: „Mein geheimer Plan ist, daß es gar keinen Plan gibt.“ Und damit machte er auch ernst.
Je drängender Europas Probleme werden, desto untragbarer wird solches Verhalten. Immer wieder werden Erwartungen geweckt, doch nichts geht voran. Auch Hampton Court war ein „Bla-Bla-Gipfel“, wie ihn sogar Kommentatoren der ARD bezeichneten. Immerhin nutzte Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel die Gipfelluft, um sich gegen die angepeilte neue EU-Richtlinie zu Dienstleistungen auszusprechen. Denn wenn in Zukunft für alle Servicearbeiten das Herkunftslandsprinzip gelten würde, so müssten bald unzählige mittelständische Betriebe in Deutschland und Österreich aufgeben und Zigtausende Arbeitnehmer zumindest massive Lohnkürzungen hinnehmen.
Apropos Gipfelluft: Es wäre sicher hilfreich, sich vom Sprachbild eines „EU-Gipfels“ zu verabschieden. Da denkt man an überzeugte Bergsteiger, die einen Berg mit Ausdauer und Hingabe besteigen. Die meisten Politiker hingegen fliegen bequem mit dem Helikopter ein, landen wichtigtuerisch vor pompösen Bauten in der Ebene und setzen sich dort nichtssagend ins Szene. Allenfalls das ist doch der Gipfel.
ETI-Meldung vom 1. November 2005.
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