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Euroskeptiker riskieren einen neuen Holocaust
Verbale Entgleisungen im EU-Verfassungskampf
von Daniel Hannan
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Daniel Hannan
Foto: DW |
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Brüssel - Thomas Matussek, dem hochgeschätzten deutschen Botschafter in London zufolge, sind wir Briten besessen von der Nazi-Zeit. Ich muß leider gestehen, daß er nicht ganz unrecht hat. In den vergangenen Tagen waren unsere Fernsehprogramme vollgestopft mit Dokumentationen über den Zweiten Weltkrieg, mehrere Tageszeitungen haben sogar ihre Titelseiten von vor 60 Jahren abgedruckt. Wer hin und wieder Großbritannien besucht, wird wahrscheinlich nie auf die Idee kommen, daß die meisten Briten Deutschland nicht nur als verläßlichen Verbündeten und wichtigen Handelspartner schätzen, sondern auch als die Nation auf dem Kontinent sehen, mit der sie am meisten gemeinsam haben.
Doch auch ich muß auf den Krieg zu sprechen kommen. Ich fühle mich dazu genötigt durch eine ungeheuerliche Rede, welche Margot Wallström kürzlich hielt. In einer Ansprache zum Gedenken an die Befreiung von Theresienstadt behauptete die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Euroskeptiker riskierten durch ihr Tun einen neuen Holocaust. Zunächst versuchte die Schwedin es so darzustellen, als sei sie falsch zitiert worden. Dann ließ sie die empörenden Passagen von ihrer Website entfernen. Pech für sie, daß mir eine Kopie der Mitschrift ihrer Rede vorliegt: "Auch heute gibt es noch Menschen, die das supranationale Ideal in Frage stellen und am liebsten in die Mülltonne werfen würden. Sie wollen, daß die EU zurückfällt in eine Zeit, in der die Politik allein von nationalen Regierungen betrieben wurde. Diese Leute sollten nach Theresienstadt kommen und sich anschauen, wohin ein solches Denken führt."
Natürlich machen wir alle mal Fehler. Margot Wallström hat etwas Dummes und Verletzendes gesagt und wünscht sich sicher aufrichtig, sie könnte es zurücknehmen. Und um ihr gegenüber fair zu sein, muß man eingestehen, daß ein Besuch in Theresienstadt fast jedermanns Urteilsvermögen beeinträchtigen würde. In dieser Stadt - auf tschechisch Terezín genannt - befand sich im Zweiten Weltkrieg ein Konzentrationslager für "bevorzugte Kategorien" von Juden, etwa Intellektuelle und Veteranen des Ersten Weltkriegs. Da in Theresienstadt auch viele Maler und Schriftsteller interniert waren, sind dort nicht wenige Kunstwerke entstanden, die bis in unsere Tage erhalten geblieben sind. Heute ist es kaum erträglich, die damals verfaßten Gedichte zu lesen oder sich die Hausaufgabenhefte der Kinder anzuschauen, die dort auf ihrem Weg nach Auschwitz Station machten. Vor diesem Hintergrund ist der Ausrutscher Frau Wallströms vielleicht zu verzeihen.
Um so wichtiger ist es jedoch, die Grundannahme in Frage zu stellen, nämlich daß die Europäische Union der beste Weg ist, Völkermord zu verhindern. Denn dieser Glaube ist die Grundlage des gesamten europäischen Projekts. Es ist das ultimative Argument, das ich zu hören bekomme, wenn ich mich mit meinen europaenthusiastischen Freunden streite. Immer wenn ich die Korruption in Brüssel anprangere, die Absurditäten der gemeinsamen Agrarpolitik oder die undemokratische Natur der EU kritisiere, wird mir gesagt: "Selbst wenn du recht hättest, wäre all dies nur ein kleiner Preis für 60 Jahre ohne Krieg."
Doch wieviel Wahrheit steckt in dieser Behauptung? Wir hören die Aussage, die EU sei der Hauptgrund für die lange Friedensphase in Europa, so oft, daß wir sie kaum jemals in Frage stellen. Dabei ist es sicherlich mindestens ebenso plausibel, die EU als Symptom denn als Ursache eines europäischen Friedens zu betrachten - wobei dieser Frieden durch die Niederlage des Faschismus und den Siegeszug der Demokratie ermöglicht und von der Nato gewährleistet wurde.
In ihrer Rede von Theresienstadt führte Frau Wallström den Holocaust auf den "Nationalstolz" zurück. Doch viele der Gegner Hitlers wurden in ihrem Handeln ebenfalls von "Nationalstolz" angetrieben. Patriotismus muß nicht gleichbedeutend sein mit einer egoistischen und selbstherrlichen Haltung. Millionen kämpften gegen den Totalitarismus in der festen Überzeugung, daß sie für die Freiheit aller Nationen eintraten.
Die schlimmsten Kriege der Neuzeit gehen nicht auf nationale Rivalitäten zurück, sondern auf transnationale Ideologien: den Jakobinismus, den Faschismus, den Kommunismus, den Islamismus. Die beste Verteidigung gegen den Totalitarismus ist daher der Nationalstaat, weil er die Einheit darstellt, innerhalb deren eine repräsentative Regierung am besten funktioniert.
Deutschland, so habe ich es zumindest immer gelernt, hatte eine stolze Tradition des Eintretens für demokratische Selbstbestimmung, sowohl im Ausland als auch im Inland. Sollte die Erinnerung an 1945 den Geist von 1848 für alle Zeit überdecken?
Indem sie das ablehnt, was Margot Wallström eine "allein von nationalen Regierungen betriebene Politik" nennt, wendet die EU dem Garanten der demokratischen Traditionen Europas den Rücken zu. Ich überlasse das letzte Wort dem Deutschen Wilhelm Röpke, dem großen liberalen Ökonom, der gegen die Nazis kämpfte. Röpke schrieb: "Europa zu zentralisieren und es zu einem Block zu verschmelzen, wäre nichts anderes als ein Verrat an Europa und am europäischen Erbe - ein Verrat, der dadurch nur noch verschlimmert würde, daß er im Namen Europas ausgeführt wird."
Der Autor ist konservativer britischer Abgeordneter des Europaparlaments. Er schreibt alle zwei Wochen an dieser Stelle.
A. d. Engl. von Daniel Eckert
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