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Übrigens: Teile der EU-Verfassung werden bereits umgesetzt
Ungeachtet der Abstimmungsresultate schreitet Brüssel voran. Es gibt keinen Plan B im Falle einer Ablehnung. Plan A wird durchgedrückt
von Daniel Hannan
Brüssel - Auf die eine oder andere Weise werden wir am Ende eine europäische Verfassung bekommen - oder zumindest etwas, was einer solchen sehr ähnlich ist. Das mag sich wie eine gewagte Behauptung anhören. Schließlich müssen noch in zehn Ländern Referenden durchgeführt werden, und es sieht immer mehr danach aus, als würden einige dieser Abstimmungen mit einem "Nein" enden. In Frankreich liegen die Souveränisten in den letzten elf Meinungsumfragen vorn. Die niederländische Regierung ist dermaßen besorgt ob der Möglichkeit eines französischen "Non", daß sie mit dem Gedanken spielt, die drei Tage später anstehende Abstimmung im eigenen Land abzusagen. In Polen, Dänemark und der Tschechischen Republik zeigen Umfragen, daß sich die Waagschale der öffentlichen Meinung zuungunsten der Ratifikation neigt. In Großbritannien rechnet kein ernsthafter Beobachter damit, daß das Referendum erfolgreich sein kann.
Warum also bin ich so zuversichtlich, daß die Verfassung in Kraft tritt? Nun, weil die Europäische Union genauso funktioniert. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, daß die europäische Integration auf Ablehnung und Gegenwehr stößt. Als die Dänen gegen Maastricht votierten, die Iren gegen Nizza stimmten und die Finanzmärkte gegen den Wechselkursmechanismus aufbegehrten - jedesmal bestand die Reaktion der EU darin, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen. In Brüssel gibt es keinen Plan B, es ist einfach so, daß Plan A so oft vorgelegt wird, bis er allgemeine Akzeptanz findet.
Das gleiche wird mit der europäischen Verfassung passieren, und tatsächlich passiert es schon jetzt. Einer der umstrittensten Artikel in der Konstitution beinhaltet die Schaffung eines europäischen Strafgesetzbuchs, einschließlich eines europäischen Generalstaatsanwalts, eines paneuropäischen Richteramts sowie der weiteren Harmonisierung der Justiz- und Innenpolitik. Vieles aus dieser Agenda ist Ende vergangenen Jahres von den 25 Innenministern bereits auf den Weg gebracht worden - noch ehe in einem einzigen Land die Verfassung, welche die Politiker dazu autorisiert hätte, gebilligt worden war.
In die ähnliche Richtung gingen die Äußerungen von Richtern des Europäischen Gerichtshofs, sie würden die Europäische Grundrechtscharta künftig als justitiables Dokument betrachten. Dabei war die Verfassung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht unterzeichnet, geschweige denn ratifiziert worden. So unverbindlich und harmlos dies klingen mag, so wird es doch eine breite Palette von Streitfragen, die bisher auf nationalstaatlicher Ebene gelöst worden sind, in die Hände des Europäischen Gerichtshofs legen - von der Familienpolitik zum Arbeitsrecht.
Den jüngsten Coup aber hat Elmar Brok, der schwergewichtige Christdemokrat aus Gütersloh, gelandet. Er hat einen Entwurf eingebracht, der vorsieht, einen diplomatischen Dienst der EU ins Leben zu rufen. Zwar liefert die Verfassung durchaus den gesetzlichen Rahmen für eine solche Novität, nicht jedoch die bestehenden Verträge. Unterdessen verfiel der EU-Politiker auf eine radikale neue Argumentation, um dieses Problem zu umschiffen. Die Tatsache, daß die Verfassung in Rom von den 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden sei, so Brok, erlege den Mitgliedsstaaten die Verpflichtung auf, diese auch umzusetzen. Mit anderen Worten: Egal, was die Referenden ergeben; egal, was die Meinungsumfragen sagen: Wir machen so oder so weiter.
Aber noch einmal: Das ist genau die Art und Weise, wie die EU traditionellerweise funktioniert. Viele Leute sprechen vom "Demokratiedefizit" der Union, als handele es sich dabei um einen bedauernswerten Unglücksfall. Weit gefehlt: Es ist ein integraler Bestandteil des Projekts. Monnet und Schumann war bewußt, daß ihr Plan von der Verschmelzung der Staaten Europas niemals eine Chance haben würde, müßte dieser in schöner Regelmäßigkeit den nationalen Wahlvölkern zur Abstimmung vorgelegt werden. So machten sie die Europäische Kommission zum Machtzentrum, eine Institution, die (nicht auf demokratische Weise gewählt) von der öffentlichen Meinung abgeschirmt ist. Schritt für Schritt hat die EU ihre Kompetenzen von einem Bereich auf den nächsten ausgeweitet, und dann diese Machtexpansion durch einen neuen Vertrag legitimieren lassen. Die Wähler ihrerseits werden immer wieder mit vollendeten Tatsachen konfrontiert.
Das Problem ist, daß diese Vorgehensweise in Brüssel ein Mißtrauen gegen den demokratischen Prozeß an sich hervorgerufen hat. Vor allem aus dem Mund deutscher Kollegen höre ich oft das Wort "Populismus" zur Beschreibung dessen, was ich Demokratie nennen würde, nämlich die Bereitschaft von Politikern, den Willen ihrer Wähler ernst zu nehmen und zu respektieren. Wenn es in einem der Mitgliedsländer zu einem "Nein" kommt, denkt die Kommission oder das Europäische Parlament gar nicht daran, dieses Verdikt zu akzeptieren. Statt dessen rufen wir all danach, die Bürger besser zu informieren, sie besser zu erziehen und ihnen besser zu erklären, warum die europäische Integration eine gute Sache ist. Ich fühle mich da immer an Brechts Zeilen erinnert: "Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Exakt diese Einstellung aber ist der Grund dafür, warum die Bürger überhaupt immer wieder gegen Brüssel votieren. Wann wird man das endlich begreifen?
Der Autor ist Europaabgeordneter der britischen Konservativen. Er schreibt alle 14 Tage für die WELT. A. d. Engl. v. Daniel Eckert |
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