Startseite ETI > Der EU-Privilegienskandal > Die Welt, 19.4.2005: Einheitliche Diäten für Europaparlamentarier geplant

		Einheitliche Diäten für Europaparlamentarier geplant Vorstoß des EU-Ratspräsidenten von Martin Halusa und Katja Ridderbusch Gleich nach der Europawahl am 13.Juni vergangenen Jahres sollte eigentlich alles anders werden. Viel kritische Berichterstattung hatte es zuvor gegeben - über fragwürdige Spesenpauschalen, Unregelmäßigkeiten beim Kassieren von Tagegeldern und übertriebene Forderungen nach Einheitsdiäten für Europaabgeordneten. Deshalb sollte das geplante Abgeordnetenstatut so schnell wie möglich auf die Agenda des neuen Straßburger Parlaments kommen, tönte es in Wahlkampfreden. Hans-Gert Pöttering, Fraktionschef der Christdemokraten, und sein sozialdemokratischer Kollege Martin Schulz kamen überein, nach der Sommerpause "unverzüglich Beratungen aufzunehmen". Es blieb bei Ankündigungen Passiert ist bislang nichts. Im Herbst mußte Parlamentspräsident Josep Borrell das Thema zunächst zu den Akten legen; eine Einigung schien nicht möglich. Und so blieb es dabei: Italiens Parlamentarier gehen mit der Rekorddiät von knapp 12000 Euro pro Monat nach Hause, während sich ihre Kollegen aus Ungarn mit 800 Euro begnügen müssen. Und auch bei den Reisepauschalen blieb zunächst fast alles beim alten. Die Differenz kassiert Danach erhalten die Abgeordneten die Kosten für einen uneingeschränkt umbuchbaren Economy-Tarif erstattet. Tatsächlich aber buchen sie nicht selten ihre Flüge bei einer Billig-Airline - und kassieren die Differenz. Die deutschen Europaabgeordneten allerdings verpflichteten sich bereits im vergangenen Jahr, die Differenz bei Flugtickets an die Parlamentskasse zurückzuzahlen. Neuer Vorstoß Jetzt wagt sich der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker erneut an das Thema heran. Der amtierende EU-Ratspräsident will das umstrittene Diäten- und Spesenregime bis zum Ende seiner Präsidentschaft im Juni reformieren. Am Dienstag kommender Woche steht das Thema bei einem EU-Ministertreffen ganz oben auf der Tagesordnung. Im Kern läuft die neue Regelung auf eine Angleichung der Diäten hinaus: EU-Abgeordnete sollen nach Informationen der WELT künftig rund 7000 Euro brutto im Monat erhalten; die Altersversorgung wird vom Parlament getragen. Die Reisekostenpauschalen würden durch das Prinzip "Abrechnung nach Vorlage" ersetzt. Im Januar 2004 war die Einigung auf ein Abgeordnetenstatut im Rat der Regierungen gescheitert. Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder trat den geordneten Rückzug an, als die öffentliche Diskussion über die geplante Diätenerhöhung der deutschen EU-Abgeordneten von derzeit 7009 auf rund 9000 Euro seine Regierung in Bedrängnis brachte. Durch Hartz IV war die Bevölkerung schon aufgebracht genug; da paßte eine Erhöhung der EU-Diäten nicht in die politische Landschaft. Steuerfreies Zubrot Neben den Diäten erhalten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments pro Monat eine steuerfreie Kostenvergütung von 3785 Euro. Davon sind Ausgaben wie Autofahrten, Telefon, Fax, Büromiete und Büroausstattung im Wahlkreis, Zeitungen, Präsente, Computer und Handy zu begleichen. Zur Deckung der Kosten für Unterbringung in Brüssel und Straßburg erhalten die Abgeordneten pro Sitzungstag, an dem sie anwesend sind, ein Tagegeld von 268 Euro. 14 000 Euro für Mitarbeiter Ferner erhalten alle Abgeordneten eine Sekretariatszulage, die bei 14000 Euro im Monat liegt. Aus diesem Topf werden Mitarbeiter, Sekretärinnen, Assistenten, Praktikanten, bezahlt. Nach dem Willen der Luxemburger soll künftig die Bezahlung der Mitarbeiter nicht mehr pauschal, sondern nach Vorlage erfolgen. Noch ist unklar, wie groß die Bereitschaft der 25 Mitgliedsstaaten ist, das Statut bis zum Sommer zu beschließen. "Wenn überhaupt, dann klappt es jetzt oder für lange Zeit gar nicht", sagte der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU). Üppige Gesundheitsversorgung In die Kritik geraten waren zuletzt auch die Gesundheitsleistungen, die den EU-Abgeordneten zustehen. Sie sind nicht Teil des geplanten Statuts. Theoretisch hat jeder Parlamentarier Anspruch auf Gesundheitsleistungen von bis zu 30000 Euro im Jahr. Tatsächlich jedoch, besagt eine Statistik des EU-Parlaments, nehme ein Abgeordneter für Gesundheitsleistungen im Schnitt nur zwischen 100 und 400 Euro in Anspruch. In der vergangenen Woche hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen ausgesprochen, die Informationen über die Gesundheitsleistungen auf der Internet-Seite des Parlaments zu veröffentlichen. Die meisten hatten Gründe des Datenschutzes angeführt. "Ich bin für völlige Transparenz der Haushaltszahlen", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), der WELT. "Aber der persönliche Datenschutz muß gewährleistet bleiben." © WELT.de 1995 - 2005

Erschienen in der deutschen Tageszeitung "Die Welt", 19.4.2005.

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